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Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 14.-16.01.2020 in Kloster Seeon: „Forschung und Innovation“
Kloster Seeon
16.01.2020
Die Welt ist im Aufbruch: Die Halbwertszeit von Wissen wird immer kürzer. Entwicklungsprozesse beschleunigen sich exponentiell. Der globalisierte Innovationswettbewerb nimmt ungeahnte Ausmaße an.
Forschung und Entwicklung legen die Grundlagen für die technologische Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft Bayerns. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft, und sie sorgen für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen, die heute und auch in Zukunft in Bayern leben. Denn nur mit neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen können sich Unternehmen immer wieder neu erfinden und sich auf den stets wandelnden globalen Märkten behaupten.
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Forschung und Entwicklung legen die Grundlagen für die technologische Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft Bayerns. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft, und sie sorgen für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen, die heute und auch in Zukunft in Bayern leben. Denn nur mit neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen können sich Unternehmen immer wieder neu erfinden und sich auf den stets wandelnden globalen Märkten behaupten.
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Über 13.000 neue Studienplätze
Kloster Seeon/Bayreuth
15.01.2020Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon äußert sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer: „Es entstehen bis zum Jahr 2023 bayernweit rund 13.200 Studienplätze. Dabei handelt es sich um das größte Ausbauprogramm im Hightech-Bereich, das es in Bayern jemals gegeben hat“.
Im Rahmen der Hightech Agenda werden die neuen Studienplätze aufgeteilt auf die Themenfelder Informatik/Künstliche Intelligenz mit rund 9.200 Studienplätzen. Hinzu kommen rund 4.000 weitere Studienplätze mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrt, CleanTech/Klima/Energie, Life Sciences und Nachhaltige Infrastruktur.
„Fakt ist: Es erhalten alle staatlichen Universitäten und alle staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern neue Studienplätze“, sagt Gudrun Brendel-Fischer. Wie sich die oberfränkischen Standorte entwickeln, zeigen die Tabellen in der PDF-Datei.
"Alltagskompetenz" als Schulfach
München/Bayreuth
13.01.2020
„Der lange Einsatz hat sich gelohnt: Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht“, freut sich Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete immer wieder einen Vorstoß unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. 2014 war immerhin eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die ein schulartübergreifendes Lehrplanmodell erarbeitete. Diese Handreichungen waren jedoch nicht verpflichtend.
Dass es nun so schnell ging, so Gudrun Brendel-Fischer, sei vor allem der Hartnäckigkeit der Bayerischen Landfrauen zu verdanken, die insbesondere zur Ausgestaltung des sogenannten „Versöhnungsgesetzes“ die Aufnahme von praktischen Alltagskompetenzen eingefordert hatten.
Mit dem neuen Konzept "Schule fürs Leben", das die Staatsregierung heute beschlossen hat, werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Dazu zählen die fünf Themen Ernährung, Gesundheit, selbstbestimmtes Verbraucherverhalten, Umweltverhalten und Haushaltsführung. Die allgemeinbildenden Schulen und Wirtschaftsschulen führen dazu verpflichtende Praxismodule durch. Der Umfang beträgt mindestens eine fünftägige Projektwoche an den Grundschulen (Klasse 1 bis 4) und eine fünftägige Projektwoche an den weiterführenden Schulen (Klasse 5 bis 9).
Brendel-Fischer ist sich sicher, dass von der Einbindung außerschulischer Experten auch die Lehrkräfte profitieren werden. Die Bayreuther CSU-Politikerin begrüßt es, dass die Projektwochen nicht zusammenhängend stattfinden müssen, sondern dass die Schulen diese frei planen können. Der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021.
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete immer wieder einen Vorstoß unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. 2014 war immerhin eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die ein schulartübergreifendes Lehrplanmodell erarbeitete. Diese Handreichungen waren jedoch nicht verpflichtend.
Dass es nun so schnell ging, so Gudrun Brendel-Fischer, sei vor allem der Hartnäckigkeit der Bayerischen Landfrauen zu verdanken, die insbesondere zur Ausgestaltung des sogenannten „Versöhnungsgesetzes“ die Aufnahme von praktischen Alltagskompetenzen eingefordert hatten.
Mit dem neuen Konzept "Schule fürs Leben", das die Staatsregierung heute beschlossen hat, werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Dazu zählen die fünf Themen Ernährung, Gesundheit, selbstbestimmtes Verbraucherverhalten, Umweltverhalten und Haushaltsführung. Die allgemeinbildenden Schulen und Wirtschaftsschulen führen dazu verpflichtende Praxismodule durch. Der Umfang beträgt mindestens eine fünftägige Projektwoche an den Grundschulen (Klasse 1 bis 4) und eine fünftägige Projektwoche an den weiterführenden Schulen (Klasse 5 bis 9).
Brendel-Fischer ist sich sicher, dass von der Einbindung außerschulischer Experten auch die Lehrkräfte profitieren werden. Die Bayreuther CSU-Politikerin begrüßt es, dass die Projektwochen nicht zusammenhängend stattfinden müssen, sondern dass die Schulen diese frei planen können. Der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021.
Fördermittel für den Ausbau der Kreisstraße BT 41
Bayreuth
30.12.2019
Der Ausbau der Kreisstraße BT 41 zwischen Elbersberg und Willenreuth (Bauabschnitt II) wird vom Freistaat Bayern bei vollständiger Verwirklichung der geplanten Maßnahme mit einem Festbetrag in Höhe von 1.500.000 Euro nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Diese gute Nachricht wurde der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf Nachfrage von Bauminister Dr. Hans Reichhart mitgeteilt. Von den veranschlagten Gesamtkosten von 2.571.000 Euro sind voraussichtlich ca. 2.100.000 Euro zuwendungsfähig. Gudrun Brendel-Fischer begrüßt den Ausbau der Kreisstraße als Verbesserung der dortigen Verkehrsverhältnisse.
AVALON erhält Fördermittel
BAyreuth
19.12.2019
CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: „Meine langjährige Arbeit für AVALON hat sich gelohnt“, sagt sie. Wie sie auf Nachfrage erfuhr, erhält der in Bayreuth ansässige Verein für die Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Gewaltprävention „AVALON Notruf- und Beratungsstelle“ gegen sexuelle Gewalt e. V. eine Förderung von 52.596,45 Euro.
„Das ist gut angelegtes Geld“, weiß Gudrun Brendel-Fischer, die selbst viele Jahre im Vorstand tätig war. Das Projekt leistet einen großen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung von geschlechterspezifischen Hilfeleistungen in Oberfranken. In etwa 25 Prozent der Fälle betreffe sexualisierte Gewalt Jungen und Männer, und den Opfern falle es meistens schwer sich Hilfe zu suchen, so die Bayreuther Politikerin.
Durchgeführt wird das Modellprojekt mittels Infoveranstaltungen und Workshops in Zusammenarbeit mit staatlichen Berufsschulen und anderen Trägern der beruflichen Bildung. „Es beteiligen sich aber beispielsweise auch oberfränkische Sportvereine“, erklärt Brendel-Fischer.
Die dritte Stufe des Drei-Stufen-Plans der Bayerischen Staatsregierung stellt zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Schwerpunktmäßig sind die Mittel für den Schutz und die Prävention von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt gegen Männer vorgesehen.
„Das ist gut angelegtes Geld“, weiß Gudrun Brendel-Fischer, die selbst viele Jahre im Vorstand tätig war. Das Projekt leistet einen großen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung von geschlechterspezifischen Hilfeleistungen in Oberfranken. In etwa 25 Prozent der Fälle betreffe sexualisierte Gewalt Jungen und Männer, und den Opfern falle es meistens schwer sich Hilfe zu suchen, so die Bayreuther Politikerin.
