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Qualität statt Quote: So gelingt gute Integration
München
19.09.2023
Qualität statt Quote – Gute Integration braucht weitaus mehr als Verpflegung und ein Dach über dem Kopf
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, bekräftigt den von Ministerpräsident Dr. Markus Söder genannten Vorschlag, die Zuwanderung in Deutschland besser zu strukturieren: „Die Begrenzung ist von wesentlicher Bedeutung, um Zugewanderte bestmöglich zu integrieren. Alle Beteiligten, die für eine nachhaltige und passgenaue Integration sorgen, sind schon seit längerer Zeit am Limit. Wir müssen das Verhältnis zwischen Zugangszahlen und verfügbaren Kapazitäten hier vernünftig austarieren. Es bringt nichts, aufnehmende Strukturen permanent zu überlasten.“ Der Ministerpräsident hatte gestern „einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert.
Brendel-Fischer unterstreicht dabei das Engagement aller in Bayern an der Integration beteiligten Akteure: „Die Ehrenamtlichen, Kommunen, aber auch der Freistaat haben in den letzten Jahren Hand in Hand daran gearbeitet, Geflüchtete nach besten Kräften bei der Integration zu unterstützen“, so die Beauftragte. „Beispielsweise wurden die Fördermittel bei den Sozialberatungsleistungen von Geflüchteten nochmals erhöht aufgrund des Zugangs von Zugewanderten aus der Ukraine. Der Bund hingegen streicht dringend benötigte Mittel bei der Migrationsberatung. Zudem bekommt Bayern bundesweit Zuspruch für den Vorkurs Deutsch, der tausende Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Deutschen schult.“
Brendel-Fischer weist abschließend darauf hin, dass die permanente Überlastung des Systems kein Dauerzustand sein kann: „Wir müssen hier der Realität gerecht werden und uns schweren Herzens eingestehen, dass unsere Möglichkeiten nicht unerschöpflich sind. Gute Integration braucht weitaus mehr als Verpflegung und ein Dach über dem Kopf. Von daher ist eine Begrenzung notwendig.“
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, bekräftigt den von Ministerpräsident Dr. Markus Söder genannten Vorschlag, die Zuwanderung in Deutschland besser zu strukturieren: „Die Begrenzung ist von wesentlicher Bedeutung, um Zugewanderte bestmöglich zu integrieren. Alle Beteiligten, die für eine nachhaltige und passgenaue Integration sorgen, sind schon seit längerer Zeit am Limit. Wir müssen das Verhältnis zwischen Zugangszahlen und verfügbaren Kapazitäten hier vernünftig austarieren. Es bringt nichts, aufnehmende Strukturen permanent zu überlasten.“ Der Ministerpräsident hatte gestern „einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert.
Brendel-Fischer unterstreicht dabei das Engagement aller in Bayern an der Integration beteiligten Akteure: „Die Ehrenamtlichen, Kommunen, aber auch der Freistaat haben in den letzten Jahren Hand in Hand daran gearbeitet, Geflüchtete nach besten Kräften bei der Integration zu unterstützen“, so die Beauftragte. „Beispielsweise wurden die Fördermittel bei den Sozialberatungsleistungen von Geflüchteten nochmals erhöht aufgrund des Zugangs von Zugewanderten aus der Ukraine. Der Bund hingegen streicht dringend benötigte Mittel bei der Migrationsberatung. Zudem bekommt Bayern bundesweit Zuspruch für den Vorkurs Deutsch, der tausende Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Deutschen schult.“
Brendel-Fischer weist abschließend darauf hin, dass die permanente Überlastung des Systems kein Dauerzustand sein kann: „Wir müssen hier der Realität gerecht werden und uns schweren Herzens eingestehen, dass unsere Möglichkeiten nicht unerschöpflich sind. Gute Integration braucht weitaus mehr als Verpflegung und ein Dach über dem Kopf. Von daher ist eine Begrenzung notwendig.“
Interview zum Abschied der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer aus dem Landtag
Bayreuth
06.09.2023
Seit 2007 vertritt die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) den Stimmkreis Bayreuth. Nach 16 Jahren verlässt sie den Landtag und will sich künftig im Bayerischen Landessportverband engagieren.
