Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags genehmigte in seiner heutigen Sitzung 20.000.000 Euro für die Erneuerung der Gebäudeleittechnik (GLT) auf dem Campus der Universität Bayreuth im Zuge einer 1. Teilbaumaßnahme (TBM).

„Für die Erneuerung der Gebäudeleittechnik, die teilweise noch aus den 1970er Jahren stammt, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Brendel-Fischer. In den Jahren und Jahrzehnten danach wurde die GLT immer wieder ergänzt, so dass mittlerweile fünf verschiedene Hersteller fünf verschiedene Systeme haben entstehen lassen, für die es auch keine Ersatzteile mehr gibt. An vielen Stellen arbeiten die Systeme auch inkompatibel. „Wiederholt gab es Systemausfälle oder es blieben Fehlfunktionen von Anlagen ganz unbemerkt“, erklärt die Bayreuther CSU-Politikerin.

Diese 1. TBM umfasst nun alle Gebäude, die eine hohe Priorität in Bezug auf drohende Ausfälle darstellen. Dies sind die Geowissenschaften I und II, Naturwissenschaften I und II, Geisteswissenschaften, Technische Zentrale, Zentralbibliothek, Ökologisch Botanischer Garten mit Gewächshäusern sowie das Sport- und Geoinstitut. Übergeordnete ist der Ausbau des gebäudeübergreifenden Netzwerks in Form einer Ringstruktur zu realisieren.

„Zwei Drittel der Gesamtmaßnahme werden über die 1. TBM abgewickelt. Die Gebäudeleittechnik der verbleibenden Gebäude wird im Rahmen einer 2. TBM erneuert“, erklärt Brendel-Fischer abschließend.

Einen großen Beitrag zur Energiewende trägt die Initiative: „Generierung von grünem Wasserstoff aus dem Vergasungs- sowie TCR-Prozess am TCR-Technologie Fraunhofer Umsicht in Sulzbach-Rosenberg (Verwandlung von Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe)“ bei. Daher ist eine zusätzliche Mittelbewilligung in Höhe von 1 Mio. Euro sehr begrüßenswert erklärt die CSU-Landtagsabgeordnete.
 
„Die Gesundheit unserer Bürger unterstützen die bayernweit installierten Kneipp-Anlagen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass die Initiative: „RÖFE-Förderung (Kneipp-Jahr 2021 - Zeitlich begrenzter Sonderprogrammteil für kommunale Kneipp-Anlagen; Sanierung Bayernturm in Sulzdorf)“ zusätzlich mit 900.000,00 € bezuschusst wird“, freut sich Brendel-Fischer.
 
Die Landtagsabgeordnete betont, dass noch weitere wichtige Initiativen zusätzlich im Rahmen des Nachtragshaushaltes unterstützt werden. Diese sind nachfolgend aufgelistet.
 
Thema/Projekt
Projektstudie in Zusammenarbeit mit BayernInnovativ: 350.000 €
Zuschuss an Innovationszentrum Oberfranken: 200.000 €
Förderung von bayernweit bedeutenden Projekten im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft: 180.000 €
Bayerische Kurorte und Heilbäder zu "Smart Health Cities" entwickeln: 68.000 €
 
Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Jeder dritte Hausarzt in Bayern ist über 60 Jahre alt. Das heißt: in jeder dritten Hausarztpraxis im Freistaat wird in fünf bis zehn Jahren händeringend ein Nachfolger gesucht. Hier setzt der Medizincampus Oberfranken an. „Der Campus wird unserer Region gut tun, wenn es um den Ärztenachwuchs geht“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml bei einem Fachgespräch auf Einladung der bayerischen Integrationsbeauftragten und Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.

„Mit dem Medizincampus haben wir einen echten Coup gelandet, sagte Huml. Damit seien die Medizinstudenten erst einmal in der Region und sie sei sich sicher, dass auch einige hierbleiben werden. Das Konzept sieht vor, dass pro Jahr 100 junge Leute ihr Medizinstudium an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen beginnen und sie nach dem 4. Semester in Bayreuth weiter studieren. Möglich mache die die Kooperation mit der Universität Bayreuth und dem Klinikum Bayreuth als Krankenhaus der Maximalversorgung. Die ersten Studenten hätten ihr Studium bereits in Erlangen aufgenommen, in zwei Jahren werden sie in Bayreuth sein. Hintergrund ist, dass es mit Schaffung der neuen Fakultät für Medizin in Augsburg lediglich in den Regierungsbezirken Niederbayern und in Oberfranken keine Medizinerausbildung gibt. Mit dem Medizincampus, der auch neue Professuren nach Bayreuth bringen wird, sei die oberfränkische Lücke zum größten Teil geschlossen.

Als weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung gerade auf dem flachen Land bezeichnete die Ministerin die Landarztquote. Dabei werden sechs Prozent aller Medizinstudienplätze für diejenigen reserviert, die sich verpflichten, zehn Jahre in Gebieten zu praktizieren, in denen medizinische Unterversorgung herrscht oder droht. Die Abiturnote spielt dabei keine Rolle, wohl aber ehrenamtliches Engagement, beispielsweise als Rettungssanitäter oder vergleichbare Tätigkeiten. „Mir ist sehr daran gelegen, dass wir überall in Bayern eine sehr gute Versorgung haben“, so Huml.

Zuvor hatte der Eckersdorfer Bürgermeisterkandidat Christian Parchent beklagt, dass die lange bestehende Hausarztpraxis im Ort geschlossen wurde. In Eckersdorf sei nicht nur kein Nachfolger in Sicht, auch die Räumlichkeiten stünden nicht mehr zur Verfügung und wurden inzwischen abgerissen. Die Gemeinde Heinersreuth habe zwischenzeitlich schon zwei Arztsitze verloren, so Bürgermeisterin Simone Kirschner. Es gebe nur noch eine einzige praktizierende Ärztin, und auch für die sei kein Nachfolger in Sicht.