Durchgeführt wird das Modellprojekt mittels Infoveranstaltungen und Workshops in Zusammenarbeit mit staatlichen Berufsschulen und anderen Trägern der beruflichen Bildung. „Es beteiligen sich aber beispielsweise auch oberfränkische Sportvereine“, erklärt Brendel-Fischer.
Die dritte Stufe des Drei-Stufen-Plans der Bayerischen Staatsregierung stellt zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Schwerpunktmäßig sind die Mittel für den Schutz und die Prävention von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt gegen Männer vorgesehen.
Wirtschaftsgespräch im Ahorntal – Ausschussvorsitzender will junge Leute verstärkt für das Handwerk sensibilisieren
Körzendorf
17.12.2019
Den immer größer werdenden Fachkräftebedarf und den Mangel an geeigneten Auszubildenden haben Vertreter mittelständischer Unternehmen bei einem Treffen von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bemängelt. „Der Freistaat hat den Mittelstand und das Handwerk als Rückgrat der bayerischen Wirtschaft schon immer auf der Agenda“, wies der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Sandro Kirchner (CSU) dabei Kritik zurück, nach der das Handwerk in der High-Tech-Agenda des Ministerpräsidenten angeblich zu kurz komme. Zu dem Fachgespräch hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer in die Räume des Unternehmens Richter R&W Steuerungstechnik in Körzendorf eingeladen.
„Gut ausgebildete Handwerker sind begehrt“, sagte Geschäftsführer Bernd Zeilmann, der auch Obermeister der Elektroinnung ist. Er bedauerte vor allem, dass die besten Kräfte aus dem Handwerk nicht selten von Kommunen abgeworben werden. Egal ob Bauhofleiter, Klärwerker oder Wasserwart, alle kommen aus dem Handwerk, so Zeilmann. Damit werde der Fachkräftemangel zusätzlich beschleunigt. Richter R&W stellt pro Jahr vier Lehrlinge ein. Ausgebildet werden in Körzendorf Elektroniker für die Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, für die Fachrichtung Automatisierungstechnik, technische Systemplaner, Informationselektroniker sowie Kaufleute im Büromanagement.
Aus Angst davor, dass Mitarbeiter abgeworben werden, bleibe mittlerweile nicht selten die Weiterbildung auf der Strecke. Dazu komme, dass der Betrieb aufgrund seiner Lage kaum Auszubildende findet. „Wir sind in der Pampa“, räumte Zeilmann unumwunden ein. Körzendorf sei nur mit dem Auto, nicht aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das erschwere die Suche nach Azubis zusätzlich. Hier seien flexiblere Ausnahmeregelungen seitens des Landratsamtes notwendig.
Die 1990 gegründeten Richter R&W gilt als Spezialist für Steuerungstechnik, Messtechnik und Regeltechnik. Die Leistungsbereiche des Unternehmens mit 45 Mitarbeitern reichen von der Planung und Konstruktion, Auslieferung, Montage und Inbetriebnahme bis hin zur Schulung. Nach den Worten von Geschäftsführer Bernd Zeilmann arbeitet seine Firma beispielsweise in Sachen Speichertechnologie mit dem Fraunhofer Institut zusammen.
Zweite überregional tätiges Unternehmen aus dem Ahorntal ist die F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, das als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie Schall- und Brandschutzarbeiten gilt. „Das Handwerk wird maßlos unterschätzt“, sagte Geschäftsführer Helmut Fuchs, der auch stellvertretender Obermeister der Bauinnung ist.
Seine Sorge, dass kleine Familienbetriebe langsam aussterben, äußerte Helmut Matuschke, Obermeister der Metallinnung Bayreuth. Er beschäftige aktuell fünf Gesellen und zwei Azubis, doch ein Nachfolger sei nicht in Sicht. Als Grund dafür machte er die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen aus. „Diese Vorgaben kosten Zeit und Geld und schießen weit über das Ziel hinaus“, so Matuschke.
Längst angekommen ist der Personalmangel in der Gastronomie, so der Hummeltaler Bürgermeister Patrick Meyer, der selbst aus einem gastronomischen Familienbetrieb stammt. Die Gastronomie benötige Leute vor Ort, die schnell und flexibel sind, doch die vielen bürokratischen Vorschriften würden das enorm erschweren. Dadurch würden große Ketten und Franchise-Systeme bevorzugt, kleine Familienbetriebe blieben dagegen auf der Strecke.
Wirtschaftsausschussvorsitzender Kirchner nannte es grundsätzlich wichtig, junge Leute verstärkt für die Chancen im Handwerk zu sensibilisieren. Hier gelte es Akzente zu setzen und für Neugründungen zu werben. Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer bezeichnete es als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die bodenständige, standorttreue Wirtschaft zu halten und dafür zu sorgen, dass sich der Nachwuchs gut entwickeln kann. „Es gilt, mehr Begegnung zwischen Jugendlichen und der Arbeitswelt mit ihrer Vielfalt an Berufen zu ermöglichen.“ Auch ein Gründerzentrum und mehr Kooperationen mit der Universität Bayreuth könnte ein Schlüssel sein, um Innovationen schneller markt- und durchsetzungsfähig zu machen.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
„Gut ausgebildete Handwerker sind begehrt“, sagte Geschäftsführer Bernd Zeilmann, der auch Obermeister der Elektroinnung ist. Er bedauerte vor allem, dass die besten Kräfte aus dem Handwerk nicht selten von Kommunen abgeworben werden. Egal ob Bauhofleiter, Klärwerker oder Wasserwart, alle kommen aus dem Handwerk, so Zeilmann. Damit werde der Fachkräftemangel zusätzlich beschleunigt. Richter R&W stellt pro Jahr vier Lehrlinge ein. Ausgebildet werden in Körzendorf Elektroniker für die Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, für die Fachrichtung Automatisierungstechnik, technische Systemplaner, Informationselektroniker sowie Kaufleute im Büromanagement.
Aus Angst davor, dass Mitarbeiter abgeworben werden, bleibe mittlerweile nicht selten die Weiterbildung auf der Strecke. Dazu komme, dass der Betrieb aufgrund seiner Lage kaum Auszubildende findet. „Wir sind in der Pampa“, räumte Zeilmann unumwunden ein. Körzendorf sei nur mit dem Auto, nicht aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das erschwere die Suche nach Azubis zusätzlich. Hier seien flexiblere Ausnahmeregelungen seitens des Landratsamtes notwendig.
Die 1990 gegründeten Richter R&W gilt als Spezialist für Steuerungstechnik, Messtechnik und Regeltechnik. Die Leistungsbereiche des Unternehmens mit 45 Mitarbeitern reichen von der Planung und Konstruktion, Auslieferung, Montage und Inbetriebnahme bis hin zur Schulung. Nach den Worten von Geschäftsführer Bernd Zeilmann arbeitet seine Firma beispielsweise in Sachen Speichertechnologie mit dem Fraunhofer Institut zusammen.
Zweite überregional tätiges Unternehmen aus dem Ahorntal ist die F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, das als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie Schall- und Brandschutzarbeiten gilt. „Das Handwerk wird maßlos unterschätzt“, sagte Geschäftsführer Helmut Fuchs, der auch stellvertretender Obermeister der Bauinnung ist.
Seine Sorge, dass kleine Familienbetriebe langsam aussterben, äußerte Helmut Matuschke, Obermeister der Metallinnung Bayreuth. Er beschäftige aktuell fünf Gesellen und zwei Azubis, doch ein Nachfolger sei nicht in Sicht. Als Grund dafür machte er die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen aus. „Diese Vorgaben kosten Zeit und Geld und schießen weit über das Ziel hinaus“, so Matuschke.
Längst angekommen ist der Personalmangel in der Gastronomie, so der Hummeltaler Bürgermeister Patrick Meyer, der selbst aus einem gastronomischen Familienbetrieb stammt. Die Gastronomie benötige Leute vor Ort, die schnell und flexibel sind, doch die vielen bürokratischen Vorschriften würden das enorm erschweren. Dadurch würden große Ketten und Franchise-Systeme bevorzugt, kleine Familienbetriebe blieben dagegen auf der Strecke.