Ein Beitrag von: Markus Feulner
Ein Beitrag von: Markus Feulner
Sport- und Schützenvereine bekommen mehr Geld vom Freistaat
München
23.08.2023
Sport- und Schützenvereine in der Region bekommen schon bald mehr Geld. Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, verdoppeln sich die Fördersätze des Freistaates in diesem Jahr sogar. Bayernweit stehen dafür rund
42 Millionen Euro zur Verfügung. In die Stadt Bayreuth fließen rund 390.000 Euro, in den Landkreis sogar rund 440.000 Euro. Die Erhöhung erhalten die Sport- und Schützenvereine, um die Herausforderungen der Energiekrise meistern zu können. Wie viel der Fördermittel ein Verein genau erhält, hängt von der Zahl der Mitglieder und deren Alter ab sowie von der Zahl der Übungsleiter mit Lizenz.
42 Millionen Euro zur Verfügung. In die Stadt Bayreuth fließen rund 390.000 Euro, in den Landkreis sogar rund 440.000 Euro. Die Erhöhung erhalten die Sport- und Schützenvereine, um die Herausforderungen der Energiekrise meistern zu können. Wie viel der Fördermittel ein Verein genau erhält, hängt von der Zahl der Mitglieder und deren Alter ab sowie von der Zahl der Übungsleiter mit Lizenz.
Fördermittel für Prebitz
München
10.08.2023
Zur Freude von CSU-Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer erhält die Gemeinde Prebitz eine Zuwendung im Rahmen der Glasfaser/WLAN-Richtlinie für die Glasfasererschließung des Rathauses in Höhe von 25.179 €. „Mein Dank gilt Finanzminister Albert Füracker, der mir diese positive Nachricht auf Nachfrage überbracht hat“, sagt Brendel-Fischer. „So kommen wir dem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung peu á peu ein Stück näher“.
Aufgemerkt: August 2023
München
04.08.2023
AUFGEMERKT! Aktuelles und Wissenswertes von der Bayerischen Integrationsbeauftragten - August 2023
Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter Unser Newsletter: Aufgemerkt – Integrationsbeauftragte Bayern abonnieren.
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.
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Brendel-Fischer äußert sich zur Privatisierung des Bayreuther Klinikums
Bayreuth
01.08.2023
Zu der von der Stadtratsfraktion angestoßenen Privatisierungsdebatte des Bayreuther Klinikums hat Aufsichtsrätin Gudrun Brendel-Fischer eine klare Meinung: „Mit schwierigen Rahmenbedingungen haben alle Krankenhäuser zu kämpfen, die Pandemie hat das Ihrige dazu getan“, stellt sie fest. „In einer Phase des Neustarts mit einem erfahrenen Geschäftsführer, motivierten frisch examinierten Pflegekräften, die unsere Team verstärken, und Studierenden, die mir berichten, wie gut sie die Räumlichkeiten und die Betreuung hier finden, sollten wir uns optimistischere Ziele setzen“. Unter den gegebenen Umständen käme es ihr gar nicht in den Sinn, über eine Privatisierung nachzudenken, so Brendel-Fischer.
Initiative zum verbesserten Spracherwerb von Kindern
München
27.07.2023
Spracherwerb von Kindern aus migrationsgeprägten Familien tatkräftig unterstützen: Brendel-Fischer erfreut über die angekündigte Initiative des Ministerpräsidenten
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellte Initiative zum verbesserten Spracherwerb von Kindern aus migrationsgeprägten Familien. „Die angekündigte Offensive setzt an der richtigen Stelle an. Wir müssen diese Kinder vor Schuleintritt in die Lage versetzen die deutsche Sprache gut zu beherrschen. Dies ist insbesondere auch ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Grundschullehrkräfte. Zudem sind die Eltern beruhigt, die in Sorge sind, das Lerntempo würde sich zu sehr an den Kindern orientieren, die noch unzureichende Deutschkenntnisse haben“, so die Beauftragte.
Der Bayerische Ministerpräsident kündigte an, in der nächsten Legislaturperiode unter anderem Sprachkitas weiter auszubauen und neu in die Schule kommenden Kindern nach einem Sprachtest ggf. ein Vorschulkitajahr oder in höheren Jahrgangsstufen den Besuch einer Sprachlernklasse zu ermöglichen. Brendel-Fischer befürwortet die Idee und weist darauf hin, dass für die Sprachlernklassen und das Vorschulkitajahr die Mütter- und Familienzentren sowie Familienstützpunkte als mögliche Kooperationspartner denkbar wären.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Aussicht gestellte Initiative zum verbesserten Spracherwerb von Kindern aus migrationsgeprägten Familien. „Die angekündigte Offensive setzt an der richtigen Stelle an. Wir müssen diese Kinder vor Schuleintritt in die Lage versetzen die deutsche Sprache gut zu beherrschen. Dies ist insbesondere auch ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Grundschullehrkräfte. Zudem sind die Eltern beruhigt, die in Sorge sind, das Lerntempo würde sich zu sehr an den Kindern orientieren, die noch unzureichende Deutschkenntnisse haben“, so die Beauftragte.