Der zweite große Bereich, der in den Zuständigkeitsbereich von Staatsministerin Huml fällt, ist die Pflege. „In der Pflege tut sich einiges, das ist aber auch dringend notwendig“, sagte sie und verwies auf den demographischen Wandel. Der gesamte Pflegebereich benötige vor allem mehr Wertschätzung. Um das zu erreichen, will das Gesundheitsministerium noch in diesem Jahr eine großangelegte Kampagne starten.

Auch die neue generalisierte Ausbildung, die Zusammenlegung von klassischer Pflege-, KInderkrankenpflege- und Altenpflegeausbildung, soll zur Attraktivierung des Berufsbildes beitragen. Huml nannte es problematisch, wenn sich junge Leute schon mit 16 oder 17 Jahren festlegen sollen, in welchem Bereich der Pflege sie tätig sein wollen. Künftig soll es im Rahmen der Ausbildung deshalb auch in allen drei Berufsfeldern Praxiseinsätze geben. Von den 22 Pflegeschulen in Bayern beginnen im April bereits 19 mit der generalisierten Pflegeausbildung.

Mit der Flexibilisierung der Pflege hat sich die Ministerin auch eine wichtige Weichenstellung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen auf die Fahnen geschrieben. So soll unter anderem die strikte Trennung zwischen ambulant und stationär aufgehoben werden. Vorstellbar wäre beispielsweise ein offener Mittagstisch, bei dem auch Angehörige zum Essen kommen können, oder gelegentliche Übernachtungen in der Tagespflege. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen würden zuhause versorgt. Deshalb müssten die Angehörigen auch so weit wie möglich entlastet werden. „Das hat auch mit Menschenwürde zu tun“, so Huml.Nachholbedarf in Sachen Wertschätzung der Pflegeberufe hatte zuvor auch Markus Ruckdeschel, Sprecher des gesundheitspolitzischen Arbeitskreises und Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes, angemahnt. Er sprach vom Pflegenotstand, benötigt würden mittlerweile nicht nur Fachkräfte sondern auch Hilfskräfte.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: Für das Projekt: „Unterstützung der Bayerischen Feldgeschworenen („Siebener“) bei der Bewerbung zum UNESCO-Weltkulturerbe“ ist eine Mittelerhöhung um 20.000 Euro vorgesehen. „Dies trägt dazu bei, dass das älteste kommunale Ehrenamt in Bayern in unserem kulturellen Erbe fest verwurzelt wird,“ betont sie.

Einen sehr wichtigen Beitrag zur gemeinsamen kulturellen Völkerverständigung zwischen Tschechien und Deutschland leistet die Initiative: „ArchaeoCentrum Bayern Böhmen in Bärnau“, für die im Nachtragshaushalt 30.000,00 € zusätzlich eingestellt sind.

Die größte finanzielle Unterstützung erhalten allerdings die Initiativen Oberammergauer Jugendtage im Rahmen der Passionsspiele Oberammergau und die Burgfestspiele „Vom Hussitenkrieg" in Neunburg vorm Wald um zusätzliche Mittel in Höhe von 170.000,00 €.

„Hierdurch werden zwei wichtige Komponenten vereint, zum einen die Förderung der Jugendarbeit und zum anderen das Erleben von Geschichte und Kultur für alle Interessierten,“ teilt Brendel-Fischer mit.

Für die in diesem Jahr wieder stattfindenden Passionsspiele in Oberammergau, die auch viele Oberfranken anlocken, gibt es heuer vom 7. bis 10. Mai erstmals Jugendtage.

Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

„Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Dieses Zitat des Unternehmers Lee Iacocca drückt punktgenau aus, was die wichtigste Ressource eines Landes ist: Die Bildung seiner Bürger. So sind für das Ressort Bildung und Kultur im Rahmen des Nachtragshaushaltes zusätzliche Gelder in Höhe von 2.850.000,00 € vorgesehen. Dies teilt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.
 
„Für die Initiative Mittel für Drittkräfte und gezielte Stärkung kleiner Schulen (Sprachförderung) ist eine Erhöhung von 1.000.000,00 € geplant. Dies ist sehr zu begrüßen, da durch die Sprachförderung das Fundament für eine erfolgreiche Beschulung gelegt wird“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin.  
 
Sehr zufrieden zeigt sich Brendel-Fischer auch mit der vorgesehenen Anhebung des Kostenersatzes für Pflegekräfte an privaten Förderschulen mit 670.000,00 €, da deren Einsatz unschätzbar wichtig für kranke oder behinderte Schüler ist.
 
„Damit aus unseren Schülern kompetente und mündige Bürger werden ist ein besonderes Augenmerk auf das Erlernen von Alltagskompetenzen zu legen. Daher freuen wir uns, dass die Initiative: „Modellprojekte der Schulen zu "Alltagskompetenz/Lebensökonomie" mit der Maßgabe der Einbindung von Landesversuchsanstalten und/oder Institutionen für Umweltbildung“ zusätzliche Mittel in Höhe von 450.000,00 € bekommen soll“, betont die Abgeordnete.
 
Nachfolgend sind alle weiteren geförderten Initiativen des Ressorts Bildung und Kultur des Nachtragshaushaltes aufgelistet.

