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NEWS
Bayreuth profitiert vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
Bayreuth
18.06.2019
„34,5 Mio. Euro für 93 Städte und Gemeinden in Bayern stehen heuer aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit. Nach Oberfranken fließen insgesamt 4.544.000 Euro. Mit diesem Geld können elf oberfränkische Gemeinden ihre Zentren aufwerten. „Auf die anteilig höchste Summe darf sich die Stadt Bayreuth freuen. 1.500.000 Euro werden für den Altstadtkern der Regierungshauptstadt aufgewendet“, verkündet Brendel-Fischer.
CSU-Politiker diskutierten mit Landwirten über das Volksbegehren
Bayreuth
07.06.2019
Die Forderungen des umstrittenen Volksbegehrens zum Artenschutz seien für die Landwirtschaft durchaus lösbar. Die zentrale Frage für die Zukunft werde es vielmehr sein, wieder Wissen über landwirtschaftliche Zusammenhänge in die Gesellschaft zu bringen. Das hat der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag bei eine Kontaktgespräch der Bayreuther Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth festgestellt.
Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, so Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. „Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen“, verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung. Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren problematisch darstellt. Ein gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.
Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. „Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?“, fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“ Der Abgeordnete sprach von „riesiger Unkenntnis“ über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.
Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, „dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird“. Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.
In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bauernverband laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies diese Kritik zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt, der Bauernverband sei als einiger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.
Kritik an der Politik übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiieren und die Politik anschließend hinterherläuft. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld fand klare Worte: „Man hat das Volksbegehren verschlafen“, sagte er. Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. „Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären.“
Laut Martin Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und um den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleienlebewesen und Rehkitze schützen muss. „Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind“, so Hans Engelbrecht. Jeder Bauer weiß doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen hat.
Text: Stephan Herbert Fuchs
Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, so Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. „Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen“, verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung. Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren problematisch darstellt. Ein gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.
Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. „Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?“, fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“ Der Abgeordnete sprach von „riesiger Unkenntnis“ über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.
Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, „dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird“. Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.
In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bauernverband laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies diese Kritik zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt, der Bauernverband sei als einiger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.
Kritik an der Politik übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiieren und die Politik anschließend hinterherläuft. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld fand klare Worte: „Man hat das Volksbegehren verschlafen“, sagte er. Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. „Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären.“
Laut Martin Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und um den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleienlebewesen und Rehkitze schützen muss. „Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind“, so Hans Engelbrecht. Jeder Bauer weiß doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen hat.
Text: Stephan Herbert Fuchs