Der Bayerische Ministerpräsident kündigte an, in der nächsten Legislaturperiode unter anderem Sprachkitas weiter auszubauen und neu in die Schule kommenden Kindern nach einem Sprachtest ggf. ein Vorschulkitajahr oder in höheren Jahrgangsstufen den Besuch einer Sprachlernklasse zu ermöglichen. Brendel-Fischer befürwortet die Idee und weist darauf hin, dass für die Sprachlernklassen und das Vorschulkitajahr die Mütter- und Familienzentren sowie Familienstützpunkte als mögliche Kooperationspartner denkbar wären.
Stiftungsmittel für Projekte im Landkreis Bayreuth
München
11.07.2023
Zur Freude von CSU-Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer wurde auf der heutigen Sitzung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung auch über vier Anträge aus dem Landkreis Bayreuth positiv entschieden. „In allen Fällen schloss sich das Fachressort der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege an und maß den Bauobjekten regionale Bedeutung bei“, sagt sie.
So wird der Gemeinde Gesees zur Sanierung und zur Erweiterung des Gemeindehauses in der Weinbergstraße in Gesees ein Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro bewilligt. Ein privater Antragsteller aus Creußen erhält zur Außensanierung eines Anwesens (BA I) 6.160 Euro. Zur Sanierung der Stadtmauer im Bereich des „Alten Burgwegs 10 und 12“ wird die Stadt Pottenstein mit 8.700 Euro bezuschusst. Auch die Kath. Kirchenstiftung St. Joseph-Leups wird zur Restaurierung und zum Austausch der Elektronik der Kapelle St. Joseph in Leups mit Stiftungsmitteln in Höhe von 2.750 Euro unterstützt.
So wird der Gemeinde Gesees zur Sanierung und zur Erweiterung des Gemeindehauses in der Weinbergstraße in Gesees ein Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro bewilligt. Ein privater Antragsteller aus Creußen erhält zur Außensanierung eines Anwesens (BA I) 6.160 Euro. Zur Sanierung der Stadtmauer im Bereich des „Alten Burgwegs 10 und 12“ wird die Stadt Pottenstein mit 8.700 Euro bezuschusst. Auch die Kath. Kirchenstiftung St. Joseph-Leups wird zur Restaurierung und zum Austausch der Elektronik der Kapelle St. Joseph in Leups mit Stiftungsmitteln in Höhe von 2.750 Euro unterstützt.
Haushaltsausschuss im Landtag befürwortet drei Projekte im Stimmkreis
München
05.07.2023
In seiner heutigen Sitzung im Landtag hat der Haushaltsausschuss gleich drei Projekten im Stimmkreis der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer seine Zustimmung erteilt. Der erste Beschluss betrifft den Neubau der Universität Bayreuth für ein Institut für Entrepreneurship & Innovation. Mit der vorliegenden 1. Teilbaumaßnahme, die mit 840.000 Euro beziffert ist, soll das Baufeld freigemacht und die Baustelleneinrichtung für den Neubau errichtet werden. Konkret sind nun die Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahme geschaffen und die Finanzierung dieses Bauvorhabens gesichert. „So können die Bauaufträge, wie beispielsweise die Abbrucharbeiten der versiegelten Parkplatzfläche, rasch vergeben werden“, erläutert Brendel-Fischer.
Der zweite Beschluss betrifft eine Erschließungsmaßnahme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme Neubau des Instituts für Entrepreneurship & Innovation der Hightech-Agenda und dem Forschungszentrum für Afrikastudien steht, da die Versorgung dieser beschleunigten Neubauten über die neue Ringstraße erfolgen muss. Auf dem Campus der Uni Bayreuth soll als 1. Teilbaumaßnahme (TBM) der nördliche Abschnitt einer Ringstraße errichtet werden, der die Versorgung der Gebäude mit Wärme, Kälte, Wasser, Daten und Fernmeldetechnik sicherstellt und die bestehende Schaltanlage im Gebäude Zentrale Technik ertüchtigt. „Diese Maßnahme befindet sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium. Nach der heutigen Freigabe durch den Haushaltsausschuss wird die Planung dieser „Projektunterlage“ vertieft fortgesetzt, aber das Gebäude noch nicht gebaut. Für den Baubeginn braucht es später eine weitere Genehmigung durch den Haushaltsausschuss“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete. Als Teilkosten dieser 1. TBM sind 19.800.000 Euro veranschlagt.