Thema/Projekt: 
-  „Sonderprogramms Bayern mit zwölf Sternen lernen – Europa erleben“: 250.000 €
- Zuschuss zu 75 Jahre Befreiung KZ Dachau und Behindertenfahrzeuge für KZ Dachau: 150.000 €
- Sportgeräteförderung: 100.000 €
- Jugendkunstschulen, Projektförderung: 100.000 €
- Umnutzung des historischen Ausstellungsflügels des Klosters Roggenburg für Fachtagungen (Möblierung, Beleuchtung, Tagungstechnik): 100.000 €
- Europäische Akademie Bayern: 30.000 €

 Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

„Die zusätzlichen Mittel aus dem Nachtragshaushalt kommen in Höhe von 430.000,00 € den Initiativen der Staatskanzlei zugute, wodurch wichtige Projekte im In- und Ausland zusätzliche Förderung erhalten“, lobt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
„Erfreulich ist, dass das Frauenprojekt „BaliSU“ zur Errichtung einer Schule für berufliche Bildung für Frauen in Ghana und der Verein ProKapsogo mit dem Projekt: „Klimapatenschaft mit Baringo County“ in Kenia mit insgesamt 250.000,00 € unterstützt werden. So leisten wir einen wertvollen Beitrag für wichtige Initiativen in Afrika“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer.
 
„Die Mittelbewilligung der Initiative Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000,00 € und die Förderung europäischer Initiativen mit 30.000,00 € sind für uns alle von großes Wert, da diese Projekte zu einem starken Europa einen großen Beitrag leisten“, unterstreicht die Abgeordnete. 
 
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Zusätzliche Mittel in Höhe von 850.000 Euro haben die Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020 für Initiativen im Bereich des Innern vorgesehen.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer lobt, dass der Nachwuchsgewinnung der Kinder- und Jugendfeuerwehren durch eine Erhöhung der Mittel von 500.000 Euro weiterhin ein wichtiger Stellenwert zukommt.

Zusätzlich 100.000 Euro soll das Projekt Werteraum der Stiftung Bildung erhalten. „Dieses wertvolle Projekt vermittelt Schulklassen an Grundschulen spielerisch das Erleben von Werten unserer Gesellschaft und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration“, sagt Brendel-Fischer.

Für Fahrzeuge im Katastrophenschutz bzw. die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten ist eine Erhöhung der Mittel von 250.000 Euro vorgesehen.

Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

‚Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben‘ sagte einst Oscar Wilde. „Und diese Pflicht nimmt die Bayerische Staatsregierung sehr ernst“, erklärt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Uns geht es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und um deren gute Versorgung im Krankheits- und Pflegefall“.
 
„Bei den Verhandlungen des Nachtragshaushalts haben wir zusätzliche Schwerpunkte gesetzt. Die Verabschiedung der hierzu in den Landtag eingebrachten Anträge wird in den kommenden Wochen geschehen“, sagt Brendel-Fischer.
 
Folgende Initiativen profitieren von zusätzlichen Mitteln:
 
Maßnahme

- Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung: 500.000 €
- Modellprojekt zum Anschluss von Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur: 500.000 €
- Zuschüsse an soziale Einrichtungen (Konzept zu Traumabehandlung von Senioren; Modellprojekt „Buurtzorg“ Nachbarschaftshilfe, Veranstaltungen und Publikationen zu „Spiritual Care – Kunst und Heilung“: 470.000 €
- Studie zu reduziertem Antibiotika-Einsatz mit Blick auf alternativmedizinische Methoden: 400.000 €
- Fortführung eines Projekts des Deutschen Zentrums für Lungenforschung an LMU München zur Frühbestimmung von Asthma: 250.000 €
- Informationskampagnen (Impfung zu Humane Papillomaviren, Antibiotika-Resistenzen nachhaltig abwenden): 215.000 €
- Aufbau Nationale Fuchsbandwurm-Datenbank: 120.000 €

„Mit dem diese Woche im Landtag vorgestellten Nachtragshaushalt 2019/2020 können wir sehr zufrieden sein“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
 
„Erfreulich ist, dass wir die Jugendarbeit in Bayern auf gute Füße gestellt haben und auch weiterhin unterstützen“, so die Abgeordnete. „In den letzten Jahren konnten wir die Mittel hierfür auf über 31 Mio. Euro pro Jahr steigern. Nun wollen wir insgesamt rund 2,3 Mio. Euro zusätzlich für den Bayerischen Jugendring, seine Bezirks- und Kreisjugendringe sowie für Projekte der Jugendarbeit zur Verfügung stellen“.
 
Folgende Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt profitieren im Bereich Soziales:
 
Maßnahme Erhöhung in €
Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring: 1.500.000
Abfinanzierung investiver Maßnahmen im Landesbehindertenplan: 1.000.000
Förderung des Neubaus der Heilpädagogischen Tagesstätte des Helfende Hände e. V. in München: 1.000.000
Förderung der „Heimatstuben“, Vertriebenenkultur pflegen: 500.000
Evaluationsstudie zu Tumor-Fatigue-Sprechstunde: 300.000
Verstärkung der Zukunftsstiftung Ehrenamt: 200.000
Zuschuss an Landesmediendienste Bayern e. V. für Projekte im Senioren- und Jugendbereich: 20.000
Gesundheitsprogramm „Healty Athletes“ der Special Olympics Bayern: 20.000
 
Zum Landesbehindertenplan, für den im Nachtragshaushalt zusätzlich 1.000.000 Euro für das Jahr 2020 bereitstehen, erklärt Gudrun Brendel-Fischer: „Der Landesbehindertenplan ist ein wichtiges Instrument. Mit diesem fördert der Freistaat Bayern seit vielen Jahren ganz unterschiedliche Angebote für Menschen mit Behinderung. Mit diesen Mitteln soll insbesondere der Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes unterstützt werden“.
 
Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant

„Noch bei der Prunksitzung für Menschen mit und ohne Handicap saß ich ihr gegenüber, sie bewunderte mein Faschingskostüm und war munter wie eh und je. Ich kann es gar nicht glauben, dass sie nun nicht mehr unter uns ist“, äußert sich Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bestürzt über die verstorbene Bayreuther Politikerin Anneliese Fischer.

„Die beliebte Landespolitikerin, die 1984 über die Liste in den Landtag einzog, war für mich, aber auch für viele andere Frauen in unserer Region ein politisches Vorbild und eine Mentorin“, sagt Brendel-Fischer. „Sie war im Jahr 1985 meine Triebfeder im Landkreis Bayreuth eine Frauen-Union zu gründen und den Vorsitz zu übernehmen“.

Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im Jahr 1998 schaffte es Anneliese Fischer stets über die Liste in das Amt. Und sie war ihrer Zeit immer voraus. Schon damals sprach sie sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Kinderbetreuung aus. „Damit sprach sie mir aus der Seele“, sagt Brendel-Fischer. In ihrem Mann hatte Anneliese Fischer einen tollen Unterstützer. Als er im Ruhestand war, ließ er es sich nicht nehmen, seine Frau selbst von Termin zu Termin zu fahren.

„Sie war eine mutige Frau, die sagte, was sie dachte und die für ihre Überzeugungen auch gegen den Strom schwamm. Sie wird mir unvergessen bleiben“, sagt Gudrun Brendel-Fischer bedauernd.

Ähnlich wie den Landfrauen geht es dem gesamten Bauernstand. Die Leistungen werden als selbstverständlich empfunden. Was bei den Landfrauen für Haus und Hof gilt, ist bei der Landwirtschaft die gesamte Gesellschaft. „Ohne unsere Bauernhöfe gäbe es kein Leben im ländlichen Raum“, sagte der Wunsiedler Landtagsabgeordnete Martin Schöffel beim Bayreuther Landfrauentag.

Es passe einfach nicht zusammen, wenn große Teile der Verbraucher den Bauern vorschreiben möchten, wie sie Nahrungsmittel zu produzieren haben, sie aber nicht bereit sein, auch entsprechend dafür zu zahlen, so Schöffel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag ist. Für die Landwirte habe es schon immer höchsten Stellenwert, dass es den Tieren gut geht, dass Wasser und Böden sauber sind und die Landschaft intakt ist.

Allerdings benötigten die Bauern dafür auch eine faire Entlohnung und deshalb müssten Lebensmittel eben auch ihren Preis haben. „Kampfpreise“, also Verkaufspreise unter dem Einstandspreis seien ohnehin verboten. Aber auch die regelmäßigen Lockangebote führten den Verbraucher in die völlig falsche Richtung.

Zuvor hatte Kreisbäuerin Angelika Seyferth darauf hingewiesen, dass die Zahl der Dörfer weiter zunimmt, in denen es keinen Landwirt, aber auch keinen Metzger oder Bäcker mehr gibt. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Dörfer nicht zu reinen Schlafstätten werden“, sagte sie. Denn eines stehe fest: Ohne Landwirte gibt es keine heimische Nahrungsmittelproduktion, keinen Erhalt der Kulturlandschaft und auch keine Tradition und kein Brauchtum mehr. Angelika Seyferth forderte deshalb gute Nahverkehrsanbindungen für den ländlichen Raum, die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung, den Erhalt der Schulverbünde sowie das Eintreten für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk.

Ziel müsse es in jedem Fall sein, die Lebensmittelproduktion auch künftig im eigenen Land zu halten. Wenn die Dinge erst einmal aus dem Ausland kommen, dann habe niemand mehr Einfluss auf die Produktionsbedingungen. Deshalb sollte man mit allen Mitteln verhindern, dass man sich hierzulande aus der Produktion zurückzieht.

Die Einführung von Projektwochen zum Thema Alltagskompetenz begrüßte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Schon vor Jahren hätten dies die Landfrauen angestoßen. Es sei auch zu begrüßen, dass Praktiker dafür zuständig sein sollen, denn gerade die Landfrauen führten ihren Haushalt meist nachhaltiger als so mancher Klimaaktivist. Lobende Worte für die Arbeit der Landfrauen fand auch Beate Kuhn, 3. Bürgermeisterin der Stadt Bayreuth. „Sie gestalten die Region, Sie setzen sich für berufsständische Belange ein und Sie tragen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei“, sagte Kuhn zu den Landfrauen. Die große Frustration habe aber nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft erfasst, so die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz. Es sei noch nie so viel „gemeckert und gemotzt“ worden, und das, obwohl es den meisten Menschen in der Gesellschaft doch eigentlich gut gehe.

Zum Landfrauentag gehörte auch ein Auftritt des Bayreuther Landfrauenchors unter der Leitung von Martina Schill, eine Vorstellung der Stadt Pegnitz durch Bürgermeister Uwe Raab sowie eine Spendenaktion zu Gunsten des Vereins „Pegnitz für Kinder“, der sich für die Förderung von Vorschulkindern und für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen einsetzt.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Die Vermittlung von Kultur, Geschichte und Tradition der Vertriebenen an die nächste Generation wird für alle Betroffenen eine riesengroße Aufgabe darstellen. "Es gibt noch viel zu tun", sagte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertrieben, die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Stiersdorfer (CSU) bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Sudentendeutschen Landsmannschaft und des Evangelischen Bildungswerks Oberfranken Mitte. Hintergrund sind die beiden Jubiläen "75 Jahre Flucht und Vertreibung" sowie 70 Jahre Charta der Vertriebenen.

Die Charta sei der eigentliche Grundstein für Europa gewesen, sagte Stiersdorfer, die von ihrer Bayreuther Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer zu dem Treffen eingeladen wurde. Besonders in Bayern sei es von großer Bedeutung, das kulturelle Erbe der Vertriebenen zu erhalten und zu pflegen, denn im Freistaat sei der Großteil alles Sudentendeutschen angekommen. Nun müsse es aber darum gehen, der jungen Generation zu vermitteln, wie wichtig Freiheit und Frieden sind und welch großer Gewinn die damalige Aufnahme der Vertriebenen für den wirtschaftlichen Aufbau, aber auch für Architektur, Kultur und für die gesamte Gesellschaft waren. Für die Enkelgeneration sei das Miteinander heute selbstverständlich. Deshalb sollte das Thema vor allem im Unterricht mehr Beachtung finden.

Neben zahlreichen Schulprojekten, die es bereits gibt, sieht die Vertriebenenbeauftragte auch Erfolge darin, dass heuer zum Jubiläum eine große Sonderausstellung im Haus der Bayerischen Geschichte stattfindet und dass die als Begegnungsveranstaltung titulierte Landesversammlung der Sudentendeutschen Landevereinigung erstmals auf tschechischem Boden in Franzensbad stattfinde.

"Wir kommen aus der Vergangenheit, leben in der Gegenwart und wollen in die Zukunft", sagte Manfred Kees von der Bayreuther Ortsgruppe der Sudentendeutschen Landsmannschaft. Rückwärtsgewandtes oder revanchistisches Denken seien völlig fehl am Platz. "Wir wollen aber auch nicht aus der Geschichte verdrängt werden", so Kees. Die Vertriebenen seien damals in Bayern gut aufgenommen worden und gut angekommen. Aus guten und fruchtbaren Auseinandersetzungen mit der Politik seien immer wieder gute Lösungen entstanden. Kees rief alle Mitglieder dazu auf, ihre Wurzeln nicht zu vergessen und Europa nicht aufzugeben, auch wenn gerade derzeit immer wieder Bedenken bestehen.

Die Sudentendeutschen könnten unheimlich viel tun für Europa, so der Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks Jürgen Wolff. "Seien sie Brückenbauer", rief er ihnen zu und sah einen großen Gewinn für die Gesellschaft; wenn Traditionen aufrechterhalten, gepflegt und weitergegeben würden.

Von einer beeindruckenden und nahezu unglaublichen Integrationsleistung von beiden Seiten sprach der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl. Davon könne man sehr viel lernen, so Hohl. Er bezeichnete die große Gruppe der Vertriebenen als Gründerväter des vereinten Europa, einer Konstruktion, die gerade in diesen Tagen sehr fragil sei. Umso aktueller denn je sei es, das Wissen und die Botschaften der Vertriebenen am Leben zu erhalten.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Die immer schwerer werdende Erzeugung von Lebensmitteln hat Kreisbäuerin Angelika Seyferth beim Pegnitzer Landfrauentag im ASV-Sportheim angeprangert. Es wird immer schwieriger wirtschaftliche zu arbeiten“, sagte Seyferth. Schuld daran seien zahlreiche Auflagen wie die Düngeverordnung, Einschränkungen bei der Bewirtschaftung von Gewässerrandstreifen, das Mercosur-Abkommen und vieles mehr. „Wir brauchen wieder Rahmenbedingungen, die auch umsetzbar sind“, appellierte sie an die Politik. An den Verbraucher gerichtet, forderte sie, regionale Lebensmittel zu bevorzugen. Der Verbraucher bestimme die Nachfrage, die Discounter richteten sich danach.

Hauptrednerin des Landfrauentages war diesmal die Europa-Abgeordnete und frühere Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler aus dem Nürnberger Land. Sie zählte auf, was in unserem Land alles in Schieflage geraten sei und forderte gegenzusteuern. Jeder einzelne könne seinen Beitrag leisten und die Region positiv gestalten, sagte Mortler und griff damit auch gleich das Jahresthema der Landfrauenarbeit im Bauernverband „Die Region gestalten“ auf. Dazu gehöre es beispielsweise die heimischen Einzelhändler, Bäcker und Metzgereien zu unterstützen anstatt im Internet bei Amazon oder Doc Morris zu bestellen. Nur dann sei noch eine gewisse Grundversorgung in ländlichen Regionen möglich. Man müsse sich stets vor Augen halten, was eine Kaufentscheidung für meine Region bedeutet.

Gegen Intoleranz und die Radikalisierung der Gesellschaft machte sich die Bundestagsabgeordnete Silke Launert stark. So sehr sie sich zunächst darüber gefreut habe, dass sich die Jugend engagiere, so sehr mache es ihr nun Angst, wenn eine gewisse Radikalisierung eintritt. Das sogenannte „Oma-Lied“ bezeichnete Launert als absolute Dreistigkeit. Ausgerechnet die Generation werde beschimpft, die mit ganz wenig Dingen zurechtgekommen ist. Ohnehin brauche man den Bäuerinnen nichts von Nachhaltigkeit erzählen. Niemand anderes stehe so für Nachhaltigkeit wie die Landfrauen, da gebe es nichts, was nicht noch wiederverwertet werde. Launert warnte, dass die derzeit zu beobachtende Radikalisierung nicht nur klimamotiviert, sondern gegen das gesamte System gerichtet sei. „Nicht nur das rechte Lager, auch das linke Lager möchte das System abschaffen“, so die Abgeordnete.

Auch der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab stellte immer mehr Polarisierung, Spaltung und Populismus fest. „Setzen wir ein Zeichen dagegen und stehen für Zusammenhalt und Gemeinschaft“, sagte er. Nur so werde es weiterhin gelingen, in diesem Land in Frieden zu leben.

Froh über die Einführung von verbindlichen Projektwochen zum Thema Alltagskompetenz an allen Schularten zeigte sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Schon vor zehn Jahren hätten die Landfrauen dafür mit Unterschriftenaktionen intensive Vorarbeit geleistet. Es dürfe dabei aber nicht nur um Kochen lernen oder rein theoretische Vorträge gehen. Im Vordergrund sollte vielmehr der Praxisbezug stehen. „Welterklärer haben wir genug“, so Brendel Fischer.

Die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz zog für die Dachmarke „Bayreuther Land“ ein erste positive Resümee. Seit der Einführung Anfang Oktober habe sich die Dachmarke sehr gut entwickelt. Ziel sei es, dass mehr Wertschöpfung bei den Landwirten hängen bleibt. Reinert-Heinz machte sich außerdem für die Hotelfachschule Pegnitz stark. „Lassen wir uns im Landkreis nicht auseinander dividieren“, warnte sie. Die Schule sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels für den Landkreis eminent wichtig.

Zum Rahmenprogramm des Pegnitzer Landfrauentages gehörte auch der Auftritt des Bayreuther Landfrauenchors unter der Leitung von Martine Schill sowie ein Vortrag des dritten Bürgermeisters von Bischofsgrün Jens Stenglein, der den Landfrauen seine Gemeinde präsentierte.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Unsere Landwirtschaft ist die tragende Säule im ländlichen Raum, Garant für unsere einzigartige Kulturlandschaft und prägender Bestandteil unserer unverwechselbaren bayerischen Identität. Für unsere Gesellschaft ist die Landwirtschaft von unschätzbarem Wert, denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Ohne den Fleiß unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern wäre das nicht möglich.

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Die Welt ist im Aufbruch: Die Halbwertszeit von Wissen wird immer kürzer. Entwicklungsprozesse beschleunigen sich exponentiell. Der globalisierte Innovationswettbewerb nimmt ungeahnte Ausmaße an.

Forschung und Entwicklung legen die Grundlagen für die technologische Zukunftsfähigkeit und die Innovationskraft Bayerns. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft, und sie sorgen für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen, die heute und auch in Zukunft in Bayern leben. Denn nur mit neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen können sich Unternehmen immer wieder neu erfinden und sich auf den stets wandelnden globalen Märkten behaupten.

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Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon äußert sich die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer: „Es entstehen bis zum Jahr 2023 bayernweit rund 13.200 Studienplätze. Dabei handelt es sich um das größte Ausbauprogramm im Hightech-Bereich, das es in Bayern jemals gegeben hat“.

Im Rahmen der Hightech Agenda werden die neuen Studienplätze aufgeteilt auf die Themenfelder Informatik/Künstliche Intelligenz mit rund 9.200 Studienplätzen. Hinzu kommen rund 4.000 weitere Studienplätze mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrt, CleanTech/Klima/Energie, Life Sciences und Nachhaltige Infrastruktur.

„Fakt ist: Es erhalten alle staatlichen Universitäten und alle staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern neue Studienplätze“, sagt Gudrun Brendel-Fischer. Wie sich die oberfränkischen Standorte entwickeln, zeigen die  Tabellen in der PDF-Datei.

„Der lange Einsatz hat sich gelohnt: Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht“, freut sich Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags.
 
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2007 hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete immer wieder einen Vorstoß unternommen, um mehr Anwendungsbezug und Handlungsorientierung verbindlich in die Schulen zu bringen. 2014 war immerhin eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die ein schulartübergreifendes Lehrplanmodell erarbeitete. Diese Handreichungen waren jedoch nicht verpflichtend.
 
Dass es nun so schnell ging, so Gudrun Brendel-Fischer, sei vor allem der Hartnäckigkeit der Bayerischen Landfrauen zu verdanken, die insbesondere zur Ausgestaltung des sogenannten „Versöhnungsgesetzes“ die Aufnahme von praktischen Alltagskompetenzen eingefordert hatten.
 
Mit dem neuen Konzept "Schule fürs Leben", das die Staatsregierung heute beschlossen hat, werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Dazu zählen die fünf Themen Ernährung, Gesundheit, selbstbestimmtes Verbraucherverhalten, Umweltverhalten und Haushaltsführung. Die allgemeinbildenden Schulen und Wirtschaftsschulen führen dazu verpflichtende Praxismodule durch. Der Umfang beträgt mindestens eine fünftägige Projektwoche an den Grundschulen (Klasse 1 bis 4) und eine fünftägige Projektwoche an den weiterführenden Schulen (Klasse 5 bis 9).
 
Brendel-Fischer ist sich sicher, dass von der Einbindung außerschulischer Experten auch die Lehrkräfte profitieren werden. Die Bayreuther CSU-Politikerin begrüßt es, dass die Projektwochen nicht zusammenhängend stattfinden müssen, sondern dass die Schulen diese frei planen können. Der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021.

Der Ausbau der Kreisstraße BT 41 zwischen Elbersberg und Willenreuth (Bauabschnitt II) wird vom Freistaat Bayern bei vollständiger Verwirklichung der geplanten Maßnahme mit einem Festbetrag in Höhe von 1.500.000 Euro nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Diese gute Nachricht wurde der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf Nachfrage von Bauminister Dr. Hans Reichhart mitgeteilt. Von den veranschlagten Gesamtkosten von 2.571.000 Euro sind voraussichtlich ca. 2.100.000 Euro zuwendungsfähig. Gudrun Brendel-Fischer begrüßt den Ausbau der Kreisstraße als Verbesserung der dortigen Verkehrsverhältnisse.

CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich: „Meine langjährige Arbeit für AVALON hat sich gelohnt“, sagt sie. Wie sie auf Nachfrage erfuhr, erhält der in Bayreuth ansässige Verein für die Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Gewaltprävention „AVALON Notruf- und Beratungsstelle“ gegen sexuelle Gewalt e. V. eine Förderung von 52.596,45 Euro.

„Das ist gut angelegtes Geld“, weiß Gudrun Brendel-Fischer, die selbst viele Jahre im Vorstand tätig war. Das Projekt leistet einen großen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung von geschlechterspezifischen Hilfeleistungen in Oberfranken. In etwa 25 Prozent der Fälle betreffe sexualisierte Gewalt Jungen und Männer, und den Opfern falle es meistens schwer sich Hilfe zu suchen, so die Bayreuther Politikerin.

Durchgeführt wird das Modellprojekt mittels Infoveranstaltungen und Workshops in Zusammenarbeit mit staatlichen Berufsschulen und anderen Trägern der beruflichen Bildung. „Es beteiligen sich aber beispielsweise auch oberfränkische Sportvereine“, erklärt Brendel-Fischer.

Die dritte Stufe des Drei-Stufen-Plans der Bayerischen Staatsregierung stellt zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Schwerpunktmäßig sind die Mittel für den Schutz und die Prävention von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt gegen Männer vorgesehen.

Den immer größer werdenden Fachkräftebedarf und den Mangel an geeigneten Auszubildenden haben Vertreter mittelständischer Unternehmen bei einem Treffen von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bemängelt. „Der Freistaat hat den Mittelstand und das Handwerk als Rückgrat der bayerischen Wirtschaft schon immer auf der Agenda“, wies der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag Sandro Kirchner (CSU) dabei Kritik zurück, nach der das Handwerk in der High-Tech-Agenda des Ministerpräsidenten angeblich zu kurz komme. Zu dem Fachgespräch hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer in die Räume des Unternehmens Richter R&W Steuerungstechnik in Körzendorf eingeladen.

„Gut ausgebildete Handwerker sind begehrt“, sagte Geschäftsführer Bernd Zeilmann, der auch Obermeister der Elektroinnung ist. Er bedauerte vor allem, dass die besten Kräfte aus dem Handwerk nicht selten von Kommunen abgeworben werden. Egal ob Bauhofleiter, Klärwerker oder Wasserwart, alle kommen aus dem Handwerk, so Zeilmann. Damit werde der Fachkräftemangel zusätzlich beschleunigt. Richter R&W stellt pro Jahr vier Lehrlinge ein. Ausgebildet werden in Körzendorf Elektroniker für die Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, für die Fachrichtung Automatisierungstechnik, technische Systemplaner, Informationselektroniker sowie Kaufleute im Büromanagement.

Aus Angst davor, dass Mitarbeiter abgeworben werden, bleibe mittlerweile nicht selten die Weiterbildung auf der Strecke. Dazu komme, dass der Betrieb aufgrund seiner Lage kaum Auszubildende findet. „Wir sind in der Pampa“, räumte Zeilmann unumwunden ein. Körzendorf sei nur mit dem Auto, nicht aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Das erschwere die Suche nach Azubis zusätzlich. Hier seien flexiblere Ausnahmeregelungen seitens des Landratsamtes notwendig.

Die 1990 gegründeten Richter R&W gilt als Spezialist für Steuerungstechnik, Messtechnik und Regeltechnik. Die Leistungsbereiche des Unternehmens mit 45 Mitarbeitern reichen von der Planung und Konstruktion, Auslieferung, Montage und Inbetriebnahme bis hin zur Schulung. Nach den Worten von Geschäftsführer Bernd Zeilmann arbeitet seine Firma beispielsweise in Sachen Speichertechnologie mit dem Fraunhofer Institut zusammen.

Zweite überregional tätiges Unternehmen aus dem Ahorntal ist die F.K. Isoliermontage GmbH in Kirchahorn, das als eines der führenden Unternehmen in Süddeutschland für die Planung und Durchführung von Wärme- und Kältedämmarbeiten sowie Schall- und Brandschutzarbeiten gilt. „Das Handwerk wird maßlos unterschätzt“, sagte Geschäftsführer Helmut Fuchs, der auch stellvertretender Obermeister der Bauinnung ist.

Seine Sorge, dass kleine Familienbetriebe langsam aussterben, äußerte Helmut Matuschke, Obermeister der Metallinnung Bayreuth. Er beschäftige aktuell fünf Gesellen und zwei Azubis, doch ein Nachfolger sei nicht in Sicht. Als Grund dafür machte er die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen aus. „Diese Vorgaben kosten Zeit und Geld und schießen weit über das Ziel hinaus“, so Matuschke.

Längst angekommen ist der Personalmangel in der Gastronomie, so der Hummeltaler Bürgermeister Patrick Meyer, der selbst aus einem gastronomischen Familienbetrieb stammt. Die Gastronomie benötige Leute vor Ort, die schnell und flexibel sind, doch die vielen bürokratischen Vorschriften würden das enorm erschweren. Dadurch würden große Ketten und Franchise-Systeme bevorzugt, kleine Familienbetriebe blieben dagegen auf der Strecke.

