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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur effizienten Flächennutzung in Bayern. Hierzu hat die Staatsregierung am 16. Juli 2019 eine umfassende "Flächensparoffensive" und die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch beschlossen. Kommunale Entscheidungsträger sollen nicht bevormundet und gegängelt werden. Wir wollen gemeinsam mit ihnen wirkungsvolle Instrumente zum Flächensparen entwickeln und umsetzen. Eine verbindliche Flächenobergrenze und eine Zuteilung von starren Flächenkontingenten auf die Gemeinden, wie die GRÜNEN aktuell vorschlagen, lehnen wir ab. Diese würde vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft bremsen und damit Bayerns Zukunft aufs Spiel setzen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen.

Pressemitteilung zum Thema

Rede von Sandro Kirchner zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.