Das dritte Bauprojekt betrifft die Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth, konkret die Genehmigung der Mehrkosten der dritten Teilbaumaßnahme. Wie Anstaltsbeirätin Gudrun Brendel-Fischer weiß, sollen die Liegenschaften der JVA St. Georgen-Bayreuth, nämlich Anstalt I, Anstalt II und die Außenstelle St. Johannis mit einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage ausgestattet werden. Zu den bisher genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 14.300.000 Euro addieren sich die heute genehmigten Zusatzkosten von 750.000 Euro, die auf baulich bedingte Mehrkosten und zusätzliche Baunebenkosten zurückzuführen sind. Dazu Brendel-Fischer: „In meiner Zeit als Anstaltsbeirätin schob ich bereits etliche Baumaßnahmen und Anschaffungen an, die allesamt dringlich und von der Notwendigkeit nicht verhandelbar waren. Das betrifft auch diese zusätzlichen Kosten der 3. TBM, durch Einsparungen können diese nicht kompensiert werden“. Die Baumaßnahme ist aktuell zu etwa 80 Prozent fertiggestellt, die Bauleistungen zu 100 Prozent vergeben. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Dezember 2023 vorgesehen.
Der zweite Beschluss betrifft eine Erschließungsmaßnahme, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme Neubau des Instituts für Entrepreneurship & Innovation der Hightech-Agenda und dem Forschungszentrum für Afrikastudien steht, da die Versorgung dieser beschleunigten Neubauten über die neue Ringstraße erfolgen muss. Auf dem Campus der Uni Bayreuth soll als 1. Teilbaumaßnahme (TBM) der nördliche Abschnitt einer Ringstraße errichtet werden, der die Versorgung der Gebäude mit Wärme, Kälte, Wasser, Daten und Fernmeldetechnik sicherstellt und die bestehende Schaltanlage im Gebäude Zentrale Technik ertüchtigt. „Diese Maßnahme befindet sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium. Nach der heutigen Freigabe durch den Haushaltsausschuss wird die Planung dieser „Projektunterlage“ vertieft fortgesetzt, aber das Gebäude noch nicht gebaut. Für den Baubeginn braucht es später eine weitere Genehmigung durch den Haushaltsausschuss“, erklärt die Bayreuther CSU-Abgeordnete. Als Teilkosten dieser 1. TBM sind 19.800.000 Euro veranschlagt.
Das dritte Bauprojekt betrifft die Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth, konkret die Genehmigung der Mehrkosten der dritten Teilbaumaßnahme. Wie Anstaltsbeirätin Gudrun Brendel-Fischer weiß, sollen die Liegenschaften der JVA St. Georgen-Bayreuth, nämlich Anstalt I, Anstalt II und die Außenstelle St. Johannis mit einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage ausgestattet werden. Zu den bisher genehmigten Gesamtkosten in Höhe von 14.300.000 Euro addieren sich die heute genehmigten Zusatzkosten von 750.000 Euro, die auf baulich bedingte Mehrkosten und zusätzliche Baunebenkosten zurückzuführen sind. Dazu Brendel-Fischer: „In meiner Zeit als Anstaltsbeirätin schob ich bereits etliche Baumaßnahmen und Anschaffungen an, die allesamt dringlich und von der Notwendigkeit nicht verhandelbar waren. Das betrifft auch diese zusätzlichen Kosten der 3. TBM, durch Einsparungen können diese nicht kompensiert werden“. Die Baumaßnahme ist aktuell zu etwa 80 Prozent fertiggestellt, die Bauleistungen zu 100 Prozent vergeben. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Dezember 2023 vorgesehen.
Gemeinsam gegen Arbeitskräftemangel
Bayreuth
05.07.2023
„Handlungsbedarf auf allen Ebenen: Gemeinsam dem Arbeitskräftemangel entgegenstemmen!“ Integrationsbeauftragte beruft Runden Tisch in Bayreuth zum Thema „Arbeitsmarktintegration“ ein
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat zu einem Runden Tisch zum Thema „Arbeitsmarktintegration“ in Bayreuth eingeladen. Vor Ort trafen sich Vertretungen aus Wirtschaft, Ausländerbehörden, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie kommunalpolitisch Verantwortliche, um gemeinsam über Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu sprechen.