Wirtschaftsausschussvorsitzender Kirchner nannte es grundsätzlich wichtig, junge Leute verstärkt für die Chancen im Handwerk zu sensibilisieren. Hier gelte es Akzente zu setzen und für Neugründungen zu werben. Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer bezeichnete es als eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, die bodenständige, standorttreue Wirtschaft zu halten und dafür zu sorgen, dass sich der Nachwuchs gut entwickeln kann. „Es gilt, mehr Begegnung zwischen Jugendlichen und der Arbeitswelt mit ihrer Vielfalt an Berufen zu ermöglichen.“ Auch ein Gründerzentrum und mehr Kooperationen mit der Universität Bayreuth könnte ein Schlüssel sein, um Innovationen schneller markt- und durchsetzungsfähig zu machen.

Text und Foto: Stephan Herbert Fuchs

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch 2020 wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Der Bayerische Integrationspreis steht 2020 unter dem Motto „Ehrenamt öffnet Türen – Engagement verbindet!“ Bis zum 31. Januar 2020 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen um den Bayerischen Integrationspreis 2020 bewerben, die gezielt Migrantinnen und Migranten auf vorbildliche Weise ins Ehrenamt einbinden. Die Auszeichnung wird am 7. Mai 2020 im Bayerischen Landtag verliehen.

Egal in welchem Bereich: Ehrenamtliche Betätigung ist bereichernd und stärkt den Zusammenhalt. Die Übernahme eines Ehrenamts erweitert den eigenen Horizont und hilft, sprachliche, religiöse oder kulturelle Grenzen zu überwinden. Um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft weiter zu fördern, gilt es, auch mehr Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt zu gewinnen. Wer sich engagiert, kommt mit vielen anderen in Kontakt. Das Ehrenamt lässt Gemeinschaft erfahren und bringt Menschen zusammen.

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer: „Integration lebt von den Begegnungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die Mitwirkung in Vereinen und Verbänden ermöglicht dies in besonderer Weise und wirkt als regelrechter Integrationsbeschleuniger. Deshalb möchten wir Migrantinnen und Migranten verstärkt für ehrenamtliches Engagement gewinnen.“

Integrationsminister Joachim Herrmann: „Eigenes ehrenamtliches Engagement hilft Migranten, sich sozial zu integrieren. Wer sich etwa bei einer freiwilligen Feuerwehr oder in einem Sportverein engagiert, wird Teil eines Teams und damit Teil unserer Gesellschaft.“
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Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Integration kann es nur im Miteinander geben. Und Engagement im Ehrenamt ist die beste Möglichkeit für ein konstruktives Miteinander. Wer sich gemeinsam für die Gesellschaft einsetzt, lernt sich kennen und schätzen. Eine Situation, von der alle profitieren.“

Das Preisgeld beträgt insgesamt 6.000 Euro. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen.

Die Bewerbung kann per E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de eingesandt werden. Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an integrationspreis@stmi.bayern.de.

Die Bewerbungsformulare finden Sie unter:
http://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2020/

„Eine Förderung von 96.000 Euro zur Einrichtung von 37 neuen Betreuungsplätzen erhält die Gemeinde Seybothenreuth für die Erweiterung der örtlichen Kindertageseinrichtung“, freut sich CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Daneben wird die Bayerische Staatsregierung zusätzliche BayFAG Mittel von voraussichtlich 830.000 Euro zur Verfügung stellen. Wie Gudrun Brendel-Fischer erläutert, erhalten die Gemeinden, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Im 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Mio. Euro an Bundesmitteln um Landesmittel in Höhe von 356 Mio. Euro erhöht. Mit der Gesamtsumme werden rund 63.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschuldung gefördert. „Es werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis zum 31. Aug. 2019 gestellt worden sind“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete.

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, sind die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 abgeschlossen und landesweit um 150 Mio. Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro gestiegen.
 
Von dieser Finanzspritze profitiert insbesondere die Stadt Bayreuth mit 20.202.980 Euro (Vorjahr 7.989.208 Euro), aber auch der Landkreis Bayreuth mit 20.983.448 Euro (Vorjahr 20.126.132 Euro). Die einzelnen Gemeinden im Landkreis verzeichnen ebenfalls ein Plus. Sie erhalten zusammen 33.563.056 Euro (Vorjahr 31.140.068 Euro).
 
„Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 auf einen neuen Höchststand von 10,29 Milliarden Euro“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer. „Das ist eine neue Rekordsumme für unsere Gemeinden und Landkreise“.
 
Im kommenden Jahr wird außerdem die eigene Einnahmebasis der Kommunen gestärkt, denn ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Dadurch stehen den bayerischen Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
 
Im Einzelnen erhalten:

Gemeinde - Schlüsselzuweisung 2020 in €:

Ahorntal: 918.372
Aufseß: 289.820
Bad Berneck: 1.316.148
Betzenstein: 859.568
Bindlach: 608.816
Bischofsgrün: 979.032
Creußen: 1.610.352
Eckersdorf: 1.268.556
Emtmannsberg: 361.000
Fichtelberg: 975.460
Gefrees: 1.474.940
Gesees: 229.484
Glashütten: 627.292
Goldkronach: 1.217.144
Haag: 264.048
Heinersreuth: 942.240
Hollfeld: 2.093.648
Hummeltal: 783.100
Kirchenpingarten: 650.316
Mehlmeisel: 849.396
Mistelbach: 417.124
Mistelgau: 855.716
Pegnitz: 3.786.452
Plankenfels: 402.076
Plech: 344.092
Pottenstein: 1.282.480
Prebitz: 463.812
Schnabelwaid: 346.608
Seybothenreuth: 560.684
Speichersdorf: 2.517.376
Waischenfeld: 1.313.884
Warmensteinach: 1.050.436
Weidenberg: 1.903.58

TOP 1: Aktuelle Stunde

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz"