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Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch in Bayreuth

Einen weiten Bogen von der Landwirtschaft über die Flüchtlingsthematik bis hin zu Koalitionsvertrag und Landtagswahl hat die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und Bayreuth-Land gespannt.

Breiten Raum nahm dabei die Landwirtschaftspolitik ein. "Die Bauern sollen eine Art eierlegende Wollmilchsau sein", sagte Hohlmeier. Auf der einen Seite sollen sie beste Nahrungsmittel produzieren, auf der anderen Seite sollen sie alle nur denkbaren Auflagen erfüllen. Dass dies nicht möglich sei, müsse doch jedem einleuchten.
Das in die Diskussion geratene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat bezeichnete sie als eines der am besten erforschten Mittel, das es gibt. "Wir wollen es fachlich angewandt wissen", so Hohlmeier. Sobald es eine bessere Methode gebe, werde man sie benutzen. Es könne allerdings nicht sein, hier die Anwendung zu verbieten und dann Produkte zu importieren, die unter ganz anderen Bedingungen produziert worden seien.

Hohlmeier bezeichnete die CSU als etwas ganz Besonderes, weil die Partei auf allen Ebenen breit vertreten sei. Hart ins Gericht ging sie mit radikalen Gruppierungen, die davon lebten, irrationale Ängste zu schüren. In Sachen Migration warb die Politikerin dafür, Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben, damit sich die Menschen vor allem in den afrikanischen Ländern qualifizieren und ihre Regierungen stabilisieren können. Die Menschen dort sollten sich selbst ernähren und in gewisser Weise auch am Wohlstand teilhaben können. Dann würden auch die wichtigsten Fluchtursachen wegfallen.

Als Herausforderung hatte Gudrun Brendel-Fischer zuvor die Große Koalition bezeichnet. Die CSU habe wichtige Positionen durchsetzen können, sagte die Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land. Als Beispiele nannte sie die bessere Ausgestaltung der Krankenversicherung, die Einführung eines Baukindergeldes, die Erweiterung der Mütterrente, den Abbau des Solidaritätszuschlages und die Begrenzung der Zuwanderung. Brendel-Fischer warb dafür, jetzt offensiv zusammen mit den Kollegen gute Lösungen zu finden. Die CSU müsse sich in ihrer Rolle als Taktgeber und Controller einbringen.

"In Bayern wollen wir diese Situation nicht, die wir in Berlin haben", sagte die Abgeordnete mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober. Die CSU setze deshalb auf den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Er werde auch Themen aufgreifen, die man im Bundestagswahlkampf nicht habe herausstellen können. Brendel-Fischer griff auch die aktuelle Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr auf. "Ganz umsonst wird es nicht laufen können", sagte sie zu Plänen, dass der ÖPNV künftig kostenfrei sein könnte. Neue Impulse seien trotzdem wichtig.

Als "Unwort des Jahres" bezeichnete Brendel-Fischer das Wort Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs". "Wir werden eine gute Lösung finden, und zwar eine bessere als die Freien Wähler", so die Abgeordnete. In jedem Fall sollen die Anwohner von dieser Last befreit werden.