TOP 1: Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz"

Kernanliegen des Bayerischen Integrationsgesetzes wurden bestätigt:
Synthese von Integrationsförderung und Integrationspflicht verfassungsgemäß – Gedanke der Leitkultur und Achtung der kulturellen Grundordnung als Integrationsziel bestätigt. Weg der „goldenen Mitte“ zahlt sich aus.

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer sieht mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs den bayerischen Weg der Integration bestätigt: „Wir gehen hier den Weg der goldenen Mitte, der Balance zwischen „helfen und verlangen“, zwischen „fordern und fördern“. Brendel-Fischer: „Und diese Gegenseitigkeit ist bei uns in Bayern auch zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ich habe in meinem ersten Jahr als Integrationsbeauftragte so viel Engagement und Anstrengungsbereitschaft auf allen Seiten erlebt – bei den Einheimischen, bei den Zugewanderten, bei den Ehrenamtlichen, den Lehrern und Erziehern, der Wirtschaft – und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.“ Brendel-Fischer erklärt: „Unser Weg der Mitte zwischen „fordern und fördern“ zahlt sich aus: Ob im schulischen Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt – Integration läuft in Bayern oft besser als anderswo und Bayern ist für viele Bundesländer Vorbild in punkto Integration.“

Brendel-Fischer sieht im Begriff „Leitkultur“ vor allem eines: die verbindende Kraft einer kulturellen Grundordnung, die man miteinander lebt und miteinander teilt. „Dieses Verbindende, so Brendel-Fischer, kommt vor allem dort zum Tragen, wo Menschen sich ganz selbstverständlich begegnen: In den Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Begegnungszentren. Und natürlich in den Kindergärten und Kindertagesstätten, die gerade mit dem Zusammentreffen und dem Kontakt von Familien ein richtiger Integrationsbeschleuniger sind.“ „Es freut mich daher ganz besonders, dass mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch die Bestimmungen über die Bildungsinhalte und Lernziele in Kindertageseinrichtungen bestätigt wurden.“ 

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die heutige Entscheidung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung den vier Fördermaßnahmen ihres Stimmkreises Zuschüsse zu gewähren. So wird die dringend nötige Innensanierung der Kath. Pfarrkirche Mariä Geburt in Ahorntal mit 5.400 Euro unterstützt, die Kath. Kirchenstiftung Kirchenbirkig erhält 6.900 Euro für die Innensanierung und teilweise Außensanierung ihrer Pfarrkirche. „Eine besondere Herausforderung bei der Sanierung der stark salzbelasteten Chorinnenwände der Pfarrkirche Kirchenbirkig ist der Erhalt der in Resten vorhandenen Wandmalereien“, erklärt Brendel-Fischer. Auch zwei private Antragsteller kommen in den Genuss von Fördermitteln: So wird die Fassadenrenovierung eines Wohnhauses in Bayreuth mit 4.350 Euro unterstützt und die Komplettsanierung eines Anwesens in Weidenberg mit 15.100 Euro. In beiden Fällen wurde den ortsbildprägenden Baudenkmälern eine regionale Bedeutung beigemessen und somit den Förderanträgen zugestimmt.

Wer wissen möchte, wann Ramadan ist oder Chanukka oder welche Feste es sonst noch so gibt in anderen Kulturen, über diese und andere Feiertage gibt der neue Interkulturelle Kalender für das Jahr 2020 Aufschluss. Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Kalender, den es bereits seit dem Jahr 2010 gibt, von den Bürgern so rege nachgefragt wird.

„In Bayern leben viele Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen und in der Folge mit unterschiedlichen Feier- und Festtagen. Der Kalender ist eine praktische Orientierungshilfe und soll zu mehr Miteinander und zu mehr Austausch anregen, sei es in den Nachbarschaften, in den Schulen oder am Arbeitsplatz“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer.

Der Kalender enthält neben den bedeutendsten Feiertagen aus Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus und der Jesiden auch gesetzliche und sonstige Gedenktage verschiedener kultureller Traditionen und die bayerischen Schulferien und kann im pdf-Format heruntergeladen http://integrationsbeauftragte.bayern.de/publikationen / oder im Format DIN A2 bestellt werden https://www.bestellen.bayern.de/shoplink/03100089.htm.

Einstimmig wurde der Antrag der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer vom Bayerischen Landtag beschlossen. In diesem hatte sie sich für bessere Rahmenbedingungen der ehrenamtlich getragenen Selbsthilfegruppen in Bayern ausgesprochen. „Durch meinen engen Kontakt zu den örtlichen Verbänden weiß ich, wo es hakt“, sagt sie. „Beklagt werden immer wieder die Bürokratie und der Auszahlungszeitpunkt bei der Beantragung der vereinheitlichten Förderpauschale“. Sie forderte deshalb eine vereinfachte Beantragung und eine frühzeitigere Auszahlung. Eine Verbesserung der Förderung sei unabdingbar, um weiterhin motivierte Freiwillige zu gewinnen, die auch Leitungsaufgaben übernehmen und die sich längerfristig engagieren, erklärt Brendel-Fischer. „Die Arbeit dieser Verbände in Bayern ist vorbildlich und für Betroffene unglaublich wichtig. Vor allem wäre dieses wertvolle und intensive Engagement derart flächendeckend von staatlicher Seite nicht leistbar; daher verdient es meine volle Unterstützung“.

Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart hat das ehemaligen US-Geländes an der Ludwig-Thoma-Straße in Bayreuth besichtigt. Auf dem Gelände baut die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim in einem ersten Bauabschnitt 110 bis 120 neue, bezahlbare Wohnungen.

„Wir wollen als Staat Vorbild sein und einen schonenden Umgang mit der Fläche aufzeigen“, sagte der Minister. Mit einem ersten Planungsentwurf für das Areal rechnete er bereits für Ende Februar 2020. „Wir freuen uns ganz besonders darüber, das Bayreuth als eine der wenigen Mittelstädte in das Bauprogramm aufgenommen wurde“, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bürgermeister Thomas Ebersberger nannte das Gelände aufgrund seiner idealen Lage zwischen Innenstadt und Röhrensee hervorragend für den Wohnungsbau geeignet.

Mehrere kommunale Anliegen wurden dem bayerischen Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei dem Spitzengespräch in Bayreuth vorgetragen. Erstes Anliegen waren die Erweiterungspläne der Firma F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, für die sich Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Florian Questel stark gemacht hatten. F.K.I. gilt als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie von Schall- und Brandschutzarbeiten. Um Großaufträge annehmen zu können habe die Firma bereits mehrfach ausweichen müssen. Nun steht ein weiterer Großauftrag in Äthiopien an. Um ihn annehmen zu können, musste das Unternehmen bereits eine 2000 Quadratmeter große Halle in Waischenfeld für die Produktion anmieten. Bürgermeister Questel befürchtete, dass F.K.I. langfristig abwandern werde, wenn keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bisher scheiterte dies an zu geringen Anstandsflächen zur parallel verlaufenden Staatsstraße sowie zu geschützten Flächen in der Nachbarschaft.

Minister Reichhart konnte dem Gemeindeoberhaut und damit dem Unternehmen Grünes Licht geben. „Nach derzeitigen Planungen kann gebaut werden“, sagte er. Der geplante Anbau bedürfe zurzeit keiner Bauleitplanung, hatte zuvor Landrat Hermann Hübner festgestellt. Was den zu geringen Anstand zur Staatsstraße angeht, reiche das Gebäude nach jüngster Planung nur mehr minimal in die Bauverbotszone, so dass eine Ausnahmegenehmigung möglich sei, sagte Kurt Schnabel, Leiter des Straßenbauamtes. Schnabel rief die Verantwortlichen allerdings dazu auf, aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch einmal zu überdenken, ob tatsächlich eine zweite Ein- und Ausfahrt in den Betrieb notwendig sei.

Der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Doos und Behringersmühle im Gemeindebereich von Waischenfeld lag Bürgermeister Edmund Pirkelmann am Herzen. Auch hier konnte der Minister grünes Licht geben, gab allerdings zu bedenken, dass derzeit noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Nach der Fertigstellung des Abschnitts zwischen Waischenfeld und Doos fehle nur noch die letzte Etappe, so Bürgermeister Pirkelmann. „Das wäre ein Schlüsselprojekt für die ganze Region“, meinte er, äußerte aber gleichzeitig schon die Befürchtung, dass dieses ehrgeizige Projekt durch naturschutzfachliche Auflagen in die Länge gezogen werden könnte. Kurt Schnabel vom Bauamt gab außerdem zu bedenken, dass man sich mit der Maßnahme in einem sensiblen Talraum, nahe an der Wiesent und gleichzeitig in einem touristisch und landwirtschaftlich viel genutzten Gebiet befinde.

Die in die Jahre gekommenen Staatsstraßen bemängelte schließlich Patrick Meyer, Bürgermeister von Hummeltal. Er hatte insbesondere die Straßen am Muthmannsreuther Berg im Auge. Für die Staatsstraßen stünden bayernweit 350 Millionen Euro im aktuellen Haushalt, sagte Minister Reichhart. Zwei Drittel davon seien für Sanierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen geplant, ein Drittel für Neubauten. Laut Schnabel entfallen auf das Straßenbauamt Bayreuth 11,5 Millionen Euro, die nach Dringlichkeit verplant werden sollen. „Alles auf einmal geht nicht“, sagte der Behördenchef und verwies darauf, dass auch im Raum Hummeltal bereits Straßen instand gesetzt worden seien.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Nach langem Ringen ist er nun endlich fertig: der Radweg zwischen Weidenberg und Warmensteinach. Der Weg ist zehn Kilometer lang und hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Er verläuft im Wesentlichen auf der ehemaligen Bahntrasse.

„Die neue Nutzung ist die ideale Lösung“, sagte der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei einem Kurzbesuch in Warmensteinach. Augenzwinkernd sprach er vom ersten Rathaus in Bayern in einem Bahnhof mit direktem Radwegeanschluss. Der Weg sei aber auch aus touristischen Gründen sehr zu begrüßen.