Brendel-Fischer zieht ein gemischtes Fazit nach der Gesprächsrunde: „Die Herausforderungen sind vielschichtig: Beispielsweise müssen wir zügig mehr Sprachkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende anbieten, sie also während dieser frühen Berufsphase stärker begleiten. Dies betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern auch hier aufgewachsene Jugendliche mit schlechter beruflicher Perspektive. Ein sinnvoller Ansatz sind hierbei Initiativen wie das 1+3-Modell aus Coburg, wo junge Menschen mehr Zeit haben im Beruf durchzustarten.“
Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken, wies darauf hin, dass oftmals nicht die lokalen Behörden an der erschwerten Arbeitsmarktintegration schuld seien, sondern Bund und Länder hier den Rahmen vorgeben müssten: „Wir brauchen in diesem Bereich dringend transparentere und effizientere Regelungen, um die Prozesse für Arbeitgeber und -nehmer zu vereinfachen.“
Von Arbeitgeberseite wurde im Rahmen des Gesprächs auch darauf hingewiesen, dass gerade kleinere Firmen nicht die Kapazitäten haben, um die teils langwierigen Fachkräfteeinwanderungsverfahren zu betreuen.
Die Beauftragte fordert zudem, Geflüchteten, denen eine Festanstellung oder eine Ausbildung in einem qualifizierten Beruf in Aussicht gestellt wird, bis zu 24 Monaten Zeit zu geben, um ein Arbeitsvisum einzuholen, sollte dieses noch nicht vorhanden sein. „Ähnlich wohlwollend und kooperativ sollten wir mit Arbeitnehmern umgehen, deren Berufsanerkennung noch stockt. Nachqualifizierungsmaßnahmen müssen berufsbegleitend machbar sein, moniert Brendel-Fischer. „Jene, die dazu beitragen, unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren, ohne dabei Transferleistungen zu beziehen, müssen bestmöglich unterstützt werden.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nachbesserungsbedarf herrscht hier zum Beispiel beim Datenabgleich zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde. Wir brauchen daher weniger Bürokratie und schnellere Informationswege durch mehr Digitalisierung“, so die Beauftragte abschließend.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, hat zu einem Runden Tisch zum Thema „Arbeitsmarktintegration“ in Bayreuth eingeladen. Vor Ort trafen sich Vertretungen aus Wirtschaft, Ausländerbehörden, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie kommunalpolitisch Verantwortliche, um gemeinsam über Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu sprechen.
Brendel-Fischer zieht ein gemischtes Fazit nach der Gesprächsrunde: „Die Herausforderungen sind vielschichtig: Beispielsweise müssen wir zügig mehr Sprachkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende anbieten, sie also während dieser frühen Berufsphase stärker begleiten. Dies betrifft nicht nur Geflüchtete, sondern auch hier aufgewachsene Jugendliche mit schlechter beruflicher Perspektive. Ein sinnvoller Ansatz sind hierbei Initiativen wie das 1+3-Modell aus Coburg, wo junge Menschen mehr Zeit haben im Beruf durchzustarten.“
Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken, wies darauf hin, dass oftmals nicht die lokalen Behörden an der erschwerten Arbeitsmarktintegration schuld seien, sondern Bund und Länder hier den Rahmen vorgeben müssten: „Wir brauchen in diesem Bereich dringend transparentere und effizientere Regelungen, um die Prozesse für Arbeitgeber und -nehmer zu vereinfachen.“
Von Arbeitgeberseite wurde im Rahmen des Gesprächs auch darauf hingewiesen, dass gerade kleinere Firmen nicht die Kapazitäten haben, um die teils langwierigen Fachkräfteeinwanderungsverfahren zu betreuen.
Die Beauftragte fordert zudem, Geflüchteten, denen eine Festanstellung oder eine Ausbildung in einem qualifizierten Beruf in Aussicht gestellt wird, bis zu 24 Monaten Zeit zu geben, um ein Arbeitsvisum einzuholen, sollte dieses noch nicht vorhanden sein. „Ähnlich wohlwollend und kooperativ sollten wir mit Arbeitnehmern umgehen, deren Berufsanerkennung noch stockt. Nachqualifizierungsmaßnahmen müssen berufsbegleitend machbar sein, moniert Brendel-Fischer. „Jene, die dazu beitragen, unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren, ohne dabei Transferleistungen zu beziehen, müssen bestmöglich unterstützt werden.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nachbesserungsbedarf herrscht hier zum Beispiel beim Datenabgleich zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde. Wir brauchen daher weniger Bürokratie und schnellere Informationswege durch mehr Digitalisierung“, so die Beauftragte abschließend.