Wirtschaftsausschussvorsitzender Kirchner nannte es grundsätzlich wichtig, junge Leute verstärkt für die Chancen im Handwerk zu sensibilisieren. Hier gelte es Akzente zu setzen und für Neugründungen zu werben. Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer bezeichnete es als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die bodenständige, standorttreue Wirtschaft zu halten und dafür zu sorgen, dass sich der Nachwuchs gut entwickeln kann. „Es gilt, mehr Begegnung zwischen Jugendlichen und der Arbeitswelt mit ihrer Vielfalt an Berufen zu ermöglichen.“ Auch ein Gründerzentrum und mehr Kooperationen mit der Universität Bayreuth könnte ein Schlüssel sein, um Innovationen schneller markt- und durchsetzungsfähig zu machen.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Bayerischer Integrationspreis 2020: Bewerbungen bis 31.01.2020
München
16.12.2019Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch 2020 wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Der Bayerische Integrationspreis steht 2020 unter dem Motto „Ehrenamt öffnet Türen – Engagement verbindet!“ Bis zum 31. Januar 2020 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen um den Bayerischen Integrationspreis 2020 bewerben, die gezielt Migrantinnen und Migranten auf vorbildliche Weise ins Ehrenamt einbinden. Die Auszeichnung wird am 7. Mai 2020 im Bayerischen Landtag verliehen.
Egal in welchem Bereich: Ehrenamtliche Betätigung ist bereichernd und stärkt den Zusammenhalt. Die Übernahme eines Ehrenamts erweitert den eigenen Horizont und hilft, sprachliche, religiöse oder kulturelle Grenzen zu überwinden. Um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft weiter zu fördern, gilt es, auch mehr Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt zu gewinnen. Wer sich engagiert, kommt mit vielen anderen in Kontakt. Das Ehrenamt lässt Gemeinschaft erfahren und bringt Menschen zusammen.
Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer: „Integration lebt von den Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die Mitwirkung in Vereinen und Verbänden ermöglicht dies in besonderer Weise und wirkt als regelrechter Integrationsbeschleuniger. Deshalb möchten wir Migrantinnen und Migranten verstärkt für ehrenamtliches Engagement gewinnen.“
Integrationsminister Joachim Herrmann: „Eigenes ehrenamtliches Engagement hilft Migranten, sich sozial zu integrieren. Wer sich etwa bei einer freiwilligen Feuerwehr oder in einem Sportverein engagiert, wird Teil eines Teams und damit Teil unserer Gesellschaft.“
. . .
Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Integration kann es nur im Miteinander geben. Und Engagement im Ehrenamt ist die beste Möglichkeit für ein konstruktives Miteinander. Wer sich gemeinsam für die Gesellschaft einsetzt, lernt sich kennen und schätzen. Eine Situation, von der alle profitieren.“
Das Preisgeld beträgt insgesamt 6.000 Euro. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen.
Die Bewerbung kann per E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de eingesandt werden. Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de.
Die Bewerbungsformulare finden Sie unter:
http://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2020/
Fördermittel für den Ausbau der Kita Seybothenreuth
Bayreuth
16.12.2019
„Eine Förderung von 96.000 Euro zur Einrichtung von 37 neuen Betreuungsplätzen erhält die Gemeinde Seybothenreuth für die Erweiterung der örtlichen Kindertageseinrichtung“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Daneben wird die Bayerische Staatsregierung zusätzliche BayFAG Mittel von voraussichtlich 830.000 Euro zur Verfügung stellen. Wie Gudrun Brendel-Fischer erläutert, erhalten die Gemeinden, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln um Landesmittel in Höhe von 356 Mio. Euro erhöht. Mit der Gesamtsumme werden rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschuldung gefördert. „Es werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis zum 31. Aug. 2019 gestellt worden sind“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete.
Kräftige Finanzspritze dank Schlüsselzuweisungen 2020
Bayreuth
12.12.2019Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, sind die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 abgeschlossen und landesweit um 150 Mio. Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro gestiegen.
Von dieser Finanzspritze profitiert insbesondere die Stadt Bayreuth mit 20.202.980 Euro (Vorjahr 7.989.208 Euro), aber auch der Landkreis Bayreuth mit 20.983.448 Euro (Vorjahr 20.126.132 Euro). Die einzelnen Gemeinden im Landkreis verzeichnen ebenfalls ein Plus. Sie erhalten zusammen 33.563.056 Euro (Vorjahr 31.140.068 Euro).
„Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 auf einen neuen Höchststand von 10,29 Milliarden Euro“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer. „Das ist eine neue Rekordsumme für unsere Gemeinden und Landkreise“.
Im kommenden Jahr wird außerdem die eigene Einnahmebasis der Kommunen gestärkt, denn ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Dadurch stehen den bayerischen Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Im Einzelnen erhalten:
Gemeinde - Schlüsselzuweisung 2020 in €:
Ahorntal: 918.372
Aufseß: 289.820
Bad Berneck: 1.316.148
Betzenstein: 859.568
Bindlach: 608.816
Bischofsgrün: 979.032
Creußen: 1.610.352
Eckersdorf: 1.268.556
Emtmannsberg: 361.000
Fichtelberg: 975.460
Gefrees: 1.474.940
Gesees: 229.484
Glashütten: 627.292
Goldkronach: 1.217.144
Haag: 264.048
Heinersreuth: 942.240
Hollfeld: 2.093.648
Hummeltal: 783.100
Kirchenpingarten: 650.316
Mehlmeisel: 849.396
Mistelbach: 417.124
Mistelgau: 855.716
Pegnitz: 3.786.452
Plankenfels: 402.076
Plech: 344.092
Pottenstein: 1.282.480
Prebitz: 463.812
Schnabelwaid: 346.608
Seybothenreuth: 560.684
Speichersdorf: 2.517.376
Waischenfeld: 1.313.884
Warmensteinach: 1.050.436
Weidenberg: 1.903.58
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer bei der 34. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
München
05.12.2019
TOP 1: Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz"
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
"Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz"
Bayerische Integrationsbeauftragte zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
München
03.12.2019
Kernanliegen des Bayerischen Integrationsgesetzes wurden bestätigt:
Synthese von Integrationsförderung und Integrationspflicht verfassungsgemäß – Gedanke der Leitkultur und Achtung der kulturellen Grundordnung als Integrationsziel bestätigt. Weg der „goldenen Mitte“ zahlt sich aus.
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer sieht mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs den bayerischen Weg der Integration bestätigt: „Wir gehen hier den Weg der goldenen Mitte, der Balance zwischen „helfen und verlangen“, zwischen „fordern und fördern“. Brendel-Fischer: „Und diese Gegenseitigkeit ist bei uns in Bayern auch zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ich habe in meinem ersten Jahr als Integrationsbeauftragte so viel Engagement und Anstrengungsbereitschaft auf allen Seiten erlebt – bei den Einheimischen, bei den Zugewanderten, bei den Ehrenamtlichen, den Lehrern und Erziehern, der Wirtschaft – und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.“ Brendel-Fischer erklärt: „Unser Weg der Mitte zwischen „fordern und fördern“ zahlt sich aus: Ob im schulischen Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt – Integration läuft in Bayern oft besser als anderswo und Bayern ist für viele Bundesländer Vorbild in punkto Integration.“
Brendel-Fischer sieht im Begriff „Leitkultur“ vor allem eines: die verbindende Kraft einer kulturellen Grundordnung, die man miteinander lebt und miteinander teilt. „Dieses Verbindende, so Brendel-Fischer, kommt vor allem dort zum Tragen, wo Menschen sich ganz selbstverständlich begegnen: In den Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Begegnungszentren. Und natürlich in den Kindergärten und Kindertagesstätten, die gerade mit dem Zusammentreffen und dem Kontakt von Familien ein richtiger Integrationsbeschleuniger sind.“ „Es freut mich daher ganz besonders, dass mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch die Bestimmungen über die Bildungsinhalte und Lernziele in Kindertageseinrichtungen bestätigt wurden.“
Synthese von Integrationsförderung und Integrationspflicht verfassungsgemäß – Gedanke der Leitkultur und Achtung der kulturellen Grundordnung als Integrationsziel bestätigt. Weg der „goldenen Mitte“ zahlt sich aus.
Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer sieht mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs den bayerischen Weg der Integration bestätigt: „Wir gehen hier den Weg der goldenen Mitte, der Balance zwischen „helfen und verlangen“, zwischen „fordern und fördern“. Brendel-Fischer: „Und diese Gegenseitigkeit ist bei uns in Bayern auch zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ich habe in meinem ersten Jahr als Integrationsbeauftragte so viel Engagement und Anstrengungsbereitschaft auf allen Seiten erlebt – bei den Einheimischen, bei den Zugewanderten, bei den Ehrenamtlichen, den Lehrern und Erziehern, der Wirtschaft – und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.“ Brendel-Fischer erklärt: „Unser Weg der Mitte zwischen „fordern und fördern“ zahlt sich aus: Ob im schulischen Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt – Integration läuft in Bayern oft besser als anderswo und Bayern ist für viele Bundesländer Vorbild in punkto Integration.“
Brendel-Fischer sieht im Begriff „Leitkultur“ vor allem eines: die verbindende Kraft einer kulturellen Grundordnung, die man miteinander lebt und miteinander teilt. „Dieses Verbindende, so Brendel-Fischer, kommt vor allem dort zum Tragen, wo Menschen sich ganz selbstverständlich begegnen: In den Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Begegnungszentren. Und natürlich in den Kindergärten und Kindertagesstätten, die gerade mit dem Zusammentreffen und dem Kontakt von Familien ein richtiger Integrationsbeschleuniger sind.“ „Es freut mich daher ganz besonders, dass mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch die Bestimmungen über die Bildungsinhalte und Lernziele in Kindertageseinrichtungen bestätigt wurden.“
Bayerische Landesstiftung gewährt Zuschüsse für Projekte im Stimmkreis
München
03.12.2019
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich über die heutige Entscheidung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung den vier Fördermaßnahmen ihres Stimmkreises Zuschüsse zu gewähren. So wird die dringend nötige Innensanierung der Kath. Pfarrkirche Mariä Geburt in Ahorntal mit 5.400 Euro unterstützt, die Kath. Kirchenstiftung Kirchenbirkig erhält 6.900 Euro für die Innensanierung und teilweise Außensanierung ihrer Pfarrkirche. „Eine besondere Herausforderung bei der Sanierung der stark salzbelasteten Chorinnenwände der Pfarrkirche Kirchenbirkig ist der Erhalt der in Resten vorhandenen Wandmalereien“, erklärt Brendel-Fischer. Auch zwei private Antragsteller kommen in den Genuss von Fördermitteln: So wird die Fassadenrenovierung eines Wohnhauses in Bayreuth mit 4.350 Euro unterstützt und die Komplettsanierung eines Anwesens in Weidenberg mit 15.100 Euro. In beiden Fällen wurde den ortsbildprägenden Baudenkmälern eine regionale Bedeutung beigemessen und somit den Förderanträgen zugestimmt.
Der Interkulturelle Kalender 2020 ist da!
München
28.11.2019Wer wissen möchte, wann Ramadan ist oder Chanukka oder welche Feste es sonst noch so gibt in anderen Kulturen, über diese und andere Feiertage gibt der neue Interkulturelle Kalender für das Jahr 2020 Aufschluss. Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Kalender, den es bereits seit dem Jahr 2010 gibt, von den Bürgern so rege nachgefragt wird.
„In Bayern leben viele Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen und in der Folge mit unterschiedlichen Feier- und Festtagen. Der Kalender ist eine praktische Orientierungshilfe und soll zu mehr Miteinander und zu mehr Austausch anregen, sei es in den Nachbarschaften, in den Schulen oder am Arbeitsplatz“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer.
Der Kalender enthält neben den bedeutendsten Feiertagen aus Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus und der Jesiden auch gesetzliche und sonstige Gedenktage verschiedener kultureller Traditionen und die bayerischen Schulferien und kann im pdf-Format heruntergeladen http://integrationsbeauftragte.bayern.de/publikationen / oder im Format DIN A2 bestellt werden https://www.bestellen.bayern.de/shoplink/03100089.htm.
Brendel-Fischer fordert Verbesserungen für Selbsthilfegruppen
Bayreuth
27.11.2019
Einstimmig wurde der Antrag der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer vom Bayerischen Landtag beschlossen. In diesem hatte sie sich für bessere Rahmenbedingungen der ehrenamtlich getragenen Selbsthilfegruppen in Bayern ausgesprochen. „Durch meinen engen Kontakt zu den örtlichen Verbänden weiß ich, wo es hakt“, sagt sie. „Beklagt werden immer wieder die Bürokratie und der Auszahlungszeitpunkt bei der Beantragung der vereinheitlichten Förderpauschale“. Sie forderte deshalb eine vereinfachte Beantragung und eine frühzeitigere Auszahlung. Eine Verbesserung der Förderung sei unabdingbar, um weiterhin motivierte Freiwillige zu gewinnen, die auch Leitungsaufgaben übernehmen und die sich längerfristig engagieren, erklärt Brendel-Fischer. „Die Arbeit dieser Verbände in Bayern ist vorbildlich und für Betroffene unglaublich wichtig. Vor allem wäre dieses wertvolle und intensive Engagement derart flächendeckend von staatlicher Seite nicht leistbar; daher verdient es meine volle Unterstützung“.
Kommunales Spitzengespräch mit Verkehrs- und Bauminister Hans Reichhart
Bayreuth
25.11.2019
Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart hat das ehemaligen US-Geländes an der Ludwig-Thoma-Straße in Bayreuth besichtigt. Auf dem Gelände baut die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim in einem ersten Bauabschnitt 110 bis 120 neue, bezahlbare Wohnungen.
„Wir wollen als Staat Vorbild sein und einen schonenden Umgang mit der Fläche aufzeigen“, sagte der Minister. Mit einem ersten Planungsentwurf für das Areal rechnete er bereits für Ende Februar 2020. „Wir freuen uns ganz besonders darüber, das Bayreuth als eine der wenigen Mittelstädte in das Bauprogramm aufgenommen wurde“, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bürgermeister Thomas Ebersberger nannte das Gelände aufgrund seiner idealen Lage zwischen Innenstadt und Röhrensee hervorragend für den Wohnungsbau geeignet.
Mehrere kommunale Anliegen wurden dem bayerischen Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei dem Spitzengespräch in Bayreuth vorgetragen. Erstes Anliegen waren die Erweiterungspläne der Firma F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, für die sich Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Florian Questel stark gemacht hatten. F.K.I. gilt als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie von Schall- und Brandschutzarbeiten. Um Großaufträge annehmen zu können habe die Firma bereits mehrfach ausweichen müssen. Nun steht ein weiterer Großauftrag in Äthiopien an. Um ihn annehmen zu können, musste das Unternehmen bereits eine 2000 Quadratmeter große Halle in Waischenfeld für die Produktion anmieten. Bürgermeister Questel befürchtete, dass F.K.I. langfristig abwandern werde, wenn keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bisher scheiterte dies an zu geringen Anstandsflächen zur parallel verlaufenden Staatsstraße sowie zu geschützten Flächen in der Nachbarschaft.