Gerade das touristische Potenzial sei wichtig, spätestens seitdem die E-Bike-Welle rollt, sagte Landrat Hermann Hübner. Dies gelte für Urlauber genauso wie für den Bereich der Naherholung. Hübner kündigte für das Frühjahr eine offizielle Einweihung des Radweges an. Auch Warmensteinachs 2. Bürgermeister Peter Fülle bezeichnete den neuen Radweg als sehr begrüßenswert, zumal die Staatsstraße für Radfahrer einfach zu gefährlich sei.

Nach den Worten von Kurt Schnabel, dem Leiter des Straßenbauamtes verläuft der neue Radweg nicht ausschließlich auf der alten Bahntrasse. Im Bereich von Weidenberg habe man auch vorhandene öffentliche Ortsstraßen genutzt. Die reine Nutzung der Bahntrasse beginne erst ab Sophiental. Als besondere Herausforderung nannte Schnabel die Querung von zwei Bachläufen. Hier mussten die Brücken saniert und ertüchtigt werden. Darüber hinaus sei auch eine Überquerungshilfe für die Radler am Ortseingang von Warmensteinach notwendig geworden.

Alle Beteiligten hätten letztlich vorbildlich gearbeitet, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, auf deren Initiative Minister Reichhart zur Begutachtung des neuen Weges nach Warmensteinach gekommen war. Die Abgeordnete, die den Weg selbst schon mit dem Fahrrad getestet hatte, nannte es besonders eindrucksvoll, den engen Talraum zwischen Weidenberg und Warmensteinach einmal ganz anders zu erleben, als vom Auto aus.

Zuletzt hatte sich sogar eine Bürgerinitiative bemüht, die Bahnstrecke von Weidenberg nach Warmensteinach zu reaktivieren. Dies scheiterte jedoch aus Kostengründen.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Zwei weitreichende Beschlüsse für Bayreuth fasste das bayerische Kabinett bei seiner heutigen Sitzung. Es profitieren das Bayerische Zentrum für Batterietechnik (BayBatt) an der Universität Bayreuth und der Medizincampus Oberfranken.

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist der Medizincampus Oberfranken erfolgreich gestartet. Die 55 Studentinnen und Studenten, die aktuell zum Wintersemester 2019/20 in Erlangen ihr Erstsemester begonnen haben, kommen nach vier Semestern in 2021/22 zur klinischen Ausbildung nach Bayreuth. Brendel-Fischer freut sich, dass 51 Prozent der eingeschriebenen Studierenden aus Franken kommen und somit eine regionale Verwurzelung haben. „Das stimmt hoffnungsfroh, dass sie auch gerne in der Region bleiben“, sagt sie.

Für Bayreuth sollen 10 flankierende Profilprofessoren der Uni Bayreuth mit ca. 50 Mitarbeitenden in Ergänzung zu neuen klinischen Professuren in Erlangen eine innovative Medizinerausbildung in Oberfranken gewährleisten.

„Für besonders wichtig halte ich, dass sich jetzt die Verantwortlichen am Klinikum dafür starkmachen, dass das Personal gute Rahmenbedingungen erfährt und sich wohlfühlt. Das ist wesentliche Voraussetzung, um eine „Willkommensstimmung“ gegenüber den jungen angehenden Medizinerinnen und Medizinern zu erreichen, die sie auch über das Studium hinaus zum Hierbleiben motiviert“, betont Gudrun Brendel-Fischer.

An der Universität Bayreuth schreitet inzwischen der Aufbau der Forschungseinrichtung BayBatt voran. „Hier ist jeder Cent des Freistaates gut angelegtes Geld.“, erklärt Brendel-Fischer. Die Staatsregierung investiert am Standort Bayreuth verstärkt in den Bereich CleanTech und die Weiterentwicklung der Elektromobilität und setzt somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. An der Forschungseinrichtung wird an der Fertigung von reproduzierbaren Batteriezellen, an neuen Materialien und innovativen Speicherkonzepten getüftelt.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt ausdrücklich den gemeinsam mit dem Regierungspartner FW eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Waffenrechts. „Es ist mir ein Anliegen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen, vermieden werden. Und es darf unsere Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht unter Generalverdacht stellen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer. „Besonders beim Thema „Bedürfnisprüfung“ haben die EU-Vorgaben einmal mehr bewiesen, welch lebensferne Köpfe daran gearbeitet haben“, sagt sie.

Zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über 100 Interessierte aus ihrem Stimmkreis eingeladen.

Die Besichtigung und die Führung durch die Staatskanzlei waren sehr interessant und lehrreich.

„Die Mittel werden jedes Jahr vom Verteilerausschuss, dem das Finanzministerium, das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören, vergeben“, erklärt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Zuweisungen im Stimmkreis erhalten:

Der Landkreis Bayreuth 100.000 Euro, die Städte Pegnitz 2 Mio. Euro sowie Creußen 1,24 Mio. Euro, die Gemeinden Schnabelwaid 500.000 Euro, Emtmannsberg 400.000 Euro, Seybothenreuth 400.000 Euro sowie Warmensteinach 250.000 Euro und die Städte Hollfeld 36.000 Euro sowie Waischenfeld 325.000 Euro.

„Auch wenn ich nicht bei der heutigen Kundgebung dabei sein kann, unterstütze ich natürlich die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern. Für meine Fraktion war stets klar, dass wir die mit der Anerkennung des Volksbegehrens verbundenen Einschränkungen mit guten Unterstützungsangeboten ausgleichen werden. Dabei setzen wir auf Anreize und Freiwilligkeit. Über ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist bereits jetzt in einem Extensivierungsprogramm. Verpflichtend werden Gewässerrandstreifen. Diese können allerdings über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) angemeldet werden. Die konkreten Verordnungen dafür werden wir im Landtag eigens diskutieren und beschließen. Wir wollen sie nicht der Verwaltung überlassen. 80 Mio. Euro sind veranschlagt, wir werden die Mittel gesichert bereitstellen.

Obwohl Landwirte noch nie so gut ausgebildet waren, stellen Fachfremde ihre Arbeit in Frage. Bayern steht bei mehreren landwirtschaftlichen Themen im Clinch mit dem Bund. So setzen wir uns seit Jahren für eine realisierbare Düngeverordnung ein. Die Staatsregierung lässt zur Klärung jetzt alle Nitrat-Messstellen nachkontrollieren. Dabei müssen wir auch ein prüfendes Auge auf die Sicherheit vieler in die Jahre gekommener Kanalnetze unserer Kommunen richten.
Ich lebe selbst auf einem Bauernhof und weiß um die ständigen Herausforderungen, die der gesellschaftliche Wandel mit sich bringt: Einerseits die zur Selbstverständlichkeit gewordene Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, andererseits die Entfernung der Wohlstandsgesellschaft von bäuerlicher Arbeit. Dies ist auch ein Grund, warum ich mich im Landtag seit Jahren für die Vermittlung von mehr Alltagskompetenz an unseren Schulen einsetze. Hierzu gehören auch Kenntnisse über die Urproduktion.

Eine Veränderung der Landwirtschaft kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn sich unser Konsumverhalten wandelt. Leider liegen hier Reden und Handeln weit auseinander. Deshalb halte ich es für wichtig, dass eine direkte Begegnung zwischen Bauern und Verbrauchern in Gang kommt. Ich denke, unsere Landwirte in Bayern wissen, dass sie sich auf die Staatsregierung verlassen können. Das war immer so und wird auch so bleiben.

Die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Bayreuth erhalten für das Jahr 2019 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 228.419 Euro. Dabei entfallen auf den Landkreis 124.797 Euro und auf die Stadt 103.622 Euro.

„Als Mitglied im Landessportbeirat freue ich mich, dass das starke Freiwilligen-Engagement mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, teilte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dem BLSV Kreisvorsitzenden Dr. Christopher Huth mit und dankte allen, die ehrenamtlich im Sport unterwegs sind. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Pro Mitgliedereinheit liegt der Förderbetrag bei 29 Cent.

„Umwelt- und Naturschutz passieren längst, und zwar durch Bauernhand.“ Das hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einer Veranstaltung der Jungen Union Bayreuth-Land in Betzenstein unmissverständlich klar gemacht. Die Politikerin verteidigte dabei in erster Linie die Annahme des Volksbegehrend zum Artenschutz durch die Staatsregierung. „Andernfalls hätten wir den Gesetzesentwurf der Organisatoren eins zu eins übernehmen müssen“, sagte sie.

So aber habe man im Begleitgesetz noch Einfluss nehmen und das Schlimmste für die Bauern verhindern können. Egal ob die umstrittenen Vorschriften zum Walzen oder Mähverbote, all das konnten wir noch ausbessern“, so Kaniber. Nun müsse sich allerdings die gesamte Gesellschaft fragen lassen, was sie denn für den Artenschutz unternehme. Kirchen, Kommunen und vor allem Privatleute seien jetzt gefragt, ihr Verhalten auf den Prüfstand zu stellen. Es könne nicht sein, dass alles auf den Bauern abgeladen werde.

Nun sei der Verbraucher gefragt. Kaniber bezeichnete es als großen Widerspruch, wenn 84 Prozent der Bevölkerung Bioprodukte super finden, sie aber nur sieben Prozent wirklich kaufen. Deswegen werde die Staatsregierung auch keine Bioquote festschreiben und die Bauern damit in eine Ecke drängen, die für sie unrentabel ist. Ziel sei es dennoch bis zum Jahr 2030 den Ökolandbau von derzeit zehn auf dann 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche auszudehnen. Die Ministerin nannte diese Zahl eine Zielvorgabe, erzwingen könne man das nicht. Allerdings sei der Freistaat schon jetzt innerhalb Deutschlands das Bioland Nummer 1, denn in keinem anderen Bundesland würden so viele so viele Ökoflächen bewirtschaftet.

Bei der Veranstaltung gab sie auch erste Details zur neuen Imagekampagne für die Landwirtschaft bekannt. Vor allem in den Schulen soll die Landwirtschaft erklärt werden. „Damit die jungen Leute wieder wissen, woher Brot und Milch kommen“, so die Ministerin. Auch wenn es abgedroschen klinge, noch immer glauben viele Kinder an die lila Kuh. Die neue Imagekampagne soll durchaus auch provokant ausfallen und in erster Linie die sozialen Medien bedienen. „Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln, denn wir haben klasse Produkte, die weltweit nachgefragt werden“. Doch leider sei der Kontakt zum Verbraucher über weite Strecken völlig abgerissen.

Zuvor hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der JU Bayreuth-Land Friedrich Ziegler gegen die massive Kritik an der Landwirtschaft gewehrt: „Niemand sollte je vergessen, der Bauer sorgt für das Essen“, sagte er und gab zu bedenken, dass dies auch für Vegetarier und Veganer gelte. In einer Diskussion am Ende beklagte Hans Engelbrecht aus Lankendorf die noch immer zunehmende Bürokratie, Landjugend-Bezirksvorsitzender Max Raimund warb für regionale Produkte und Matthias Roder aus Seybothenreuth forderte langfristige Leitlinien für die Landwirtschaftspolitik. Andernfalls werde aus dem Strukturwandel ein Strukturbruch und den würden vor allem viele kleinere Betriebe in der Region nicht überleben.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

 

Beim derzeitigen Megathema Klimaschutz ist die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern die Lösung. Das hat der Agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer aus dem mittelfränkischen Weißenburg, bei einem agrarpolitischen Fachgespräch von Dr. Silke Launert und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer festgestellt. Ob in Sachen Erneuerbare Energien oder beim Wald und Forst, die Landwirtschaft habe großes Potenzial, um zum Klimaschutz beizutragen.

„Gerade in der Landwirtschaft wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet“, sagte Auernhammer. Allen sollte klar sein, dass etwas geschehen muss. Für die Landwirtschaft sei es nun wichtig, bei den Lösungsansätzen dabei zu sein. Beispielsweise könnten die Waldbauern dazu beitragen mit Holzhackschnitzel die Lücke zu schließen, wenn es keine Ölheizungen mehr in Neubauten geben soll.

Einen Königsweg, um alle Probleme der Landwirtschaft zu lösen gibt es nicht, sagte Auernhammer. Ebenso wenig gebe es die Bilderbuchlandwirtschaft, von der viele träumen. Was die Landwirtschaft heute ausmacht, sei eine nahezu unglaubliche Vielfalt und gerade die gelte es zu nutzen. So setze er beispielsweise beim Thema Regionalität auf den Verbraucher. Im Nachbarland Österreich sei das Regionalbewusstsein schon wesentlich stärker ausgeprägt als hierzulande. Regionalität sei außerdem das beste Rezept gegen ungeliebte Handelsabkommen. „Den Welthandel werden wir nicht stoppen, schon gar nicht als deutsche Landwirtschaft“, so Auernhammer. „Aber wir sollten versuchen, ihn intelligent für uns zu nutzen.

Auch wenn die Landwirtschaft derzeit vor vielen Problemen und Herausforderungen steht, habe man Grund zu danken, sagte die Abgeordnete Launert vor dem Hintergrund der vielen Erntedankfeste in unseren Breiten. Der Gesellschaft gehe es gut, die Menschen hierzulande seien vor großen Naturkatastrophen verschont geblieben. Aufgrund der aktuellen Ernteeinbußen, der Dürrephasen der beiden zurückliegenden Jahre, mancher umstrittener gesetzlicher Regelung und auch aufgrund des Klimawandels fehle allerdings gerade jungen Landwirten die Planungssicherheit. Dabei sollte es allen Verbrauchern klar sein: wenn es hierzulande keine Landwirtschaft mehr gibt, müssten Nahrungsmittel aus Ländern importiert werden, in denen deutlich niedrigere Umwelt- und Tierwohlstandards gelten.

Die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer sagte, dass man bei den Auswirkungen des Volksbegehrens zum Artenschutz Kompromisse finden müsse, mit denen sowohl die Befürworter als auch die Bauern leben könnten. Abgesehen von den Schutzmaßnahmen für Gewässerstreifen soll deshalb bei sämtlichen Maßnahmen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Was die künftige Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik angeht, will Bayern erreichen, dass die Förderung bei den ersten Hektaren noch einmal deutlich aufgestockt wird. Gerade die kleinteilige Landwirtschaft in unserer Region würde davon profitieren.

Bei der anschließenden Diskussion spielte unter anderem das Reizthema Wolf eine wichtige Rolle. „Der Wolf muss in Zaum gehalten werden“, forderte Karl-Heinz Frank, Vorsitzender des Ziegenzuchtverbandes Oberfranken. Während in unseren Breiten bislang nur einzelne Tiere aufgetaucht sind, habe man in Brandenburg bereits ganze Rudel festgestellt. Agrarsprecher Auernhammer plädierte dafür, den Wolf in bestimmten Gebieten zuzulassen, in allen anderen Regionen aber jagdlich einzugreifen, also abzuschießen. „Wenn wir nicht rechtzeitig eingreifen, passiert uns das Gleiche wie bei den Wildschweinen“, so Auernhammer. Während das Schwarzwild noch vor wenigen Jahrzehnten als Seltenheit galt, hat es sich längst zur Plage entwickelt.Scharfe Kritik am Klimaschutzpaket der Bundesregierung übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Benzinsteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und jetzt soll auch noch die CO-2-Steuer kommen. Davon wäre die Landwirtschaft besonders betroffen, sagte Engelbrecht und forderte deshalb das Geld über die Dieselrückvergütung wieder zurück. MdB Auernhammer konnte ihm da allerdings wenig Hoffnung machen. Fast alle anderen Parteien wollten die Dieselrückvergütung für Landwirte völlig abschaffen, das könne man schon zufrieden sein, den jetzigen Stand zu halten.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

 

Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Bayreuth: der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Herbert Potzel in den Ruhestand verabschiedet, gleichzeitig führt er Martin Dippold als Nachfolger in sein neues Amt ein. An dem Festakt in Bayreuth hatten neben vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und ihre Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer teilgenommen.

„Jeder kann sich hierzulande sicher fühlen, jeder kann in Freiheit leben, jeder kann seine eigene Meinung vertreten: das ist weltweit betrachtet eigentlich die Ausnahmesituation“, sagte der Minister. Doch derartige grundsätzliche Dinge sollte niemand als selbstverständlich hinnehmen. Denn der Rechtsstaat stehe auch vielen Herausforderungen gegenüber. Dazu seien Polizei, Justiz und Politik unabdingbar, so Eisenreich, der sich bei all denjenigen bedankte, die sich täglich für Demokratie und Recht einsetzen.

Herbert Potzels Karriere bei der Justiz hatte 1984 in Bayreuth begonnen. In den zurückliegenden 35 Jahren habe Potzel die Justiz in der Region maßgeblich mitgeprägt, sagte Eisenreich: Ob als Direktor des Amtsgerichtes Kulmbach, als Direktor des Amtsgerichtes Bayreuth oder – zur Krönung seiner Karriere – als Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. „Sie haben stets hervorragende Arbeit geleistet und sich als idealer Vorgesetzter erwiesen“, so der Minister.

Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Coburg, Martin Dippold. Mit seiner zupackenden Art habe sich Dippold schon früh zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sagte der Minister. Er bezeichnete Dippold als Organisationstalent, versierten Juristen und routinierten Staatsanwalt.

Herbert Potzel (65) hatte seine Justizkarriere 1984 als Richter am Landgericht Bayreuth begonnen und war anschließend zur Staatsanwaltschaft Bayreuth gewechselt. Ab 1987 war er zunächst Richter am Amtsgericht Kulmbach, dann am Landgericht Bayreuth, bevor er 1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Bayreuth zurückkehrte. Im Juni 2000 wurde Herr Potzel zum Direktor des Amtsgerichts Kulmbach ernannt, ab Oktober 2005 leitete er das Amtsgericht Bayreuth. Seit dem 1. Mai 2013 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juni 2019 hatte Herr Potzel das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth inne.

Martin Dippold (56) begann seine Justizkarriere 1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg. Ab 1997 war er als Richter zunächst am Amtsgericht Bamberg, dann am Landgericht Bamberg tätig. 2006 wechselte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Coburg. Ab 2008 war er in dieser Funktion bei der Staatsanwaltschaft Bamberg eingesetzt. 2009 wurde Herr Dippold zum Oberstaatsanwalt befördert und kehrte 2015 zur Staatsanwaltschaft Coburg als ständiger Vertreter des Behördenleiters zurück. Seit 1. Juni 2019 ist er nun Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Mit dem Projekt „Flexible Grundschule“ soll Kindern neue Wege eröffnet werden, um ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen sowie ihrer individuellen Lernentwicklung noch besser gerecht zu werden. Eine der mittlerweile 279 beteiligten Schulen im Freistaat ist seit diesem Schuljahr die Grundschule Heinersreuth. Bei einem Besuch der beiden Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) aus Heinersreuth und Rainer Ludwig (Freie Wähler) aus Kulmbach zeigte sich Schulleiterin Martina Vogler von dem Schulversuch überaus angetan. „Die Flexible Grundschule werde sehr gut angenommen“, sagte sie. Seitens der Eltern sei bereits Bedarf für das kommende Schuljahr angemeldet worden.

Ausgangspunkt für die „Flexible Grundschule“ in Heinersreuth war die Kombiklasse der ersten und zweiten Jahrgangsstufe, die bereits zum Schuljahr 2011/2012 eingeführt wurde. Im Zuge des Projekts werden wie bisher auch Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 gemischt unterrichtet. Neu ist die Eingangsstufe. Hier sollen die Kinder die Gelegenheit bekommen, die ersten beiden Jahrgangsstufen in einem, zwei oder drei Jahren zu durchlaufen. Kinder mit Lernschwierigkeiten haben also drei Jahre Zeit, sich den Stoff der 1. und 2. Klasse, anzueignen. Leistungsstarke Schulanfänger werden durch die Zusammenarbeit mit Zweitklässlern stärker gefördert, so dass sie bereits nach dem ersten Schuljahr in die 3. Jahrgangsstufe aufrücken können. Ein „Sitzenbleiben“ gibt es nicht mehr, sagte Schulleiterin Vogler, die auch viele soziale und emotionale Vorteile zu Gunsten der Kinder sah.

Von einer „guten Geschichte zum Wohle der Kinder“ sprach die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Der Schulversuch sei bei weitem kein billiges Lehrereinsparmodell, als das er zunächst abgetan worden sei. Allerdings gelte es nun in der Lehrerbildung anzusetzen und mehr Stellen in für Förderlehrer zu schaffen. Das Projekt sei nicht zuletzt auch für den Erhalt kleinerer Grundschulstandorte von Vorteil

Die Einführung der „Flexiblen Grundschule“ sei sehr weitsichtig gewesen, so der Abgeordnete Rainer Ludwig. Das Projekt entspreche dem Idealfall einer individuellen Grundschule, die den Kindern sehr zu Gute komme. Ludwig bescheinigte der Heinersreuther Grundschule eine vorbildliche Arbeit und zeigte sich überzeugt davon, dass der Versuch weiter ausgebaut werden könne. Die Schule profitiere in jedem Fall davon, zeigte sich auch Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) überzeugt. Derzeit sei aufgrund der regen Bautätigkeit in der Gemeinde sogar von einer steigenden Schülerzahl auszugehen. Die Grundschule Heinersreuth habe damit eine sehr gute Perspektive.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Mit einem Schreiben an Landrat Hermann Hübner setzt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer für eine Beteiligung des Landkreises Bayreuth am Regionalen Innovationszentrum (RIZ) an der Universität Bayreuth ein.
 
„Für die zukunftsgerechte Weiterentwicklung unserer in der Region ansässigen Unternehmen in Handwerk und Industrie, deren immer häufiger erforderlichen Nachfolgesuche sowie für die Ansiedlung von Start-Ups braucht es einen kraftvollen Anschub, nicht zuletzt aufgrund des sich voll im Gange befindlichen Transformationsprozesses“, argumentiert Brendel-Fischer die Relevanz des RIZ für die Region Bayreuth.
 
Eine Gesprächsaufnahme mit der Stadt Bayreuth und der Universität sei dazu der erste wichtige Schritt.
 
Ziele der Kooperation von Stadt und Landkreis mit der regionalen Wirtschaft sind ferner die Förderung von Gründungsinitiativen, die Fachkräftebündelung, die Schaffung von Synergien bei den Gewerbestandorten und die Verknüpfung von Technik und Betriebswirtschaft.
 
Der Landkreis dürfe bei diesem Projekt nicht in einer Zuschauerrolle verharren, sagt Brendel-Fischer.

„Natürlich erschüttert es mich, dass nun bei BAT am Standort Bayreuth zahlreiche Mitarbeiter – vorrangig aus Forschung und Entwicklung - ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir müssen alles dafür tun, damit über die Agentur für Arbeit bestmögliche Beschäftigungsalternativen gefunden werden können.

Ein Trost ist, dass ca. 200 Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass vor allem die Auszubildenden weiterbeschäftigt an gleichwertige Arbeitgeber vor Ort verlässlich vermittelt werden.

In so einer Situation sehen wir, wie wertvoll unsere standorttreuen, mittelständischen und überwiegend familiengeführten Unternehmen sind. Diese müssen wir weiterhin tatkräftig unterstützen.“

Ärztemangel, Pflegenotstand, Krankenhausschließungen: Themen gab es genug, beim Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats und Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, zu dem die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer eingeladen hatte.

Thema Nummer eins für die rund 60 Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen sowie aus den Bereichen Gesundheit und Pflege war der Pflegenotstand. Das Bewusstsein für das Thema sei vorhanden, sagte Holetschek, allein zu der Frage, was Pflege kosten darf, gebe es keinen Konsens. Als kleinen Baustein zur Aufwertung des Pflegeberufs bezeichnete Holetschek die Akademisierung. Gut gemeint sei die Einführung von Untergrenzen in Einrichtungen, doch fehlte es schlicht und einfach an den entsprechenden Bewerbern. Nichts hielt der Bürgerbeauftragte von der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, auch wenn man derzeit nicht darum herumkomme. Im Kern müsse man sich verständigen können, daran scheitere die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in vielen Fällen.

Holetschek, der zwölf Jahre lang Bürgermeister von Bad Wörishofen war, rief dazu auf, die Arbeit der pflegenden Angehörigen mehr zu schätzen. „Wenn und diese Gruppe wegbricht, dann haben wir eine humanitäre Katastrophe“, so der Redner. Der Freistaat Bayern habe deshalb das Landespflegegeld eingeführt, mit dem die Pflegebedürftigen 1000 Euro jährlich erhalten. Als weitere Leistungen zur Verbesserung der Situation kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen nannte er die Förderprogramme für Hebammen, für Kurzzeit- und für stationäre Pflege sowie die Erhöhung des Blindengeldes.

Um ein Signal gegen den Ärztemanngel zu setzen, habe die Staatsregierung nicht zuletzt auch die Landarztquote als ersten Schritt eingeführt. Die Abitur-Note sei damit nicht mehr entscheidend, wenn sich der Medizinstudent verpflichtet, in einem ländlichen Raum niederzulassen, der unterversorgt ist, oder bei dem die Unterversorgung droht.

Der Hausärztemangel sei bereits da, der Fachärztemangel komme erst noch, sagte Dr. Ulrich Megerle, Gynäkologe und Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes. Seinen Worten nach befinden sich gerade viele Fachärzte in einer sehr prekären Situation, viele könnten überhaupt nur noch durch die Quersubventionierung mit Privatpatienten ihre Praxen aufrechterhalten.

Was Krankenhäuser angeht, sprach sich Holetschek für die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung aus. „Ich will nicht, dass wir im ländlichen Raum Häuser schließen“, sagte er. Auch die Privatisierung von Kliniken sei nicht das Allheilmittel. Notwendig seien dagegen die Nutzung von Synergien, eine verstärkte Zusammenarbeit der Kliniken und da und dort auch Verbundlösungen.

Unterm Strich stehe man auf dem gesundheits- und Pflegesektor vor riesigen Herausforderung, vor allem wenn es darum gehen soll, das derzeitige System aufrechtzuerhalten. Bei allen Überlegungen dürfe man allerdings vergessen, dass es nicht um Maschinen oder um Dinge, sondern um Menschen geht, und zwar um Menschen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Holetschek: „Wir müssen alle Kräfte bündeln, denn hier ist ein Kernbereich der menschlichen Existenz betroffen“.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Er ist kein Abgeordneter mehr, aber er ist noch immer gefragt: Wolfgang Bosbach, Rechtsexperte, ehemaliger Innenausschussvorsitzender und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages aus Bergisch-Gladbach. Er nimmt nur noch wenige Termine wahr, doch zur Kreuzer Kerwa in Bayreuth ließ sich Bosbach nicht lange bitten. Hemdsärmelig im wahrsten Sinne des Wortes, offen und ehrlich und vor allem immer wieder auch spaßig sprach der CDU-Politiker er fast eine Stunde lang im voll besetzen Festzelt und sorgte dabei immer wieder für begeisterten Zwischenapplaus und am Ende für Standing Ovations.

Ein Stück Leichtigkeit und Humor, das sei ganz wichtig, „und zwar bei allen Problemen, die wir haben“, sagte Bosbach, gleich zu Beginn seiner Rede. Christlich-sozial, liberal und wertkonservativ, das seien die Wurzeln der Union und dessen sollten sich CDU und CSU immer wieder bewusst werden. Die Union müsse eine klare politische Alternative sein und sich mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind für unser Land, dann könne die Union auch wieder richtig erfolgreich sein, so der langjährige Parlamentarier.

Politik für den Normalbürger, das bedeutet für Bosbach, auf das Maß der Mitte zu setzen. Und zwar in allen Bereichen: In Sachen Klimawandel sollten beispielsweise alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Gleichzeitig müsse man den Menschen aber auch die Konsequenzen des Ausstiegs aus Atom und Kohle aufzeigen. In Sachen Wohnungsmangel helfe nur eines: neue Wohnungen zu bauen und nicht etwa Wohnungskonzerne zu enteignen.

Seine größte Sorge sei es, dass das Maß der Mitte verloren geht. Deutschland sei stets von einem hohen Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität geprägt gewesen. Wenn es einmal Spitz auf Knopf stand, habe man sich stets auf die beiden großen Volksparteien verlassen können. Deshalb sei politische Stabilität so enorm wichtig.

Zuvor hatte die Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert von Bosbach als einen der besten CDU-Politiker überhaupt gesprochen. Er sei einer, der aus Verantwortung handelt und der stets zum Miteinander beigetragen habe. Der Normalbürger brauche eine effektive innere Sicherheitspolitik und genau dafür habe Bosbach stets gestanden.

Ihre Landtagskollegin und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer nannte Bosbach den besten Botschafter der Union. Er vertrete den Wertekanon, den sich CDU und CSU ins Programm geschrieben hätten. Mit Blick auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg rief Brendel-Fischer dazu auf, die Mitte zu stärken und keine Experimente zu wagen, die in Richtung Unberechenbarkeit gehen.

Für die Kommunalwahlen im März 2020 bezeichnete der 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger die CSU als den richtigen Motos für Bayreuth. Er kritisierte, dass viele notwendige Investitionen derzeit in die Zukunft geschoben würden, etwa die dringend notwendigen Sanierung am Richard-Wagner-Gymnasium, am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium und an der Berufsschule. Dabei sei jede Investition ein echtes Sparprogramm, denn in Zukunft wird es noch viel teurer.

Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

(Siehe bitte im PDF-Anhang)

Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitete Richtlinie zur Förderung von Tierheimen zum 1. August 2019 in Kraft getreten.

Durch die neue Richtlinie soll in erster Linie die Infrastruktur in den bayerischen Tierheimen verbessert werden. Von der Förderung umfasst sind daher insbesondere Bau- und Sanierungsvorhaben, die Ausstattung von Heimtierplätzen und die Bezuschussung laufender Ausgaben für die Vermittlungstätigkeit der Tierheime.

„Mit dem Förderprogramm leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes in Bayern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Tierheimen“, betont Gudrun Brendel-Fischer.

Die Antragsunterlagen sind auf den Internetseiten der Regierung von Oberfranken und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verfügbar:

https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/gesundheit_verbraucherschutz/tierschutz/tierheimfoerderung.php

https://www.stmuv.bayern.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/download/index.htm

Nach alter Tradition wird im Mehlmeisler Ortsteil Unterlind an Mariä Himmelfahrt der Hammricher Frauentag gefeiert. Mittelpunkt ist alljährlich der Feldgottesdienst mit Kräuterweihe an der kleinen Kirche.