Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur effizienten Flächennutzung in Bayern. Hierzu hat die Staatsregierung am 16. Juli 2019 eine umfassende "Flächensparoffensive" und die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch beschlossen. Kommunale Entscheidungsträger sollen nicht bevormundet und gegängelt werden. Wir wollen gemeinsam mit ihnen wirkungsvolle Instrumente zum Flächensparen entwickeln und umsetzen. Eine verbindliche Flächenobergrenze und eine Zuteilung von starren Flächenkontingenten auf die Gemeinden, wie die GRÜNEN aktuell vorschlagen, lehnen wir ab. Diese würde vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft bremsen und damit Bayerns Zukunft aufs Spiel setzen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen.

Pressemitteilung zum Thema

Rede von Sandro Kirchner zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.

Über eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro darf sich der Kindergarten St. Franziskus in Speichersdorf freuen“, konnte CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer jetzt aus einem Gespräch mit Staatsministerin Kerstin Schreyer mitnehmen. Mit dem Geld wird die Einrichtung von 25 neuen Betreuungsplätzen bezuschusst. Für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel zur Verfügung, voraussichtlich eine Summe von 368.000 Euro. Mit diesem finanziellen Engagement beweisen Kommunen und Freistaat wie wichtig ihnen Familienfreundlichkeit als ein wesentlicher Standortfaktor ist, so die Bayreuther Politikerin.

Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer weiter mitteilt, können ab sofort Anträge für Neubauten und Sanierungen von Sportstätten mit deutlich erhöhten Fördersätzen und Darlehenszusagen rechnen. Das von Sportminister Joachim Herrmann aufgelegte Programm für Standorte im Raum mit besonderem Handlungsbedarf wendet sich an Sport- und Schützenvereine und sieht dafür ab dem Doppelhaushalt 2019/20 jährlich 10 Mio. vor.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Steuerkraft der Kommune und variiert zwischen 20 und 55 % bei einer zusätzlichen Darlehensgewährung von 20 %. Lediglich bei einer Steuerkraft über 85 % des Landesdurchschnitts reduziert sich Letztere auf 10 %.

Sport- oder Schützenvereine können ihre Anträge ab sofort direkt an den Bayerischen Landes-Sportverband e. V. bzw. an den Bayerischen Sportschützenbund e. V. richten.
Die Fördersätze im Stimmkreis:
(siehe bitte PDF-Datei)

„Fünf Gemeinden in Oberfranken profitieren mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 1.220.000 Euro vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. In ihrem Stimmkreis profitiert der Ortskern des Marktes Weidenberg mit einer Summe von 80.000 Euro von diesem Programm. Dem Freistaat sei der städtebauliche Denkmalschutz sehr wichtig, betont Brendel-Fischer. Die historischen Stadt- und Ortszentren gelte es zu bewahren und gleichzeitig behutsam an die heutigen Bedürfnisse anzupassen.

In diesem Jahr stehen 69 bayerischen Städten und Gemeinden für Maßnahmen dieser Art rund 24 Mio. Euro zur Verfügung.

Artenschutz ist in aller Munde. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit haben die Bayerischen Staatsforsten schon im vergangenen Jahr damit begonnen, entsprechende Blühflächen auf ihren Flächen anzulegen. „Wir haben viereinhalb Hektar Blühflächen in allen unseren Revieren angelegt“, sagte Gerhard Steininger, Servicestellenleiter des Forstbetriebs Pegnitz bei einem Ortstermin mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.

Kümmel, Schafgarbe, Klatschmohn, Totklee, Königskerzen, Spitzwegerich: in der neu angelegten, rund 0,15 Hektar großen Fläche mitten in einem Waldstück zwischen Prüllsbirkig und Haselhof bei Pottenstein summt und brummt es. Nahezu alle blütensuchenden Insektenarten würden dadurch begünstigt, vor allem Wildbienen, aber auch Schmetterlinge und viele Käferarten, so Thomas Kreil vom Forstbetrieb. Auch insektenfressende Vögel und Bodenbrüter würden von den Blühflächen profitieren. Möglich machten dies über 30 Kräuter und vier Grassorten der speziellen Saatgutmischung, die von den Forstleuten im vergangenen Jahr ausgebracht wurden. Fünf Jahre lang soll die Fläche jeweils von Anfang ai bis Ende September aufblühen, langfristig sei die Überführung in blütenreiches Dauergrünland geplant, sagt der stellvertretende Leiter des Forstbetriebs Eduard Meyerhuber.

Was von den Staatsforsten tatkräftig umgesetzt wird, finanziert der Freistaat über das Sonderprogramm Naturschutz mit dem Titel: Der Wald blüht auf“. Oberstes Ziel sei es, die Artenvielfalt zu erhöhen, erklärte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Ganz wichtig: Staatsregierung und Staatsforsten hätten das Programm lange vor dem umstrittenen Volksbegehren zum Artenschutz umgesetzt. Brendel-Fischer begrüßte das Engagement aller Beteiligten und nannte die Aktion absolut vorbildlich. „Das ist praktizierter Artenschutz“, sagte sie. Jeder Euro, der dafür ausgegeben wurde sei gut angelegtes Geld.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

„Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“ lautete in diesem Jahr das Motto zum Bayerischen Integrationspreis. Ausgezeichnet wurden beim Festakt im Senatssaal drei sehr einfallsreiche und engagierte Projekte, in denen sich alles um Bewegung und Gemeinschaftsgeist dreht. Der Sieger, der Campus Asyl e.V. aus Regensburg, überzeugte dabei mit einer äußerst vielseitigen Interpretation des Begriffs „Integration“. Als Podiumsgäste waren auch Kabarettist Django Asül und der ehemalige Kapitän der Nationalelf Philipp Lahm dabei.

Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, unterstützt der Kulturfonds Bayern in diesem Jahr Projekte im Bereich Bildung mit über 450.000 Euro. Dies hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen heute beschlossen.

Auf Maßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken entfallen 22.900 Euro. Das Erzbistum Bamberg erhält 2.700 Euro für die überregionale Katholische Erwachsenenbildung. Im Stimmkreis von Gudrun Brendel-Fischer kommt das Evangelische Bildungswerk Bayreuth/Bad Berneck/Pegnitz e. V. in den Genuss einer Förderung in Höhe von 4.300 Euro für das Projekt „Eure Alten sollen Träume haben“. Nach der Förderung in Höhe von 7.000 Euro im vergangenen Jahr wird das Projekt, das sich mit Senioren und deren Hoffnungen und Träumen befasst, mit insgesamt 11.300 Euro bedacht.

Gudrun Brendel-Fischer appelliert an Schulen, Verbände und Institutionen, sich mit Projekten zu bewerben.

Der Kulturfonds ist eigens für kleinere Initiativen eingerichtet worden und gut ausgestattet.

Weitere Informationen zum Kulturfonds unter: https://www.km.bayern.de/ministerium/kulturfonds.html

„34,5 Mio. Euro für 93 Städte und Gemeinden in Bayern stehen heuer aus dem  Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Nach Oberfranken fließen insgesamt 4.544.000 Euro. Mit diesem Geld können elf oberfränkische Gemeinden ihre Zentren aufwerten. „Auf die anteilig höchste Summe darf sich die Stadt Bayreuth freuen. 1.500.000 Euro werden für den Altstadtkern der Regierungshauptstadt aufgewendet“, verkündet Brendel-Fischer.

Die Forderungen des umstrittenen Volksbegehrens zum Artenschutz seien für die Landwirtschaft durchaus lösbar. Die zentrale Frage für die Zukunft werde es vielmehr sein, wieder Wissen über landwirtschaftliche Zusammenhänge in die Gesellschaft zu bringen. Das hat der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag bei eine Kontaktgespräch der Bayreuther Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth festgestellt.

Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, so Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. „Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen“, verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung. Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren problematisch darstellt. Ein gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.

Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. „Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?“, fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“ Der Abgeordnete sprach von „riesiger Unkenntnis“ über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.

Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, „dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird“. Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.

In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bauernverband laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies diese Kritik zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt, der Bauernverband sei als einiger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.

Kritik an der Politik übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiieren und die Politik anschließend hinterherläuft. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld fand klare Worte: „Man hat das Volksbegehren verschlafen“, sagte er. Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. „Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären.“

Laut Martin Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und um den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleienlebewesen und Rehkitze schützen muss. „Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind“, so Hans Engelbrecht. Jeder Bauer weiß doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen hat.

Text: Stephan Herbert Fuchs

„Unsere Kinder sollen weiterhin wohnortnah das Schwimmen lernen können. Der Freistaat unterstützt die Kommunen daher mit einem Förderprogramm für Freibäder“, teilt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Bayern stellt hierzu in den kommenden sechs Jahren insgesamt 120 Millionen Euro bereit. „Der Freistaat übernimmt im Rahmen des Förderprogramms bis zu 55 Prozent der Sanierungskosten von Schwimmbecken, Umkleiden und Technikbereichen. 

Interkommunale Lösungen sollen dabei besonders berücksichtigt werden“, so Brendel-Fischer weiter. In den nächsten Wochen wird das Programm mit den kommunalen Spitzenverbänden endgültig abgestimmt, damit die neuen Richtlinien möglichst bald in Kraft treten und die Förderung der Maßnahmen beginnen kann.

Zur weiteren Stärkung der Schwimmangebote hat Gudrun Brendel-Fischer nach Rücksprache mit DLRG und Wasserwacht zusätzlich erreicht, dass die Gelder für das Programm „Sport nach 1“ um 200.000 Euro erhöht werden.

„Eigentlich ist es Aufgabe der jeweiligen Städte und Gemeinden für die Errichtung und den Betrieb kommunaler Schwimmbäder aufzukommen. Es freut mich, dass wir mit diesen Programmen unsere Kommunen und Verbände nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen tatkräftig zur Seite stehen“, sagt die Bayreuther Politikerin abschließend.

Auf Einladung der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land findet am Freitag, den 07. Juni 2019 um 19:30 Uhr in der Tierzuchtklause Bayreuth, Adolf-Wächter-Str. 9, ein Kontaktgespräch zum Thema „Volksbegehren und versöhnendes Begleitgesetz – was bringt´s unseren Bauern?“ mit dem Stv. Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Schöffel, MdL, statt. Gudrun Brendel-Fischer und Martin Schöffel werden dabei Kritik und Anliegen aus dem Publikum aufnehmen und Missverständnisse ausräumen.

Einen erneuten Höchststand von 9,97 Mrd. Euro erreichen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr. „Die Förderung des kommunalen Hochbaus nimmt in diesem Rahmen einen hohen Stellenwert ein“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. So werden im Hinblick auf den weiter hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen die Fördermittel in 2019 nochmals um 50 Mio. Euro auf 550 Mio. Euro erhöht.
Die Bayreuther Politikerin freut sich, dass insbesondere öffentliche Schulen, schulische Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen davon profitieren. „Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch heuer wieder in vollem Umfang gedeckt werden“, sagt Brendel-Fischer, die sich für die nachfolgenden Projekte in ihrem Stimmkreis stark gemacht hatte:
 
Stadt Bayreuth: Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Bewegungsraumes für den Kindergarten St. Johannis; 50.000 €
Stadt Bayreuth: Baukostenzuschuss zur Teilsanierung des Privaten Sonderpädagogischen Förderzentrums; 100.000 €
Stadt Bayreuth: Generalsanierung und Umbau der Stadthalle; 4.000.000 €
Stadt Bayreuth: Umbau der Fachräume Biologie am Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium; 15.000 €
Landkreis Bayreuth: Generalsanierung der Johannes-Kepler-Realschule mit Sporthalle; 2.069.000 €
Landkreis Bayreuth: Generalsanierung des Schulgebäudes und der Einfachsporthalle der Realschule Pegnitz; 400.000 €
Stadt Betzenstein: Brandschutztechnische Maßnahmen an der Schule; 24.000 €
Stadt Creußen: Erweiterung der Kindertageseinrichtung „St. Marien“; 90.000 €
Gemeinde Heinersreuth: Umnutzung der bestehenden Krippenräume in einen Hort und Anbau an den bestehenden Kindergarten „Sausewind“ Altenplos; 262.000 €
Gemeinde Kirchenpingarten: Generalsanierung Grundschule; 300.000 €
Gemeinde Mistelbach: Umbau der Grundschule; 58.000 €
Stadt Pottenstein: Umbau der Kindertagesstätte „St. Kunigund“; 200.000 €
Stadt Waischenfeld: Generalsanierung der Grundschule; 1.000.000 €
Schulverband Weidenberg: Generalsanierung des Schulschwimmbades; 500.000 €

Vor wenigen Tagen wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Tag der Unterzeichnung des Grundgesetzes gilt als Tag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz gilt als Vorbild für Verfassungen in der ganzen Welt“, so Michael Kießling, Arbeitskreissprecher für Jugend- und Gesellschaftspolitik (AK I- Sprecher) im Landjugend-Bezirksverband Oberfranken. Aus diesem Grund hat die Landjugend eine ganz besondere Aktion gestartet:  Zusammen mit Baumpaten sollen bis Oktober in Oberfranken 70 Bäume gepflanzt und auf das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes aufmerksam machen. Dazu wird an jedem Baum ein Artikel des Grundgesetzes auf einer entsprechenden Tafel veröffentlicht. Der Landjugendverband möchte sich mit seiner Baumpflanzaktion für die Demokratie und Werte unserer Gesellschaft einsetzen und gleichzeitig den ländlichen Raum zu einer lebens- und liebenswerten Heimat machen.

Mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer aus Heinersreuth hat die Landjugend nun eine weitere prominente Baumpatin gewonnen. Sie pflanzte zusammen mit der Spitze des Verbandes, der Vorsitzenden Chiara Hartmann, AK-Sprecher Michael Kießling und Vorstandsmitglied Jürgen Spindler einen weiteren Grundgesetzbaum, eine Eberesche (Vogelbeere), im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Bayreuth. Dazu wurde auch eine Tafel mit einem Artikel aus dem Grundgesetz angebracht.

Die Landtagsabgeordnete hatte sich für Artikel 20, Absatz 2 entschieden. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und durch Rechtsprechung ausgeübt.“ . Egal, welcher Grundgesetzartikel ausgesucht wurde, haben sie doch alle eines gemein. Sie spiegeln unsere Werte und demokratischen Vorstellungen wieder, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Spindler.

Die gepflanzten Bäume haben neben der Erinnerung an den 70. Geburtstag des Grundgesetzes auch noch eine ganz praktische Funktion. Ihre Baumblüten dienen Insekten als Nahrungsquelle. „Derzeit steht die Landwirtschaft häufig am Pranger, wenn über Verlust von Artenvielfalt diskutiert wird. Doch unsere Junglandwirte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Natur bewusst. Sie alle arbeiten alltäglich mit den natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser. Das muss im Einklang passieren oder es funktioniert auf Dauer nicht“, so die Bezirksvorsitzende Chiara Hartmann. „Jeder kann etwas mit seinem Handeln bewegen. Doch den Erhalt der Artenvielfalt können wir nur miteinander erreichen. Auch das zeigen wir bei unserer Jubiläumsaktion #landgemacht“, stellt Chiara Hartmann klar.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

„Über die Verteilung der Mittel in Höhe von über 6,5 Millionen Euro im Bereich Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschlossen. Damit können in diesem Jahr 140 Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert werden.“, teilt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.

Gemessen an der Gesamtsumme profitiert Oberfranken am stärksten. „Über 1,5 Mio. Euro investiert der Freistaat in oberfränkische Kulturprojekte“, betont die Abgeordnete, in deren Stimmkreis folgende Maßnahmen Fördermittel erhalten.

Kunstverein Bayreuth:
- Fortsetzungsmaßnahme - Kunstaustausch zwischen der chinesischen Provinz Yunnan und Franken; 9.000 €

Richard-Wagner-Stiftung Bayreuth: Jubiläumsausstellung zum 100. Geburtstag Wolfgang Wagners: 95.500 €

Stadt Bayreuth: Sonderausstellung „Denken in Bildern“ (Aby-Warburg-Projekt); 20.000 €

Gesellschaft der Kulturfreunde Bayreuth e.V.: Sonderkonzert für Kinder und Familien „Peter und der Wolf“; 3.000 €

Internationale Siegfried Wagner Gesellschaft e.V.: Opernaufführungen und sinfonisches Konzert mit Werken Siegfried Wagners anlässlich seines 150. Geburtstags; 100.000 €

Bürgermeister-Bernd-Mayer-Stiftung: - Fortsetzungsmaßnahme – Archivierung und Zugänglichmachung der Sammlung der Bernd-Mayer-Stiftung; 2.000 €

Evang.-luth. Dekanatsbezirk Bayreuth-Bad Berneck: - Fortsetzungsmaßnahme - Aufbau eines Archivs über die Markgrafenkirchen in Oberfranken; 50.000 €

Richard-Wagner-Stiftung: Aufarbeitung der Zustiftung "Wolfgang Wagner"; 49.500 €

„Mit der Förderung von 329.000 Euro können wir das Kulturangebot unserer Region um eine weitere Facette bereichern. Der Freistaat zeigt sich mit der Förderung aus dem Kulturfonds auch in diesem Jahr wieder als ein verlässlicher Partner in der Kulturförderung“, so Brendel-Fischer abschließend.

Eine wichtige Nachricht an die Kulturschaffenden für das nächste Jahr: Neu am Verfahren ist, dass die Antragsfrist um einen Monat von 1. November auf 1. Oktober des Vorjahres vorverlegt wurde. Für Vorhaben in 2020 gilt also der Stichtag 1. Oktober 2019. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird die Kulturschaffenden über die Verlegung des Termins noch einmal auf geeigneten Informationskanälen informieren.

Das Maß ist längst voll, das Ende der Fahnenstange ist erreicht, die Bauern werden enteignet: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber musste sich zum Auftakt der bayernweiten Regionalkonferenzen zum Volksbegehren Artenschutz in der Kulmbacher Stadthalle harsche Kritik von Seiten der Bauern anhören.

Nach französischem Vorbild waren viele der Bauern in Gelbwesten angetreten, hatten Transparente dabei und Trillerpfeifen. Die Stimmung war angeheizt und obwohl der neue Kulmbacher Amtschef Michael Schmidt an die Bauern appellierte, sich mit Pfeifkonzerten zurückzuhalten, musste die Ministerin manch persönlichen Angriff hinnehmen.

„Sie können wunderschön reden, aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus“, sagte Landwirt Peter Hofmann aus dem Landkreis Forchheim. Sie sehe es als Armutszeugnis für die Politik, wenn eine Ministerin durchs Land reisen muss, um die Bauern wieder einzufangen, so die Wunsiedler Kreisbäuerin Karin Reichel. Landwirt Hermann Hildner aus dem Landkreis Kulmbach mutmaßte gar, dass zwei Prozent an Bauern geopfert werden, um die Wähler in der Stadt wieder einzufangen.

Viele Redner äußerten aber auch schlicht und einfach ihre tiefen Sorgen und Zukunftsängste. „Mir wird Angst um meinen Berufsstand“, so die Coburger Kreisbäuerin Heidi Bauersachs. Vieler sind einfach nicht mehr bereit, nach ihrer Ausbildung in diesem Beruf zu bleiben, so Wolfgang Schultheiß aus dem Landkreis Coburg. Von einer klaren Enteignung sprach Peter Hofmann: „Von Landwirten erschaffene Biotope werden unter Schutz gestellt, damit sind sie nichts mehr wert.“

Ministerin Kaniber hatte zuvor den Stand der Dinge in Sachen „Volksbegehren und Versöhnungsgesetz“ erläutert und dabei klargestellt, dass die Staatsregierung auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht setze. „Freiwilligkeit ist die zentrale Botschaft für unsere Bauern“, sagte sie. Kaniber sah in dem Volksbegehren auch ein stückweit die Chance, den Menschen den Spiegel vorzuhalten. Nicht zulassen dürfe man es, dass eine gesamte Branche so schlecht geredet werde.

Sie räumte aber auch ganz offen ein, dass man 1,8 Millionen Unterschriften nicht so einfach ignorieren könne. „Uns geht es nicht drum, die Landwirte zu gängeln, doch ohne gesellschaftliche Akzeptanz hat die Landwirtschaft keine Zukunft.“ Sie wisse sehr wohl, dass Kompromisse nie einfach sind, aber die Politik lebe nun einmal davon.

Viele konkrete Beispiele der beabsichtigten Ausgestaltung erläuterte Kaniber den Bauern. Etwa, dass die jeweiligen Bezirksregierungen spezifisch über das Walzverbot von Grünland entscheiden und somit unterschiedliche Walzzeiten ermöglichen sollen. Als machbar bezeichnete die Ministerin eine Reduzierung bei Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent durch moderne Präzisionstechnik. Auch was den Ökolandbau betrifft, soll niemand zu einer Umstellung gezwungen werden. Die Zielvorgabe von 30 Prozent bis zum Jahr 2030, soll vielmehr „am Markt entlang“ geschehen.

Mit einem Appell zum Zusammenhalt innerhalb des Berufsstandes hatte der neue Leiter des Amtes für Landwirtschaft in Kulmbach, Michael Schmidt, den Abend eröffnet. Auch wenn es kein einfacher Abwägungsprozess sei, müsse man jetzt konstruktiv den Dialog suchen.

Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Seit Anfang 2016 fördert der Freistaat in besonderen Härtefällen die Gemeinden bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen. Pro Jahr stehen hierfür bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung. „Mit dem Ende des Jahres 2019 sollte diese Förderung allerdings auslaufen. Dass sie nun weitergeführt und ausgebaut wird, darf die CSU-Fraktion im Landtag als ihren Erfolg verbuchen“, erklärt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und verweist auf den Antrag der Regierungsfraktionen, der im Umweltausschuss einstimmig verabschiedet wurde. „Dank der verbesserten Förderrichtlinien können 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, ebenfalls eine Förderung bekommen“, sagt sie.

Für Maßnahmen, die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen, aber noch nicht abgerechnet wurden, gelten nun auch die günstigeren Bedingungen der aufgrund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien. Dies betreffe insbesondere die Anlagenförderung, so die Bayreuther Politikerin.Dass die Gemeinden im Härtefall vom Freistaat unterstützt werden, sei wichtig, denn es vermeide unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen. „Bayerns Wasser hat eine hervorragende Qualität. Unsere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist bezahlbar und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Und das soll auch so bleiben“, betont Gudrun Brendel-Fischer.

Trotz einiger Ungereimtheiten hat die Staatsregierung das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und keinen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber – und das war die Voraussetzung für unsere Zustimmung, gleichzeitig wurde ein Gesetzespaket geschnürt, das die zusätzlichen Umwelt-Maßnahmen, die notwendige wirtschaftliche Erträge der Landwirtschaft deutlich mindern, ausgleichen soll.

Berechtigterweise gibt es Unmut darüber, dass das Thema nach wie vor allein der Landwirtschaft aufgebürdet wird.

Noch hat Bayern und vor allem auch unsere Region bäuerliche, familiengeführte Betriebe. Deren Existenz zu sichern und deren Erweiterungsdruck zu stoppen, sowie ein reichgegliedertes Landschaftsbild zu erhalten, ist unser Ziel. Deshalb muss auch die Verbraucherbildung endlich in Angriff genommen werden. Mein langjähriges Ziel, endlich praktische Lerninhalte zur Alltagskompetenz an alle Schularten zu bringen, rückt näher.

Hier finden Sie die entsprechenden Informationen:

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern

Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz)

Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!

Position der CSU-Fraktion zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

70 JAHRE GRUNDGESETZ: Nicht auf die Herkunft kommt es an, sondern darauf, mit welchen politischen und gesellschaftlichen Werten man sich identifiziert. / Schon allein deshalb ist die Vielehe ein No-Go. / Die Würde des Individuums und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind Grundpfeiler unserer Werteordnung.

Für die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, ist das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes, das am 8. Mai 1949 beschlossen wurde und zwei Wochen später in Kraft trat, ein besonderer Anlass, für die Wertevermittlung und ihre große Bedeutung im Rahmen der Integration zu werben: „Unser Grundgesetz steht für die Lehren aus einer historischen Katastrophe. Es ist weit mehr als das Erfolgsmodell eines freiheitlich-demokratischen Staatswesens. Es ist Teil unserer Identität, Teil unseres politischen und kulturellen Selbstverständnisses.“

„Bei aller Vielfalt in unserer Gesellschaft brauchen wir, so Brendel-Fischer, verbindende Leitlinien, auf die sich alle verständigen – ein inneres Band, das die Gesellschaft zusammenhält. Die unantastbare Würde des Menschen, Errungenschaften wie die Gleichbehandlung von Mann und Frau oder homosexueller Menschen, der unumstößliche Wert des Individuums, das Vorrang hat vor jeglichen Kollektivnormen, wie sie sich etwa aus familiären oder religiösen Bindungen ergeben – das alles gehört zu unserem gesellschaftlichen Grundkonsens, von dem wir auch nicht abrücken dürfen.“Vielehe ist für die Bayerische Integrationsbeauftragte daher ein No-Go. „Außerdem, erklärt Brendel-Fischer, würde das auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Mega-Aufgabe Integration drastisch nach unten treiben. Wir müssen eher das fördern, was uns verbindet und was uns zusammenwachsen lässt, als das, was uns trennt.“

Zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über 100 Interessierte aus dem Stimmkreis eingeladen.

Die Besichtigung und die Führung durch die Staatskanzlei waren sehr lehrreich.

„In Bayern läuft das 4. Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kita-Plätze auf vollen Touren. Die Geburtenzahlen steigen und das Programm kommt genau zur rechten Zeit“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

In den Genuss von Fördermitteln in Höhe von 115.000 € kommt die Stadt Pottenstein, die 12 neue Betreuungsplätze für Kinder in der Kindertagesstätte St. Kunigund einrichten wird. Daneben stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte, voraussichtlich in Höhe von 409.000 Euro, zur Verfügung.

Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. „Das Programm kommt auch dem Ausbau inklusiver Einrichtungen zugute und wird dem Betreuungsbedarf durch den gesteigerten Zuzug gerecht“, betont Gudrun Brendel-Fischer.

Mit einem Empfang in der Aula der Grundschule hat der Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer seinen Geburtstag gefeiert. Meyer wurde am Ostersonntag 50 Jahre jung.

Das Amt des Bürgermeisters sei kein leichtes, denn allen recht machen, das könne man nicht, sagte der Zweite Bürgermeister Peter Marschall vor zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Neben einigen Abgeordneten, darunter auch Dr. Silke Launert (Bundestag) und Gudrun Brendel-Fischer, (Landtag) waren auch viele Bürgermeister aus Nachbargemeinden, Stadträte und Vertreter von Vereinen und Feuerwehren in die Grundschule gekommen, um zu gratulieren. Zweiter Bürgermeister Marschall nannte Claus Meyer einen Moderator, Krisenmanager und Schirmherrn zugleich, manchmal müsse er als Bürgermeister auch Prellbock und Sündenbock sein. Als große Stärke Meyers nannte er dessen Beharrlichkeit.

Als Vorzeigekommune des gesamten Landkreises bezeichnete die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz die Stadt Betzenstein. Dies sei auch ein Verdienst des Bürgermeisters. Unter seiner Führung sei das Thema Innenstadtentwicklung wirklich groß geschrieben worden, indem etwa großer Wert auf die Wiederbelebung alter Häuser gelegt wurde. In Betzenstein werde aber auch Partnerschaft, ehrenamtliches Engagement und Eigeninitiative hoch gehalten.

Als heimatverbunden, traditionell, aber auch als offen für Neues beschrieb der Pegnitzer Bürgermeister und Sprecher der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) „Wirtschaftsband A9“ Uwe Raab den Betzensteiner Bürgermeister. Meyer habe stets den Blick für das Machbare mit dem Blick in die Zukunft verbunden.

Eine gute und vor allem über Parteigrenzen hinweg funktionierende Zusammenarbeit bescheinigte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dem Stadtoberhaupt. „Wir hoffen, dass wir auch weiterhin gut vorwärts kommen“, zeigte sie sich vor dem Hintergrund zahlreicher Herausforderungen wie dem Volksbegehren zum Artenschutz optimistisch. Gerade der Raum Betzenstein ist besonders landwirtschaftlich geprägt. Weitere Gratulanten waren unter anderem der Bürgermeister der Nachbargemeinde Plech und stellvertretender Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft, Karl Heinz Escher, und der Sprecher der ILE Frankenpfalz, Hans Koch.

Claus Meyer leitet seit 2008 die Geschicke der kleinen Stadt mit ihren 23 Ortsteilen. 2002 war er für die Freien Wähler in den Betzensteiner Stadtrat eingezogen. 2008 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt, 2014 ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Claus Meyer ist gebürtiger Pegnitzer, war in Mergers aufgewachsen und hatte die Pegnitzer Realschule und die Fachoberschule in Bayreuth besucht. Beruflich ist er gelernter Fernmeldeingenieur und bei M-Net Telekommunikations in Nürnberg als Netzplaner beschäftigt. Claus Meyer ist verheiratet und hat drei Töchter.

Die Sanierung des Richard-Wagner-Festspielhauses in Bayreuth darf nicht ins Stocken geraten. Nicht nur in diesem Punkt waren sich alle Beteiligten einer Gesprächsrunde zur weiteren Finanzierung einig. Mit dem Straubinger Bundestagsabgeordneten Alois Rainer hatte die Bayreuther Abgeordnete Dr. Silke Launert den maßgeblichen CSU-Haushaltspolitiker des Bundes eingeladen, damit der sich ein Bild vor Ort über den Stand der Renovierungsarbeiten machen kann. Der Bund werde seiner Verantwortung gerecht, sagte Rainer. Er werde sich dafür einsetzen, die Finanzierung in trockene Tücher zu bringen.

Fest steht: die Sanierung des Hauses muss weitergehen. Fest steht auch, dass die bisherige Finanzierungsvereinbarung über 30 Millionen Euro aus dem Jahr 2013 wohl bei weitem nicht ausreichen wird. „Deshalb müssen wir bei der Finanzierung der Sanierung weiterkommen“, sagte Launert. Ihr sei es ein wichtiges Anliegen, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Eine genaue Zahl über den tatsächlichen Finanzbedarf konnten die Beteiligten derzeit noch nicht nennen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme war jedoch klar, dass in einem weiteren Bauabschnitt vor allem sicherheitsrechtlichen Anforderungen wie Brandschutz oder Fluchtwege Rechnung getragen werden.

Launert ging davon aus, dass die Sanierungsarbeiten wohl noch rund sieben Jahre in Anspruch nehmen werden. Das ist auch das Ziel von Festspielleiterin Katharina Wagner. „Ich werde mir wünschen, bis 2026 fertig zu sein“, sagte sie. Hintergrund ist, dass die Bayreuther Festspiele 2026 ihr 150-jährges Bestehen feiern können.

Dabei gehe es bei weitem nicht um irgendwelche Luxusmaßnahmen, sondern nur um Projekte, die für einen geordneten Ablauf der Festspiele dringend notwendig seien. Als Beispiel nannte sei einen eigenen Proberaum für das Orchester, das seit Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen im Festspielrestaurant Proben muss.

Neben dem Bund ist unter anderem auch der Freistaat Bayern an der bisherigen Finanzierung beteiligt. Wenn die Sanierung auch im aktuellen Doppelhaushalt noch nicht enthalten sei, müsse es dem Freistaat wert sein, die Festspielhaussanierung in den kommenden Nachtragshaushalt oder in den nächsten Doppelhaushalt aufzunehmen, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Sie kündigte einen weiteren Ortstermin mit dem bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler an, um die Finanzierung sicherzustellen.Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz bezeichnete das Bayreuther Festspielhaus als Kulturstätte von internationalem Rang. Deshalb wünsche sie sich, dass die Finanzierung weiter vorankommt. Die Regierung von Oberfranken ist die koordinierende Stelle zwischen der Bayreuther Festspiel GmbH und den Zuschussgebern.

Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass die Bewerbung des Gemeindebündnisses „Fränkische Schweiz“ aus Kommunen der Landkreise Bayreuth und Forchheim zu den Wettbewerbsgewinnern zählt. Ihr besonderer Dank gilt Michael Breitenfelder für die hervorragende Ausarbeitung des Konzeptes.

Noch im letzten Jahr hatte Brendel-Fischer beim Besuch von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in ihrem Stimmkreis kräftig die Werbetrommel für das Bündnis gerührt und die Ministerin versprach ihr die entsprechende Unterstützung. Schon damals offenbarte Kaniber, dass ihr unsere Region mit ihren natürlichen Gegebenheiten und den naturverwurzelten Landwirten sehr gut gefalle.

„Zu den bislang zwölf Ökomodellregionen kommen nun aufgrund des großen Interesses an dem Wettbewerb und der hochwertigen Bewerbungen gleich fünfzehn neue staatlich anerkannte Gemeindebündnisse hinzu“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer. Diese dürfen sich nun im Rahmen eines Festaktes am 2. Mai im Landwirtschaftsministerium in München auszeichnen und feiern lassen.

Zeitungsartikel aus der Fränkischen Zeitung (FZ) vom 10.04.2019:

Seit November ist Gudrun Brendel-Fischer als Integrationsbeauftragte in Bayern unterwegs. Im Interview zieht sie eine erste Bilanz.

Frau Brendel-Fischer, wie sieht Ihre Bilanz nach 100 Tagen im Amt aus?

Gudrun Brendel-Fischer: Ich habe in den vergangenen 100 Tagen viele Menschen kennengelernt und mir vor Ort ein Bild machen können, wo und wie Integration gut läuft und wo es aber noch „hapert“. Ob in Schulen, im Gespräch mit Lehrern und jungen Geflüchteten, ob in interkulturellen Begegnungsstätten sowie Mütter- und Familienzentren, ob mit ehrenamtlich Engagierten aus Sportvereinen, Asylhelferkreisen oder karitativen Gruppen, ob mit Azubis und Ausbildern, mit Vertretern unterschiedlicher Communities oder Vertretern aus Kirche, Wirtschaft und Wissenschaft – das alles ermöglichte mir einen wichtigen, authentischen Einblick. Wir sind schon auf einem guten Weg – das belegen auch die Zahlen etwa bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Aber wir müssen und können in den drei Säulen der Integration – Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt – noch besser werden.

Was sind die genauen Aufgaben einer Integrationsbeauftragten?

Brendel-Fischer: Eine wichtige Aufgabe ist die Beratung der Staatsregierung. Das geht, wie gesagt, nur, wenn man viel in Kontakt ist mit allen Akteuren und Betroffenen, die am Integrationsprozess beteiligt sind. Schließlich kommt es auf die Praxis und die Experten vor Ort an! Dabei ist es mir wichtig, proaktiv zu arbeiten, selbst auf Menschen und „Themen“ zuzugehen. Ich möchte auch diejenigen Gruppen stärken, die ich als den Integrationsmotor schlechthin erachte. Das sind zum einen Frauen und Mütter. Wer sie stärkt, stärkt auch die Kinder und Familien insgesamt. Deshalb müssen wir die Elternarbeit intensivieren, im Kindergarten, in Schulen, in den Mütter- und Familientreffs. Zum anderen sind es die Migranten selber, die zu einem selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur geworden sind. Sie sind wichtige Multiplikatoren und die besten Botschafter für Integration, die man sich wünschen kann.

Wie wichtig ist Integration?

Brendel-Fischer: Integration ist die Mega-Aufgabe der nächsten Jahre. Sie muss gelingen. Es stellt sich gar nicht die Frage, ob oder ob nicht. Deshalb wäre es auch grob fahrlässig, die Mittel dafür zurückzufahren. Damit würden nicht nur notwendige künftige Maßnahmen unterbleiben, sondern auch die erreichten Erfolge verpuffen.

Wo liegen die größten Probleme?

Brendel-Fischer: Das kann man in drei Worten zusammenfassen: Arbeitsmarkt, Sprache, Werte. Der Großteil der Menschen, die weltweit und aus Europa zu uns kommen, ist gering oder überhaupt nicht qualifiziert. Man muss sie erst fit machen für den deutschen Arbeitsmarkt. Und das fängt nicht etwa bei einer Ausbildung an; das fängt meist bei null an: nämlich bei der Sprache. Und hier liegt die eigentliche Hürde. Wenn bei den Sprachkursen nur rund die Hälfte der Teilnehmer besteht, dann muss man einiges effizienter machen, und zwar auf allen Seiten – Sprachkursanbieter, Eigenleistung der Teilnehmer, Lernstoff und Übergänge, äußere Rahmenbedingungen wie Kursort oder Kinderbetreuung. Drittens: Werte – das Wort kommt so einfach daher; aber Wertevermittlung ist das Schwierigste von allen dreien. Denn Werte kann man nicht „lernen“ wie eine Fremdsprache. Werte muss man vorgelebt bekommen, man wächst hinein im täglichen Umgang miteinander – in der Familie und am Arbeitsplatz, in Schulen und Kitas, in Kirchen und Vereinen, in den Quartiers und Nachbarschaften.

Was sind die dringlichsten Aufgaben?

Brendel-Fischer: Wir haben in Bayern aktuell rund 25 000 sogenannte Fehlbeleger. Menschen, die anerkannt sind, finden keine Wohnungen. Und Wohnungen können wir nicht von heute auf morgen herzaubern. Die Zahl der Fehlbeleger nimmt erfreulicherweise ab. Das ist ein Trend in die richtige Richtung. Wir müssen uns aber noch mehr anstrengen. Für anerkannte Flüchtlinge und Bürger mit niedrigem Einkommen sorgt der Freistaat zum Beispiel mit dem staatlichen Sofortprogramm des „Wohnungspakts Bayern“.

Gerade durch die Politik entsteht oftmals der Eindruck, dass die Falschen abgeschoben werden, zum Beispiel gut integrierte Menschen. Wie kann das anders gelöst werden?

Brendel-Fischer: Natürlich macht es keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die schon länger hier leben und in Lohn und Brot sind, die für sich und ihre Familien sorgen können. Auch der Fachkräftemangel, der akut ist und bleibt, zeigt uns immer wieder, dass Handlungsbedarf besteht. Deswegen ist das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auch so wichtig. Nun geht es vor allem um eine sinnvolle Übergangsregelung. Bayern agiert als Vorreiter, indem es Anfang März im Vorgriff auf dieses Gesetz viele Erleichterungen eingeführt hat, damit besonders gut integrierte Asylbewerber künftig öfter arbeiten oder eine Ausbildung beginnen können. Mit mehr Einzelfallgerechtigkeit schaffen wir auch mehr Beschäftigungsverhältnisse.

Bei aller Hitze der Debatte müssen wir eines aber mitbedenken: Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird hier immer Schutz finden – egal ob jung oder alt, gesund oder krank, ob hochqualifiziert oder Analphabet. Denn bei unserem Asylsystem steht der Mensch, nicht die Arbeitskraft im Mittelpunkt. Wir wollen keine Vermengung von Asyl und Schutz einerseits und Arbeitsmarktmigration andererseits.

Und wie können Bürger, Vereine oder Einrichtungen von der Integrationsbeauftragten profitieren?

Brendel-Fischer: Bürgerschaftliches Engagement war mir schon immer sehr wichtig. Ich bin selbst von früher Jugend an immer ehrenamtlich aktiv gewesen. Als ehemalige bayerische Ehrenamtsbeauftragte durfte ich mich den Belangen der Ehrenamtlichen in Bayern intensiv widmen. Das möchte ich auch als Integrationsbeauftragte beibehalten. Ich bin überzeugt: Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen, ohne ihre Zeit, ihre Zuwendung und ihre Tatkraft wäre die Integration in Bayern nicht so gut gelungen und ohne sie wird sie auch weiterhin nicht so gut gelingen können. Deshalb wird Bayern im Bund weiterhin auf eine Erhöhung der steuerlichen Anerkennung von Freiwilligenarbeit drängen.

Das Gespräch führte Holger Kamecke