Minister Reichhart konnte dem Gemeindeoberhaut und damit dem Unternehmen Grünes Licht geben. „Nach derzeitigen Planungen kann gebaut werden“, sagte er. Der geplante Anbau bedürfe zurzeit keiner Bauleitplanung, hatte zuvor Landrat Hermann Hübner festgestellt. Was den zu geringen Anstand zur Staatsstraße angeht, reiche das Gebäude nach jüngster Planung nur mehr minimal in die Bauverbotszone, so dass eine Ausnahmegenehmigung möglich sei, sagte Kurt Schnabel, Leiter des Straßenbauamtes. Schnabel rief die Verantwortlichen allerdings dazu auf, aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch einmal zu überdenken, ob tatsächlich eine zweite Ein- und Ausfahrt in den Betrieb notwendig sei.
Der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Doos und Behringersmühle im Gemeindebereich von Waischenfeld lag Bürgermeister Edmund Pirkelmann am Herzen. Auch hier konnte der Minister grünes Licht geben, gab allerdings zu bedenken, dass derzeit noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Nach der Fertigstellung des Abschnitts zwischen Waischenfeld und Doos fehle nur noch die letzte Etappe, so Bürgermeister Pirkelmann. „Das wäre ein Schlüsselprojekt für die ganze Region“, meinte er, äußerte aber gleichzeitig schon die Befürchtung, dass dieses ehrgeizige Projekt durch naturschutzfachliche Auflagen in die Länge gezogen werden könnte. Kurt Schnabel vom Bauamt gab außerdem zu bedenken, dass man sich mit der Maßnahme in einem sensiblen Talraum, nahe an der Wiesent und gleichzeitig in einem touristisch und landwirtschaftlich viel genutzten Gebiet befinde.
Die in die Jahre gekommenen Staatsstraßen bemängelte schließlich Patrick Meyer, Bürgermeister von Hummeltal. Er hatte insbesondere die Straßen am Muthmannsreuther Berg im Auge. Für die Staatsstraßen stünden bayernweit 350 Millionen Euro im aktuellen Haushalt, sagte Minister Reichhart. Zwei Drittel davon seien für Sanierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen geplant, ein Drittel für Neubauten. Laut Schnabel entfallen auf das Straßenbauamt Bayreuth 11,5 Millionen Euro, die nach Dringlichkeit verplant werden sollen. „Alles auf einmal geht nicht“, sagte der Behördenchef und verwies darauf, dass auch im Raum Hummeltal bereits Straßen instand gesetzt worden seien.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
„Wir wollen als Staat Vorbild sein und einen schonenden Umgang mit der Fläche aufzeigen“, sagte der Minister. Mit einem ersten Planungsentwurf für das Areal rechnete er bereits für Ende Februar 2020. „Wir freuen uns ganz besonders darüber, das Bayreuth als eine der wenigen Mittelstädte in das Bauprogramm aufgenommen wurde“, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Bürgermeister Thomas Ebersberger nannte das Gelände aufgrund seiner idealen Lage zwischen Innenstadt und Röhrensee hervorragend für den Wohnungsbau geeignet.
Mehrere kommunale Anliegen wurden dem bayerischen Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei dem Spitzengespräch in Bayreuth vorgetragen. Erstes Anliegen waren die Erweiterungspläne der Firma F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, für die sich Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Florian Questel stark gemacht hatten. F.K.I. gilt als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie von Schall- und Brandschutzarbeiten. Um Großaufträge annehmen zu können habe die Firma bereits mehrfach ausweichen müssen. Nun steht ein weiterer Großauftrag in Äthiopien an. Um ihn annehmen zu können, musste das Unternehmen bereits eine 2000 Quadratmeter große Halle in Waischenfeld für die Produktion anmieten. Bürgermeister Questel befürchtete, dass F.K.I. langfristig abwandern werde, wenn keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Bisher scheiterte dies an zu geringen Anstandsflächen zur parallel verlaufenden Staatsstraße sowie zu geschützten Flächen in der Nachbarschaft.
Minister Reichhart konnte dem Gemeindeoberhaut und damit dem Unternehmen Grünes Licht geben. „Nach derzeitigen Planungen kann gebaut werden“, sagte er. Der geplante Anbau bedürfe zurzeit keiner Bauleitplanung, hatte zuvor Landrat Hermann Hübner festgestellt. Was den zu geringen Anstand zur Staatsstraße angeht, reiche das Gebäude nach jüngster Planung nur mehr minimal in die Bauverbotszone, so dass eine Ausnahmegenehmigung möglich sei, sagte Kurt Schnabel, Leiter des Straßenbauamtes. Schnabel rief die Verantwortlichen allerdings dazu auf, aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch einmal zu überdenken, ob tatsächlich eine zweite Ein- und Ausfahrt in den Betrieb notwendig sei.
Der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Doos und Behringersmühle im Gemeindebereich von Waischenfeld lag Bürgermeister Edmund Pirkelmann am Herzen. Auch hier konnte der Minister grünes Licht geben, gab allerdings zu bedenken, dass derzeit noch naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Nach der Fertigstellung des Abschnitts zwischen Waischenfeld und Doos fehle nur noch die letzte Etappe, so Bürgermeister Pirkelmann. „Das wäre ein Schlüsselprojekt für die ganze Region“, meinte er, äußerte aber gleichzeitig schon die Befürchtung, dass dieses ehrgeizige Projekt durch naturschutzfachliche Auflagen in die Länge gezogen werden könnte. Kurt Schnabel vom Bauamt gab außerdem zu bedenken, dass man sich mit der Maßnahme in einem sensiblen Talraum, nahe an der Wiesent und gleichzeitig in einem touristisch und landwirtschaftlich viel genutzten Gebiet befinde.
Die in die Jahre gekommenen Staatsstraßen bemängelte schließlich Patrick Meyer, Bürgermeister von Hummeltal. Er hatte insbesondere die Straßen am Muthmannsreuther Berg im Auge. Für die Staatsstraßen stünden bayernweit 350 Millionen Euro im aktuellen Haushalt, sagte Minister Reichhart. Zwei Drittel davon seien für Sanierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen geplant, ein Drittel für Neubauten. Laut Schnabel entfallen auf das Straßenbauamt Bayreuth 11,5 Millionen Euro, die nach Dringlichkeit verplant werden sollen. „Alles auf einmal geht nicht“, sagte der Behördenchef und verwies darauf, dass auch im Raum Hummeltal bereits Straßen instand gesetzt worden seien.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Bau- und Verkehrsminister Reichhart besichtige Radweg Weidenberg - Warmensteinach
Warmensteinach
25.11.2019
Nach langem Ringen ist er nun endlich fertig: der Radweg zwischen Weidenberg und Warmensteinach. Der Weg ist zehn Kilometer lang und hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Er verläuft im Wesentlichen auf der ehemaligen Bahntrasse.
„Die neue Nutzung ist die ideale Lösung“, sagte der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei einem Kurzbesuch in Warmensteinach. Augenzwinkernd sprach er vom ersten Rathaus in Bayern in einem Bahnhof mit direktem Radwegeanschluss. Der Weg sei aber auch aus touristischen Gründen sehr zu begrüßen.
Gerade das touristische Potenzial sei wichtig, spätestens seitdem die E-Bike-Welle rollt, sagte Landrat Hermann Hübner. Dies gelte für Urlauber genauso wie für den Bereich der Naherholung. Hübner kündigte für das Frühjahr eine offizielle Einweihung des Radweges an. Auch Warmensteinachs 2. Bürgermeister Peter Fülle bezeichnete den neuen Radweg als sehr begrüßenswert, zumal die Staatsstraße für Radfahrer einfach zu gefährlich sei.
Nach den Worten von Kurt Schnabel, dem Leiter des Straßenbauamtes verläuft der neue Radweg nicht ausschließlich auf der alten Bahntrasse. Im Bereich von Weidenberg habe man auch vorhandene öffentliche Ortsstraßen genutzt. Die reine Nutzung der Bahntrasse beginne erst ab Sophiental. Als besondere Herausforderung nannte Schnabel die Querung von zwei Bachläufen. Hier mussten die Brücken saniert und ertüchtigt werden. Darüber hinaus sei auch eine Überquerungshilfe für die Radler am Ortseingang von Warmensteinach notwendig geworden.
Alle Beteiligten hätten letztlich vorbildlich gearbeitet, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, auf deren Initiative Minister Reichhart zur Begutachtung des neuen Weges nach Warmensteinach gekommen war. Die Abgeordnete, die den Weg selbst schon mit dem Fahrrad getestet hatte, nannte es besonders eindrucksvoll, den engen Talraum zwischen Weidenberg und Warmensteinach einmal ganz anders zu erleben, als vom Auto aus.
Zuletzt hatte sich sogar eine Bürgerinitiative bemüht, die Bahnstrecke von Weidenberg nach Warmensteinach zu reaktivieren. Dies scheiterte jedoch aus Kostengründen.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
„Die neue Nutzung ist die ideale Lösung“, sagte der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart bei einem Kurzbesuch in Warmensteinach. Augenzwinkernd sprach er vom ersten Rathaus in Bayern in einem Bahnhof mit direktem Radwegeanschluss. Der Weg sei aber auch aus touristischen Gründen sehr zu begrüßen.
Gerade das touristische Potenzial sei wichtig, spätestens seitdem die E-Bike-Welle rollt, sagte Landrat Hermann Hübner. Dies gelte für Urlauber genauso wie für den Bereich der Naherholung. Hübner kündigte für das Frühjahr eine offizielle Einweihung des Radweges an. Auch Warmensteinachs 2. Bürgermeister Peter Fülle bezeichnete den neuen Radweg als sehr begrüßenswert, zumal die Staatsstraße für Radfahrer einfach zu gefährlich sei.
Nach den Worten von Kurt Schnabel, dem Leiter des Straßenbauamtes verläuft der neue Radweg nicht ausschließlich auf der alten Bahntrasse. Im Bereich von Weidenberg habe man auch vorhandene öffentliche Ortsstraßen genutzt. Die reine Nutzung der Bahntrasse beginne erst ab Sophiental. Als besondere Herausforderung nannte Schnabel die Querung von zwei Bachläufen. Hier mussten die Brücken saniert und ertüchtigt werden. Darüber hinaus sei auch eine Überquerungshilfe für die Radler am Ortseingang von Warmensteinach notwendig geworden.
Alle Beteiligten hätten letztlich vorbildlich gearbeitet, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, auf deren Initiative Minister Reichhart zur Begutachtung des neuen Weges nach Warmensteinach gekommen war. Die Abgeordnete, die den Weg selbst schon mit dem Fahrrad getestet hatte, nannte es besonders eindrucksvoll, den engen Talraum zwischen Weidenberg und Warmensteinach einmal ganz anders zu erleben, als vom Auto aus.
Zuletzt hatte sich sogar eine Bürgerinitiative bemüht, die Bahnstrecke von Weidenberg nach Warmensteinach zu reaktivieren. Dies scheiterte jedoch aus Kostengründen.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
Weitreichende Beschlüsse für Medizincampus Oberfranken und Batteriezentrum der Uni Bayreuth
Bayreuth
12.11.2019
Zwei weitreichende Beschlüsse für Bayreuth fasste das bayerische Kabinett bei seiner heutigen Sitzung. Es profitieren das Bayerische Zentrum für Batterietechnik (BayBatt) an der Universität Bayreuth und der Medizincampus Oberfranken.
Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist der Medizincampus Oberfranken erfolgreich gestartet. Die 55 Studentinnen und Studenten, die aktuell zum Wintersemester 2019/20 in Erlangen ihr Erstsemester begonnen haben, kommen nach vier Semestern in 2021/22 zur klinischen Ausbildung nach Bayreuth. Brendel-Fischer freut sich, dass 51 Prozent der eingeschriebenen Studierenden aus Franken kommen und somit eine regionale Verwurzelung haben. „Das stimmt hoffnungsfroh, dass sie auch gerne in der Region bleiben“, sagt sie.
Für Bayreuth sollen 10 flankierende Profilprofessoren der Uni Bayreuth mit ca. 50 Mitarbeitenden in Ergänzung zu neuen klinischen Professuren in Erlangen eine innovative Medizinerausbildung in Oberfranken gewährleisten.
„Für besonders wichtig halte ich, dass sich jetzt die Verantwortlichen am Klinikum dafür starkmachen, dass das Personal gute Rahmenbedingungen erfährt und sich wohlfühlt. Das ist wesentliche Voraussetzung, um eine „Willkommensstimmung“ gegenüber den jungen angehenden Medizinerinnen und Medizinern zu erreichen, die sie auch über das Studium hinaus zum Hierbleiben motiviert“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
An der Universität Bayreuth schreitet inzwischen der Aufbau der Forschungseinrichtung BayBatt voran. „Hier ist jeder Cent des Freistaates gut angelegtes Geld.“, erklärt Brendel-Fischer. Die Staatsregierung investiert am Standort Bayreuth verstärkt in den Bereich CleanTech und die Weiterentwicklung der Elektromobilität und setzt somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. An der Forschungseinrichtung wird an der Fertigung von reproduzierbaren Batteriezellen, an neuen Materialien und innovativen Speicherkonzepten getüftelt.
Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist der Medizincampus Oberfranken erfolgreich gestartet. Die 55 Studentinnen und Studenten, die aktuell zum Wintersemester 2019/20 in Erlangen ihr Erstsemester begonnen haben, kommen nach vier Semestern in 2021/22 zur klinischen Ausbildung nach Bayreuth. Brendel-Fischer freut sich, dass 51 Prozent der eingeschriebenen Studierenden aus Franken kommen und somit eine regionale Verwurzelung haben. „Das stimmt hoffnungsfroh, dass sie auch gerne in der Region bleiben“, sagt sie.
Für Bayreuth sollen 10 flankierende Profilprofessoren der Uni Bayreuth mit ca. 50 Mitarbeitenden in Ergänzung zu neuen klinischen Professuren in Erlangen eine innovative Medizinerausbildung in Oberfranken gewährleisten.
„Für besonders wichtig halte ich, dass sich jetzt die Verantwortlichen am Klinikum dafür starkmachen, dass das Personal gute Rahmenbedingungen erfährt und sich wohlfühlt. Das ist wesentliche Voraussetzung, um eine „Willkommensstimmung“ gegenüber den jungen angehenden Medizinerinnen und Medizinern zu erreichen, die sie auch über das Studium hinaus zum Hierbleiben motiviert“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
An der Universität Bayreuth schreitet inzwischen der Aufbau der Forschungseinrichtung BayBatt voran. „Hier ist jeder Cent des Freistaates gut angelegtes Geld.“, erklärt Brendel-Fischer. Die Staatsregierung investiert am Standort Bayreuth verstärkt in den Bereich CleanTech und die Weiterentwicklung der Elektromobilität und setzt somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. An der Forschungseinrichtung wird an der Fertigung von reproduzierbaren Batteriezellen, an neuen Materialien und innovativen Speicherkonzepten getüftelt.
CSU im Landtag unterstützt Sportschützen und Jäger
München
07.11.2019
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt ausdrücklich den gemeinsam mit dem Regierungspartner FW eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Waffenrechts. „Es ist mir ein Anliegen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen, vermieden werden. Und es darf unsere Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht unter Generalverdacht stellen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer. „Besonders beim Thema „Bedürfnisprüfung“ haben die EU-Vorgaben einmal mehr bewiesen, welch lebensferne Köpfe daran gearbeitet haben“, sagt sie.
Landtagsbesuch am 04.11.2019
München
04.11.2019
Zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag hatte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über 100 Interessierte aus ihrem Stimmkreis eingeladen.
Die Besichtigung und die Führung durch die Staatskanzlei waren sehr interessant und lehrreich.
Die Besichtigung und die Führung durch die Staatskanzlei waren sehr interessant und lehrreich.
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit wieder auf hohem Vorjahresniveau in Höhe von 150 Mio. Euro
München
31.10.2019
„Die Mittel werden jedes Jahr vom Verteilerausschuss, dem das Finanzministerium, das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören, vergeben“, erklärt die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Zuweisungen im Stimmkreis erhalten:
Der Landkreis Bayreuth 100.000 Euro, die Städte Pegnitz 2 Mio. Euro sowie Creußen 1,24 Mio. Euro, die Gemeinden Schnabelwaid 500.000 Euro, Emtmannsberg 400.000 Euro, Seybothenreuth 400.000 Euro sowie Warmensteinach 250.000 Euro und die Städte Hollfeld 36.000 Euro sowie Waischenfeld 325.000 Euro.
Der Landkreis Bayreuth 100.000 Euro, die Städte Pegnitz 2 Mio. Euro sowie Creußen 1,24 Mio. Euro, die Gemeinden Schnabelwaid 500.000 Euro, Emtmannsberg 400.000 Euro, Seybothenreuth 400.000 Euro sowie Warmensteinach 250.000 Euro und die Städte Hollfeld 36.000 Euro sowie Waischenfeld 325.000 Euro.
Statement der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur heutigen Protestveranstaltung der Landwirte in Bayreuth
Bayreuth
22.10.2019„Auch wenn ich nicht bei der heutigen Kundgebung dabei sein kann, unterstütze ich natürlich die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern. Für meine Fraktion war stets klar, dass wir die mit der Anerkennung des Volksbegehrens verbundenen Einschränkungen mit guten Unterstützungsangeboten ausgleichen werden. Dabei setzen wir auf Anreize und Freiwilligkeit. Über ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist bereits jetzt in einem Extensivierungsprogramm. Verpflichtend werden Gewässerrandstreifen. Diese können allerdings über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) angemeldet werden. Die konkreten Verordnungen dafür werden wir im Landtag eigens diskutieren und beschließen. Wir wollen sie nicht der Verwaltung überlassen. 80 Mio. Euro sind veranschlagt, wir werden die Mittel gesichert bereitstellen.
Obwohl Landwirte noch nie so gut ausgebildet waren, stellen Fachfremde ihre Arbeit in Frage. Bayern steht bei mehreren landwirtschaftlichen Themen im Clinch mit dem Bund. So setzen wir uns seit Jahren für eine realisierbare Düngeverordnung ein. Die Staatsregierung lässt zur Klärung jetzt alle Nitrat-Messstellen nachkontrollieren. Dabei müssen wir auch ein prüfendes Auge auf die Sicherheit vieler in die Jahre gekommener Kanalnetze unserer Kommunen richten.
Ich lebe selbst auf einem Bauernhof und weiß um die ständigen Herausforderungen, die der gesellschaftliche Wandel mit sich bringt: Einerseits die zur Selbstverständlichkeit gewordene Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, andererseits die Entfernung der Wohlstandsgesellschaft von bäuerlicher Arbeit. Dies ist auch ein Grund, warum ich mich im Landtag seit Jahren für die Vermittlung von mehr Alltagskompetenz an unseren Schulen einsetze. Hierzu gehören auch Kenntnisse über die Urproduktion.
Eine Veränderung der Landwirtschaft kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn sich unser Konsumverhalten wandelt. Leider liegen hier Reden und Handeln weit auseinander. Deshalb halte ich es für wichtig, dass eine direkte Begegnung zwischen Bauern und Verbrauchern in Gang kommt. Ich denke, unsere Landwirte in Bayern wissen, dass sie sich auf die Staatsregierung verlassen können. Das war immer so und wird auch so bleiben.
Hohe Förderung für Sport- und Schützenvereine
Bayreuth
17.10.2019
Die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Bayreuth erhalten für das Jahr 2019 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 228.419 Euro. Dabei entfallen auf den Landkreis 124.797 Euro und auf die Stadt 103.622 Euro.
„Als Mitglied im Landessportbeirat freue ich mich, dass das starke Freiwilligen-Engagement mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, teilte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dem BLSV Kreisvorsitzenden Dr. Christopher Huth mit und dankte allen, die ehrenamtlich im Sport unterwegs sind. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Pro Mitgliedereinheit liegt der Förderbetrag bei 29 Cent.
„Als Mitglied im Landessportbeirat freue ich mich, dass das starke Freiwilligen-Engagement mit der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, teilte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dem BLSV Kreisvorsitzenden Dr. Christopher Huth mit und dankte allen, die ehrenamtlich im Sport unterwegs sind. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Pro Mitgliedereinheit liegt der Förderbetrag bei 29 Cent.
Landwirtschaftsministerin Kaniber verteidigte Annahme des Artenschutz-Volksbegehrens
Betzenstein
04.10.2019
„Umwelt- und Naturschutz passieren längst, und zwar durch Bauernhand.“ Das hat die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einer Veranstaltung der Jungen Union Bayreuth-Land in Betzenstein unmissverständlich klar gemacht. Die Politikerin verteidigte dabei in erster Linie die Annahme des Volksbegehrend zum Artenschutz durch die Staatsregierung. „Andernfalls hätten wir den Gesetzesentwurf der Organisatoren eins zu eins übernehmen müssen“, sagte sie.
So aber habe man im Begleitgesetz noch Einfluss nehmen und das Schlimmste für die Bauern verhindern können. Egal ob die umstrittenen Vorschriften zum Walzen oder Mähverbote, all das konnten wir noch ausbessern“, so Kaniber. Nun müsse sich allerdings die gesamte Gesellschaft fragen lassen, was sie denn für den Artenschutz unternehme. Kirchen, Kommunen und vor allem Privatleute seien jetzt gefragt, ihr Verhalten auf den Prüfstand zu stellen. Es könne nicht sein, dass alles auf den Bauern abgeladen werde.
Nun sei der Verbraucher gefragt. Kaniber bezeichnete es als großen Widerspruch, wenn 84 Prozent der Bevölkerung Bioprodukte super finden, sie aber nur sieben Prozent wirklich kaufen. Deswegen werde die Staatsregierung auch keine Bioquote festschreiben und die Bauern damit in eine Ecke drängen, die für sie unrentabel ist. Ziel sei es dennoch bis zum Jahr 2030 den Ökolandbau von derzeit zehn auf dann 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche auszudehnen. Die Ministerin nannte diese Zahl eine Zielvorgabe, erzwingen könne man das nicht. Allerdings sei der Freistaat schon jetzt innerhalb Deutschlands das Bioland Nummer 1, denn in keinem anderen Bundesland würden so viele so viele Ökoflächen bewirtschaftet.
Bei der Veranstaltung gab sie auch erste Details zur neuen Imagekampagne für die Landwirtschaft bekannt. Vor allem in den Schulen soll die Landwirtschaft erklärt werden. „Damit die jungen Leute wieder wissen, woher Brot und Milch kommen“, so die Ministerin. Auch wenn es abgedroschen klinge, noch immer glauben viele Kinder an die lila Kuh. Die neue Imagekampagne soll durchaus auch provokant ausfallen und in erster Linie die sozialen Medien bedienen. „Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln, denn wir haben klasse Produkte, die weltweit nachgefragt werden“. Doch leider sei der Kontakt zum Verbraucher über weite Strecken völlig abgerissen.
Zuvor hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der JU Bayreuth-Land Friedrich Ziegler gegen die massive Kritik an der Landwirtschaft gewehrt: „Niemand sollte je vergessen, der Bauer sorgt für das Essen“, sagte er und gab zu bedenken, dass dies auch für Vegetarier und Veganer gelte. In einer Diskussion am Ende beklagte Hans Engelbrecht aus Lankendorf die noch immer zunehmende Bürokratie, Landjugend-Bezirksvorsitzender Max Raimund warb für regionale Produkte und Matthias Roder aus Seybothenreuth forderte langfristige Leitlinien für die Landwirtschaftspolitik. Andernfalls werde aus dem Strukturwandel ein Strukturbruch und den würden vor allem viele kleinere Betriebe in der Region nicht überleben.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
So aber habe man im Begleitgesetz noch Einfluss nehmen und das Schlimmste für die Bauern verhindern können. Egal ob die umstrittenen Vorschriften zum Walzen oder Mähverbote, all das konnten wir noch ausbessern“, so Kaniber. Nun müsse sich allerdings die gesamte Gesellschaft fragen lassen, was sie denn für den Artenschutz unternehme. Kirchen, Kommunen und vor allem Privatleute seien jetzt gefragt, ihr Verhalten auf den Prüfstand zu stellen. Es könne nicht sein, dass alles auf den Bauern abgeladen werde.
Nun sei der Verbraucher gefragt. Kaniber bezeichnete es als großen Widerspruch, wenn 84 Prozent der Bevölkerung Bioprodukte super finden, sie aber nur sieben Prozent wirklich kaufen. Deswegen werde die Staatsregierung auch keine Bioquote festschreiben und die Bauern damit in eine Ecke drängen, die für sie unrentabel ist. Ziel sei es dennoch bis zum Jahr 2030 den Ökolandbau von derzeit zehn auf dann 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche auszudehnen. Die Ministerin nannte diese Zahl eine Zielvorgabe, erzwingen könne man das nicht. Allerdings sei der Freistaat schon jetzt innerhalb Deutschlands das Bioland Nummer 1, denn in keinem anderen Bundesland würden so viele so viele Ökoflächen bewirtschaftet.
Bei der Veranstaltung gab sie auch erste Details zur neuen Imagekampagne für die Landwirtschaft bekannt. Vor allem in den Schulen soll die Landwirtschaft erklärt werden. „Damit die jungen Leute wieder wissen, woher Brot und Milch kommen“, so die Ministerin. Auch wenn es abgedroschen klinge, noch immer glauben viele Kinder an die lila Kuh. Die neue Imagekampagne soll durchaus auch provokant ausfallen und in erster Linie die sozialen Medien bedienen. „Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln, denn wir haben klasse Produkte, die weltweit nachgefragt werden“. Doch leider sei der Kontakt zum Verbraucher über weite Strecken völlig abgerissen.
Zuvor hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der JU Bayreuth-Land Friedrich Ziegler gegen die massive Kritik an der Landwirtschaft gewehrt: „Niemand sollte je vergessen, der Bauer sorgt für das Essen“, sagte er und gab zu bedenken, dass dies auch für Vegetarier und Veganer gelte. In einer Diskussion am Ende beklagte Hans Engelbrecht aus Lankendorf die noch immer zunehmende Bürokratie, Landjugend-Bezirksvorsitzender Max Raimund warb für regionale Produkte und Matthias Roder aus Seybothenreuth forderte langfristige Leitlinien für die Landwirtschaftspolitik. Andernfalls werde aus dem Strukturwandel ein Strukturbruch und den würden vor allem viele kleinere Betriebe in der Region nicht überleben.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs
Agrarpolitischer Sprecher Artur Auernhammer bei Fachgespräch in Bayreuth
Bayreuth
30.09.2019
Beim derzeitigen Megathema Klimaschutz ist die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern die Lösung. Das hat der Agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer aus dem mittelfränkischen Weißenburg, bei einem agrarpolitischen Fachgespräch von Dr. Silke Launert und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer festgestellt. Ob in Sachen Erneuerbare Energien oder beim Wald und Forst, die Landwirtschaft habe großes Potenzial, um zum Klimaschutz beizutragen.
„Gerade in der Landwirtschaft wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet“, sagte Auernhammer. Allen sollte klar sein, dass etwas geschehen muss. Für die Landwirtschaft sei es nun wichtig, bei den Lösungsansätzen dabei zu sein. Beispielsweise könnten die Waldbauern dazu beitragen mit Holzhackschnitzel die Lücke zu schließen, wenn es keine Ölheizungen mehr in Neubauten geben soll.
Einen Königsweg, um alle Probleme der Landwirtschaft zu lösen gibt es nicht, sagte Auernhammer. Ebenso wenig gebe es die Bilderbuchlandwirtschaft, von der viele träumen. Was die Landwirtschaft heute ausmacht, sei eine nahezu unglaubliche Vielfalt und gerade die gelte es zu nutzen. So setze er beispielsweise beim Thema Regionalität auf den Verbraucher. Im Nachbarland Österreich sei das Regionalbewusstsein schon wesentlich stärker ausgeprägt als hierzulande. Regionalität sei außerdem das beste Rezept gegen ungeliebte Handelsabkommen. „Den Welthandel werden wir nicht stoppen, schon gar nicht als deutsche Landwirtschaft“, so Auernhammer. „Aber wir sollten versuchen, ihn intelligent für uns zu nutzen.
Auch wenn die Landwirtschaft derzeit vor vielen Problemen und Herausforderungen steht, habe man Grund zu danken, sagte die Abgeordnete Launert vor dem Hintergrund der vielen Erntedankfeste in unseren Breiten. Der Gesellschaft gehe es gut, die Menschen hierzulande seien vor großen Naturkatastrophen verschont geblieben. Aufgrund der aktuellen Ernteeinbußen, der Dürrephasen der beiden zurückliegenden Jahre, mancher umstrittener gesetzlicher Regelung und auch aufgrund des Klimawandels fehle allerdings gerade jungen Landwirten die Planungssicherheit. Dabei sollte es allen Verbrauchern klar sein: wenn es hierzulande keine Landwirtschaft mehr gibt, müssten Nahrungsmittel aus Ländern importiert werden, in denen deutlich niedrigere Umwelt- und Tierwohlstandards gelten.
Die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer sagte, dass man bei den Auswirkungen des Volksbegehrens zum Artenschutz Kompromisse finden müsse, mit denen sowohl die Befürworter als auch die Bauern leben könnten. Abgesehen von den Schutzmaßnahmen für Gewässerstreifen soll deshalb bei sämtlichen Maßnahmen auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Was die künftige Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik angeht, will Bayern erreichen, dass die Förderung bei den ersten Hektaren noch einmal deutlich aufgestockt wird. Gerade die kleinteilige Landwirtschaft in unserer Region würde davon profitieren.
Bei der anschließenden Diskussion spielte unter anderem das Reizthema Wolf eine wichtige Rolle. „Der Wolf muss in Zaum gehalten werden“, forderte Karl-Heinz Frank, Vorsitzender des Ziegenzuchtverbandes Oberfranken. Während in unseren Breiten bislang nur einzelne Tiere aufgetaucht sind, habe man in Brandenburg bereits ganze Rudel festgestellt. Agrarsprecher Auernhammer plädierte dafür, den Wolf in bestimmten Gebieten zuzulassen, in allen anderen Regionen aber jagdlich einzugreifen, also abzuschießen. „Wenn wir nicht rechtzeitig eingreifen, passiert uns das Gleiche wie bei den Wildschweinen“, so Auernhammer. Während das Schwarzwild noch vor wenigen Jahrzehnten als Seltenheit galt, hat es sich längst zur Plage entwickelt.Scharfe Kritik am Klimaschutzpaket der Bundesregierung übte Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Benzinsteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und jetzt soll auch noch die CO-2-Steuer kommen. Davon wäre die Landwirtschaft besonders betroffen, sagte Engelbrecht und forderte deshalb das Geld über die Dieselrückvergütung wieder zurück. MdB Auernhammer konnte ihm da allerdings wenig Hoffnung machen. Fast alle anderen Parteien wollten die Dieselrückvergütung für Landwirte völlig abschaffen, das könne man schon zufrieden sein, den jetzigen Stand zu halten.
Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs
