„Eine Förderung in Höhe von 86.000 Euro erhält in meiner Stimmkreisgemeinde Speichersdorf die Kindertagesstätte am Birkenweg. 12 neue Betreuungsplätze werden dadurch geschaffen“,  freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Gemeinden, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Wie die Abgeordnete weiter mitteilt, werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis 31.08.2019 gestellt worden sind.

Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 356 Mio. Euro aufgestockt. Insgesamt werden damit rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert.

Der Neubau der Sporthalle in Warmensteinach macht Fortschritte. Der Rohbau ist fast fertig, aktuell fehlt nur noch das Dach. „Wir gehen davon aus, die neue Halle im Mai oder Juni 2021 einweihen zu können“, sagte der Erste Bürgermeister Axel Herrmann bei einem Besuch der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.

Die neue Sporthalle hat mit 24 auf 14 Meter zwar die gleiche Fläche, wie die bisherige Sport- und Festhalle, sei aber überaus modern angelegt und besitze einen integrierten Geräteraum, einen Nebentrakt für Sanitär- und Sozialräume sowie Technik- und Lagerflächen. Außerdem werde die Beheizung energetisch wertvoll mit Holzpellets erfolgen.

Die alte Halle sei längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit gewesen. Eine Sanierung wäre jedoch teurer gewesen als an gleicher Stelle neu zu bauen. Da sei der Gemeinde das Kommunale Investitionsprogramm Schule (KIPS) gerade recht gekommen, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz unterstützt werden. Insgesamt soll der Neubau rund 2,5 Millionen Euro kosten, der Zuschuss liege bei rund 1,1 Millionen Euro. „Ich hoffe, dass der Neubau auch den Schulstandort nachhaltig stärkt“, so Herrmann.

Was die Grundschule in Warmensteinach angeht, hatte Bürgermeister Herrmann eine weitere gute Nachricht. Die Schule soll schon bald offiziell Naturpark-Schule werden. Ziel sei es unter anderem, Schülern Naturparks als vielfältige Lern- und Erfahrungsorte nahezubringen und sie für die Besonderheiten der Heimat zu sensibilisieren. Originäre Erfahrungen von Natur und Kultur im Umfeld der Schule sollen dabei einen Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Bürgermeister Herrmann nannte es besonders wichtig, junge Leute in ihrem digitalen Umfeld für die Natur zu sensibilisieren.

Die Grundschule in Warmensteinach besuchen, nach den Worten von Rektorin Carmen Trendel, derzeit 66 Schüler in vier Klassen. Große Fortschritte habe die Schule aber auch in Sachen Digitalisierung gemacht, so Herrmann. Warmensteinach habe von mehreren Förderprogrammen des Freistaats profitiert, hauptsächlich vom bayerischen Digitalpakt, als auch vom „Digitalen Klassenzimmer“.

Als wegweisend bezeichnete Brendel-Fischer bei ihrem Besuch das vielfältige Angebot und die gute Ausstattung der Warmensteinacher Grundschule. Sie nannte es ideal, dass Rektorin Carmen Trendel auch für Deutsch als Zweitsprache bestens qualifiziert ist.

Einen echten Mehrwert für die Gemeinde stellten außerdem das neue Seniorenheim mitten im Ort, sowie die hervorragende Anbindung mit Radwegen dar. Auch die Grundversorgung stehe, unter anderem mit Arzt und Apotheke.
Kaum noch ein Thema seien dem Bürgermeister zufolge die Leerstände. Viele ehemalige Warmensteinacher kehrten mittlerweile wieder ins Fichtelgebirge zurück, auch junge Familien und Menschen, die früher als Urlauber im Ort waren, fänden Gefallen an der Fichtelgebirgsgemeinde mit ihren immer noch rund 900 Gästebetten. Deshalb möchte Herrmann nun auch die Ortsmitte attraktiver gestalten. Vorstellen könne er sich beispielsweise ein Velo-Hotel im ehemaligen Hotel „Zur Post“. Dazu sei allerdings ein privater Investor notwendig. Immer noch leer steht dagegen das ehemalige Panorama Sporthotel. Seitdem der letzte Gast 2008 gegangen war, habe sich in dem Hotel am Hang oberhalb von Warmensteinach nichts mehr getan.

Licht am Horizont sieht der Bürgermeister dagegen in Sachen K-45-Skisprungschanze. Sie sollte bereits 2012 gebaut werden und zum Winter 2013/14 zur Verfügung stehen. Aufgrund zahlreicher Probleme kam es in der Folge zu einem jahrelangen Stillstand. „Die Schanze ist als Einstiegsschanze für das Landesleistungszentrum enorm wichtig“, sagte Bürgermeister Herrmann, der selbst Skispringer war. Aufgrund der Größe würden Anfänger hier erstmals ein echtes Gefühl für den Sport bekommen. Im Training fehlt die Schanze dem Skispringernachwuchs, denn mit der künftigen Sprungweite von 45 Metern läge sie genau zwischen den beiden Bischofsgrüner Schanzen mit 30 beziehungsweise 64 Metern.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

In der heutigen Kabinettssitzung wurden 17 neue Krankenhausbauvorhaben beschlossen. „344 Mio. Euro investiert der Freistaat in den Bau bayerischer Krankenhäuser“, verkündet die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. In Bayreuth profitiert der Ersatzneubau der H-Station (psych. Heilpädagogik) des Bezirkskrankenhauses mit einer Summe von 7,55 Mio. Euro vom Jahreskrankenhausbauprogramm 2021. 

Neuer Investitionspakt im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt Sanierung
und Ausbau von Sportstätten mit mehr als 25,5 Mio. €.

 Bewerbungen für Förderungen sind ab sofort möglich.

„Diese Unterstützung durch das bayerische Bauministerium und den Bund ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Lebensqualität unserer Kommunen weiterhin zu stärken und zu erhalten“, freut sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Attraktive und zeitgemäße Sportstätten tragen nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zu sozialer Integration bei“, betont sie. Da Kommunen unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, beträgt der Fördersatz in diesem Jahr sogar 90 %.
 
Bis zum 2. Oktober 2020 können sich interessierte Städte, Märkte und Gemeinden bei der Regierung von Oberfranken bewerben. Weitere Infos zur Förderung sowie das Formblatt zur Bewerbung stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/investitionspaktsportstaetten/index.php

Ein positives Fazit über den Schulstart haben Vertreter der Staatlichen Schulämter von Stadt und Landkreis Bayreuth gezogen. „Wir sind froh, dass das neue Schuljahr so stabil anlaufen konnte“, sagte Schulamtsdirektor Werner Lutz bei einer Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth. Er sprach aber auch von einem ungewöhnlichen Jahr und einer Atmosphäre, die nicht ganz so entspannt sei, wie man es gewohnt ist. Zusammenhalt sei deshalb aktuell wichtiger, denn je zuvor.

Die Schüler würden mit der Situation sehr professionell umgehen und die Sache ernster nehmen, als so mancher Erwachsener, sagte Schulrätin Petra Rauh. Eine erste Umfrage unter den Lehrkräften habe ergebe, dass Rücksichtsname, Hilfsbereitschaft, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und der gegenseitige Austausch sowohl unter den Kollegen als auch unter den Schüler an erster Stelle stehe.

Relativ harmonisch funktioniere in Bayreuth Stadt und Land auch der Schülertransport, fast scheine es heuer ruhiger als in den Vorjahren so Lutz. Auch die gute Lehrerversorgung sprach den Schulamtsdirektor an: „In jeder Klasse steht ein Lehrer“. Darüber hinaus gebe es noch die sogenannte mobile Reserve. Als ein wichtiges Problem bezeichnete er die mangelnde Planbarkeit. „Wir reagieren derzeit mehr, als wir agieren“, sagte er.

Schulamtsdirektor Lutz und Schulrätin Rauh stellten auch den Drei-Stufen-Plan des Kultusministeriums vor, der sich an der 7-Tages-Inzidenz-Zahl, also an der Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100000 Einwohner in einem Landkreis der einer kreisfreien Stadt errechne. Derzeit gelte Stufe 1 mit einem Regelbetrieb unter Hygieneauflagen. Stufe 2 gehe von einem Inzidenzwert von 35 bis 50 aus. Dabei müssten die Schüler ihre Mund-Nasen-Bedeckung im Klassenzimmer auch am Sitzplatz tragen, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet ist. Liege der 7-Tage Inzidenzwert bei über 50 müssten die Klassen unter anderem wieder geteilt werden und der Unterricht finde im wöchentlichen oder täglichen Wechsel statt.

Man gehe aber schon mit einem gewissen Menschenverstand an die Sache ran, versicherte Lutz. Die endgültige Entscheidung werde immer das Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulaufsicht treffen. Möglich seien auch unterschiedliche Regelungen für einzelne Gemeinden innerhalb des gleichen Kreises.

Als größte Sorge bezeichnete die Abgeordnete Brendel Fischer, eine Situation, in der ein Präsenzunterricht nicht gewährleistet werden könne. Dann werde es für viele Eltern eng. Die Kommunen als Schulaufwandsträger sollten sich deshalb frühzeitig überlegen, wie sie den Eltern zur Seite stehen könnten.

Brendel-Fischer gab aber auch zu bedenken, dass die Pandemie einen absoluten Ausnahmezustand darstelle, den noch niemand erlebt habe. „Es gibt keinerlei Erfahrungswerte“, so die Abgeordnete. Niemand könne wissen, wie sich das ganze weiterentwickle, sicher werde es noch Klärungsbedarf geben, der sich erst in den kommenden Wochen herausstellen wird.
In Sachen Digitalisierung hatte sie eine gute Nachricht für die Schulen in Stadt und Land. Bis 2024 werden Wartungs- und Serviceleistungen vom Bund, unterstützt mit Landesmitteln finanziert. Danach werden sich der Freistaat und der jeweilige Sachaufwandsträger die Kosten hälftig teilen. Dazu sollen in jedem Landkreis und in jeder Stadt IT-Kompetenzzentren zur Systembetreuung eingerichtet werden. Die bereits bestehenden Medienzentren würden sich nach Aussage dessen Leiters in Bayreuth, Bernd Zimmermann, dafür eignen. Nichts sei schlimmer, als wenn jede Schule einen eigenen Computertechniker selbst organisieren muss, so die Abgeordnete.

Das Staatliche Schulamt Bayreuth ist aktuell für 7729 Schüler in der Stadt und im Landkreis Bayreuth zuständig. Nach den Worten von Werner Lutz wurden in diesem Jahr 1338 ABC-Schützen eingeschult, 524 davon in der Stadt und 814 im Landkreis. Damit habe es in der Stadt 77 mehr und im Landkreis 56 weniger Erstklässler gegeben, als im Vorjahr. Mit der Vorstellung der Bildungsinitiative „MINTphilMal“ (steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, philosophieren und malen) durch die frühere Schulamtsdirektorin Marina Lindner wurde bei der Veranstaltung abseits von Corona auch ein Blick in die Zukunft gerichtet. Ziel der Initiative ist die Förderung einer mehrdimensionalen und generationenübergreifenden Bildung in all ihren Facetten.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Der geplante Bau einer neuen Seilbahn am Ochsenkopf stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion in Bischofsgrün. Vor der Zusammenkunft im Hotel Kaiseralm trafen sich die Kreisräte an der Talstation Nord, wo Betriebsleiter Andreas Schreyer den Stand der Dinge erläuterte. Der Bau einer neuen Seilbahn von Bischofsgrün aus auf den Ochsenkopf gilt als Leuchtturmprojekt für die gesamte Region, er wird nach ersten Schätzungen auf etwa 26 Millionen Euro beziffert.

Geplant sind nach den Worten von Betriebsleiter Schreyer geschlossene Gondeln, die im Ganzjahresbetrieb laufen sollen und insbesondere auch Fahrräder, Rollstühle, Schlitten und Kinderwägen aufnehmen können. Während aktuell 109 Zweier-Sessel in Betrieb sind, würden bei der Realisierung 50 bis 60 Gondeln ausreichen. Dadurch werde die Bahn auch für Kinder und Jugendliche attraktiver, da derzeit für die Fahrt ohne Aufsichtsperson ein Mindestalter von 12 Jahren erforderlich ist. Vor allem bei Gruppen sei dies im Moment problematisch. Auch Rettungstransporte wären bei den neuen Gondeln weitaus einfacher.

Den Einwand, dass Skifahrer ihre Bretter abschnallen müssen, ließ der Betriebsleiter nicht gelten. Dafür sei die Fahrzeit deutlich kürzer. Außerdem soll die neue Seilbahn auf den Ganzjahrestourismus und nicht nur auf den Winter abzielen. Kabinen böten dabei den optimalen Schutz vor Wind und Wetter.

Laut Schreyer fährt die alte Anlage seit ihrer Inbetriebnahme vor 30 Jahren rund 2.500 Betriebsstunden pro Jahr. Die Bauzeit für eine neue Seilbahn bezifferte er auf etwa ein dreiviertel Jahr. In dieser Zeit stünde für die Besucher des Ochsenkopfs zumindest von der Nordseite aus keine Bahn zur Verfügung.

Von einem Projekt, das den gesamten Landkreis bewegt und das für die gesamte Region von großer Tragweite ist, sprach der Fraktionsvorsitzende Franc Dierl (Speichersdorf). Mit der Erneuerung der Bahn werde es allerdings nicht getan sein. Notwendig sei vielmehr ein komplettes Management und Marketingkonzept. Für die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ist die Investition in eine zukunftsorientierte Nachfolgelösung alternativlos. Offene Fragen müssten rasch geklärt werden. Guido Schreiner vom Hotel Kaiseralm bezeichnete die Bahn als essentiell für seinen Betrieb. Er rief dazu auf, die Attraktionen auf und rund um den Ochsenkopf besser zu verknüpfen. Wenn die Bahn ein Jahr lang still stehe, werde das für ihn die zweite Herausforderung nach Corona binnen kürzester Zeit. Die dringende Notwendigkeit einer neuen Seilbahn machte der stellvertretende Landrat Klaus Bauer daran fest, dass die Wartezeiten in den zurückliegenden Jahren ständig gestiegen seien. „Wir müssen aufpassen, dass uns die Wintersportgebiete im benachbarten Tschechien und im Erzgebirge nicht den Rang ablaufen.“

Als großen Fortschritt bezeichnete Betriebsleiter Schreyer den „Alpine Coaster Ochsenkopf“. Seit August 2015 sorge die neue, zwei Millionen Euro teure Allwetterrodelbahn bei der Talstation Nord für Aufsehen und habe die Besucherzahlen von bisher rund 100.000 auf 150.000 pro Jahr in die Höhe geschraubt. „Die Einnahmen waren deutlich höher als sämtliche Prognosen“, so der Betriebsleiter. Der Coaster ermöglicht schon während der gut 700 Meter langen Bergauffahrt atemberaubende Ausblicke auf das Fichtelgebirge, ehe sich die Besucher in die über 1.000 Meter lange und überaus abwechslungsreiche Abfahrt stürzen können. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 40 Stundenkilometern, die zurückgelegte Höhedifferenz bei 140 Metern.

Nicht geöffnet werden konnte bislang aufgrund der Corona-Problematik die alte Sommerrodelbahn. Im Gegensatz zum „Alpine Coaster“ kann sie bei Regen ohnehin nicht betrieben werden. Ins Gespräch brachte Betriebsleiter Schreyer auch eine Winterrodelbahn. Skifahren und Rodeln auf einer Piste sei nicht möglich. Der Vorteil einer eigenen Rodelbahn sei es außerdem, dass sie auch bei wenig Schnee befahren werden kann. Die Schlitten könnten in der neuen Kabinenbahn problemlos transportiert werden.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer aus dem Ministerbüro erfahren hat, stimmt das Kultusministerium einer Sonderlösung für das Schuljahr 2020/2021 zu, damit der kleine Schulstandort Schnabelwaid doch gesichert bleibt. Da die Schüler-Delle nur das kommende Schuljahr betrifft und es bereits ab 2021/2022 wieder aufwärts geht, werden die entsprechenden Lehrerressourcen bereitgestellt.

Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Damit wird deutlich, dass Bayern zur Standortgarantie für kleine eigenständige Grundschulen steht und sich offen für temporäre Zwischenlösungen zeigt“. Die Bayreuther Abgeordnete hatte sich sofort nach Bekanntwerden der angedachten Schließung der Grundschule am 17.08.2020 an Staatsminister Dr. Piazolo gewandt.

Ihr sei bewusst, so Brendel-Fischer, dass die mutigen Investitionen der Gemeinde Schnabelwaid in Sachen Baulanderschließung und Stärkung der vorschulischen Einrichtungen mit dem Erhalt des Schulstandortes eng verflochten seien.

Intransparenz, Mutmaßungen und Ungerechtigkeiten: Wenn das Wasserwirtschaftsamt bei Betreibern von Wasserkraftanlagen auftaucht, wird oft das Schlimmste befürchtet. Dabei hat die Behörde oft nur ein einziges Ziel: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die aus ökologischen Gründen die Durchgängigkeit für Fische vorsieht. Wie eine solche Abflussmessung und die Bestimmung des Mindestwassers abläuft, zeigten Mitarbeiter des für Bayreuth zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Hof zusammen mit Behördenleiterin Gabriele Merz und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei einem Ortstermin an der Schuhmühle in Weidenberg.

Eigentümer Roland Rieß und Sohn Johannes erzeugen dort an einem Ausleitungskanal der Warmen Steinach Energie und speisen den Strom ins öffentliche Netz ein. Dafür hat er gehörig investiert. Allein das Gebäude mit der Turbine habe rund 300.000 Euro gekostet, dazu kamen weitere 40.000 Euro für die gesetzlich geforderte Nachrüstung des Rechens. Bis sich diese Investitionen auch nur ansatzweise rechnen, dauere es mindestens zehn Jahre. Die Schuhmühle ist eine von etwa einem Dutzend solcher Anlagen entlang der Warmen Steinach. Im Zuständigkeitsbereich des Wasserwirtschaftsamtes Hof gebe es über 100 dezentrale Wasserkraftanlagen, so der für den Landkreis Bayreuth zuständige Bauoberrat Boris Roth
Nun ist in der neuen Wasserrahmenrichtlinie gesetzlich festgeschrieben worden, wieviel Wasser im ursprünglichen Bachlauf verbleiben muss, dass dort weiterhin Fische leben können. „Es geht um die Fischdurchlässigkeit“, erläuterte Dr. Martin Mörtl vom Wasserwirtschaftsamt. Zielvorgabe der Wasserrahmenrichtlinie sei es, sämtliche Bachläufe entweder auf natürlichem Weg oder mittels Aufstiegshilfen durchgängig zu gestalten.

Bei der Messung selbst wird mit entsprechendem Gerät die Strömungsgeschwindigkeit ermittelt. Außerdem werden Gewässertiefen gefordert, in denen sich die Fische nicht nur aufhalten können, sondern in denen sie auch vorankommen. So muss laut Verordnung die Durchgängigkeit für Fische an mindestens 300 Tagen im Jahr möglich sein, so Dr. Mörtl. „Wir stellen fest, ob die Wassermenge ausreicht, damit der Fisch seinen Weg findet“, sagte der Biologe. Ist dies nicht der Fall, müsse die Turbine entsprechend umgestellt oder es müssten bauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Mörtl stellte auch klar, dass derartige Abflussmessungen und Bestimmungen der Mindestwassermenge nur anlassbezogen stattfinden, also immer dann, wenn der Eindruck entsteht, dass etwas nicht stimmt. Schon allein aus personellen Gründen könne das Wasserwirtschaftsamt keine turnusmäßigen Untersuchungen durchführen.

Auf ein Miteinander zwischen den Betreibern von Wasserkraftanlagen und dem Wasserwirtschaftsamt setzt die Abgeordnete Brendel-Fischer. Im Zweifelsfall gelte es Kompromisse zu finden, so die Parlamentarierin, die regelmäßig die Arbeit der Verwaltung vor Ort begleitet. Bauoberrat Roth vom Wasserwirtschaftsamt bezeichnete den guten ökologischen Zustand aller Gewässer es als oberstes Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, schließlich stünden 90 Prozent aller Fischarten in Bayern auf der Roten Liste und seien damit vom Aussterben bedroht.

Das Wasserwirtschaftsamt Hof ist für die Städte und Landkreise Bayreuth, Kulmbach, Hof und Wunsiedel zuständig. Es beschäftigt rund 100 Mitarbeiter vom Wasserbauarbeiter bis zum Chemiker und Biologen. Auch die Flussmeisterstelle in Bayreuth gehört dazu. Zum Aufgabenbereich gehören nach den Worten von Behördenleiterin Merz unter anderem der Ausbau und der Unterhalt von rund 500 Kilometern Gewässern erster und zweiter Ordnung, die Durchführung von wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Beratung bei der Abwicklung wasserrechtlicher Förderungen sowie vor dem Hintergrund von zunehmenden Starkregenereignissen das Hochwassermanagement.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

In einem Schreiben an Kultusminister Dr. Michael Piazolo setzt sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dafür ein, dass an der Schnabelwaider Grundschule auch im kommenden Schuljahr für die insgesamt 23 Schüler aller vier Jahrgangsstufen Unterricht erteilt werden kann. Die bisher in zwei Kombiklassen beschulten Kinder scheitern aufgrund von Schülerabgängen in der Jahrgangsstufe 3/4 an der erforderlichen Mindestzahl. Auch der alleinige Verbleib der Kombiklasse 1/2 in Schnabelwaid ist nicht genehmigungsfähig. Folglich müssen alle Schnabelwaider Kinder ab September an die Schule nach Creußen.

„Dagegen regt sich Widerstand von Seiten der Eltern, des Bürgermeisters und des Gemeinderates“, sagt Brendel-Fischer, die um die kulturelle Bedeutung der Grundschule Schnabelwaid weiß. Um den Schulstandort aufrechtzuerhalten, bittet sie Staatsminister Piazolo in ihrem Schreiben um Prüfung, ob nicht die gemeinsame Beschulung aller vier Jahrgangsstufen in nur einer Kombiklasse möglich wäre. Es handle sich lediglich um ein Schuljahr, denn danach würden die Schülerzahlen in der Gemeinde wieder steigen, so die Abgeordnete abschließend.

„30 Gemeinden in Oberfranken profitieren mit einer Gesamtsumme von 14.373.000 Euro vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, verkündet CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Ein Betrag von 252.000 Euro fließt davon an fünf Gemeinden im Landkreis Bayreuth. Im Stimmkreis der Bayreuther CSU-Politikerin sind das die Gemeinde Warmensteinach und die Stadt Hollfeld, die jeweils 30.000 Euro für den Ortskern- bzw. Altstadtbereich erhalten. Wie Gudrun Brendel-Fischer ausführt, liegt das Augenmerk dieses Förderprogramms auf einer nachhaltigen Innenentwicklung der Kommunen. So werden die Gelder schwerpunktmäßig für die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen zu lebenswerten Quartieren verwendet. Insgesamt umfasst das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm ein Volumen von 68 Mio. Euro für 242 Städte und Gemeinden.

Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kinderbetreuung – Überarbeiteter Rahmen-Hygieneplan Corona insbesondere zum Umgang mit Kindern mit leichten Krankheitssymptomen liegt vor.

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Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer regt an, die im Bayreuther Rathaus und im Landratsamt ansässigen Abteilungen für Wirtschaftsförderung in das geplante Regionale Innovationszentrum (RIZ) am Campus zu integrieren.

Das hochkarätig geförderte Projekt, das über die im Herbst 2019 verabschiedete High-Tech-Agenda der Staatsregierung finanziert wird, sowie die Stabstelle und das Studienangebot zum Themenkomplex Entrepreneurship bieten hervorragende Potenziale, sowohl für unternehmerischen Nachwuchs als auch für sich häufende Nachfolgesuche. „Damit ist es bedeutsam für die Zukunft der gesamten Region“, erklärt Brendel-Fischer.

Um Kompetenzen zu bündeln und sich besser mit Innovationsakteuren zu vernetzen, sollten nach Meinung der Abgeordneten auch die Wirtschaftsförderer vor Ort mit in das Gründerzentrum einziehen.

Auf Initiative der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer fand kürzlich die erste Sitzung des Bayerischen Integrationsrats (BIR) in diesem Jahr im Bayerischen Landtag statt. Eingeladen als eine von drei Referenten/innen war die Bayreuther Vorsitzende des Integrationsbeirats Valentina-Amalia Dumitru, die den rund 35 anwesenden Mitgliedern des BIR das MiMi-Projekt am Standort Bayreuth vorstellte:

Das „MiMi-Gesundheitsprojekt Bayern: Mit Migranten für Migranten (MiMi) – Interkulturelle Gesundheit in Bayern“ verfolgt das Ziel, durch kultursensible und mehrsprachige Aufklärung die Gesundheitskompetenz von Migrant*innen zu fördern. Gefördert wird es vom Bayerischen Gesundheitsministerium im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ und erhält Unterstützung vom Unternehmen MDS SHARP & DOHME GMBH. Die Stadt Bayreuth ist seit 2019 einer der 15 örtlichen Projektpartner in Bayern und hat MiMi seitdem sehr erfolgreich in der Stadt implementiert:

Wie Valentina Dumitru erklärte, fand von März bis Juni 2019 eine 50-stündige Schulung statt, bei der 22 interessierte und engagierte Migrant*innen zu interkulturellen Gesundheitsmediator*innen ausgebildet wurden. Themen der Schulung, die in Zusammenarbeit mit Expert*innen vor Ort durchgeführt wurde, waren unter anderem „Das deutsche Gesundheitssystem“, „Impfschutz“ und „Diabetes“. Im Anschluss an die Schulung führten die Mediator*innen kultursensible und muttersprachliche Infoveranstaltungen zu diesen Themen in verschiedenen Migrantensettings durch. Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer*innen der Infoveranstaltungen an den Themen „Deutsches Gesundheitssystem“ und „Kindergesundheit“. Für September 2020 ist eine Spezialisierung der Mediator*innen zum Thema „Ernährung und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen“ geplant.

Die auf Landesebene tätige Julia Meßmer, Projektkoordinatorin des MiMi-Zentrums für Integration in Bayern (Ethno-Medizinisches Zentrum e. V.), berichtete über aktuelle Projekte der MiMi-Zentrale in München. Sie informierte über das umfassende Angebot an mehrsprachigen Materialien zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, über die Arbeit des bayerischen MiMi-Projektes zur Gewaltprävention für Migrant*innen, Flüchtlinge und Familien sowie über das aktuelle Fortbildungsangebot des Zentrums.

Als dritter Redner fungierte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb in seiner Funktion als Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, in die er zum 01.01.2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern bestellt wurde. Um Hass und Hetze im Netz in seinen verschiedenen Ausprägungen schlagkräftig zu bekämpfen, koordiniert und unterstützt Klaus-Dieter Hartleb die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche Bearbeitung solcher Verfahren. Insbesondere wirkt er dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung. „Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist übrigens die örtliche Polizeidienststelle zuständig“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
 
Informationen zum MiMi-Projekt zur Gewaltprävention finden Sie unter: www.mimi-gegen-gewalt.de und Informationen zum MiMi-Projekt in Bayern unter: www.mimi.bayern. Erhältlich ist außerdem der Flyer „Coronavirus SARS-CoV-2“ in über 30 Sprachen unter: www.covid-information.org.

„Der Fortführung der Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahme der K45 Skisprungschanze in Warmensteinach am Landesleistungszentrum Ski Nordisch im Fichtelgebirge steht nichts im Weg. Eine Förderung der angepassten Maßnahme ist weiterhin gegeben“, freut sich Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsminister Joachim Herrmann in einem Schreiben um diesbezügliche Unterstützung gebeten hatte.

Eine geänderte Bauausführung zur Anpassung an den neuen sportspezifischen Bedarf hatte eine erneute sportfachliche Bewertung durch den Landesausschuss für Leistungssport (kurz LA-L) beim Bayerischen Landessportverband e. V. notwendig gemacht. Wie Sportminister Herrmann nun in seinem Antwortschreiben mitteilte, konnte in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des LA-L das vormals positive sportfachliche Votum für die Umbau- und Sanierungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der neuen sportfachlichen Anforderungen bestätigt werden. 

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer vom Büro des Staatsministers Dr. Michael Piazolo erfahren hat, wird wegen der angespannten Personalsituation an einer Lösung für die Bayreuther Luitpoldschule gearbeitet. Als Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hatte sie Anfang der Woche in einem Schreiben an den Kultusminister angeregt, aufgrund des hohen Migrationsanteils über eine deutlich bessere Ausstattung mit Drittkräften die Lehrerschaft an der Schule zu verstärken.

„Leider werden uns auch in diesem Jahr wieder einige fertig ausgebildete Lehrkräfte nach Sachsen und Thüringen verlassen, weil sie die ihnen zugewiesenen Planstellen in Oberbayern nicht annehmen wollen, so Brendel-Fischer. „Dieser Trend wird die Knappheit an Grund- und Mittelschullehrkräften weiterhin verschärfen“.

Staatsminister Piazolo setzt nun auf die Gewinnung von sogenannten Teamlehrkräften, die insbesondere den möglichen Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern mit Covid19-Risikostatus ausgleichen helfen.
Nähere Informationen gibt es unter:
https://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/7028/jetzt-als-team-lehrkraft-die-bayerischen-schulen-unterstuetzen.html