CSU stockt Feuerwehrförderung massiv auf
München
29.06.2023
Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für die Feuerwehr
Die Wünsche der CSU-Landtagsfraktion blieben nicht unerhört, denn immer wieder hatte sie auf die stark gestiegenen Kosten für die örtlichen Feuerwehren aufmerksam gemacht. „Nun dürfen sich die bayerischen Kommunen und Feuerwehren freuen“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Ab 1. Juli 2023 werden die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern verdoppelt – damit stehen zusätzlich 11,5 Mio. Euro bereit - und die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 12 Mio. Euro im Jahr“. Eine noch kräftigere Anhebung der Feuerwehrförderung habe es bislang noch nicht gegeben, so Brendel-Fischer, die Staatsregierung sei sich jedoch der großen Verantwortung der freiwilligen Feuerwehren und der ehrenamtlich Dienstleistenden bewusst und eine gute Ausstattung deshalb unabdingbar. Ein Plus an Fördermitteln sei schon aufgrund der starken Preissteigerungen bei den Fahrzeugen ebenso wie im Hochbau zwingend notwendig.
Die Wünsche der CSU-Landtagsfraktion blieben nicht unerhört, denn immer wieder hatte sie auf die stark gestiegenen Kosten für die örtlichen Feuerwehren aufmerksam gemacht. „Nun dürfen sich die bayerischen Kommunen und Feuerwehren freuen“, sagt die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „Ab 1. Juli 2023 werden die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern verdoppelt – damit stehen zusätzlich 11,5 Mio. Euro bereit - und die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 12 Mio. Euro im Jahr“. Eine noch kräftigere Anhebung der Feuerwehrförderung habe es bislang noch nicht gegeben, so Brendel-Fischer, die Staatsregierung sei sich jedoch der großen Verantwortung der freiwilligen Feuerwehren und der ehrenamtlich Dienstleistenden bewusst und eine gute Ausstattung deshalb unabdingbar. Ein Plus an Fördermitteln sei schon aufgrund der starken Preissteigerungen bei den Fahrzeugen ebenso wie im Hochbau zwingend notwendig.
Gudrun Brendel-Fischer ist neue Vizepräsidentin des Bayerischen Landessportverbandes
München
26.06.2023
Anlässlich der Neuwahlen des Präsidiums des Bayerischen Landessportverbandes am vergangenen Wochenende wurde die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zur Vizepräsidentin gewählt. In dieser Funktion wird sie für die Bereiche Breitensport und Bildung zuständig sein.
Brendel-Fischer zum neuen Amt: „Hier kann ich vielfältige Erfahrungen einbringen, insbesondere die Stärkung des Ehrenamts, Integration und Inklusion sind Themenfelder, die mir wichtig sind. Wir brauchen hier bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Vereine, denn die gesellschaftspolitische Bedeutung des Breitensports hat enorm zugelegt“.
Brendel-Fischer zum neuen Amt: „Hier kann ich vielfältige Erfahrungen einbringen, insbesondere die Stärkung des Ehrenamts, Integration und Inklusion sind Themenfelder, die mir wichtig sind. Wir brauchen hier bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Vereine, denn die gesellschaftspolitische Bedeutung des Breitensports hat enorm zugelegt“.
Digitalisierung im Klassenzimmer: Bürgermeister wollen es wissen
Bayreuth
22.06.2023
Für die Ausstattung unserer Grund- und Mittelschulen tragen die jeweiligen Kommunen, also Bürgermeister und Gemeinderäte, Verantwortung und geben viel Geld dafür aus. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, hatte deshalb Bürgermeister eingeladen, um das Thema zu besprechen. Auch Landrat Florian Wiedemann, selbst studierter Berufschullehrer, nahm an der Runde im Landratsamt teil.
Der neue fachliche Leiter am Staatlichen Schulamt für Stadt und Landkreis Bayreuth Michael Hack erläuterte in einem Einführungsvortrag, welche digitalen Anwendungen im Schulalltag heutzutage möglich sein sollten und welche Hard- und Software dafür erforderlich sind. So seien die Zeiten vorbei, in denen Schulen ausgemusterte Geräteinfrastruktur von Unternehmen angenommen haben. Schulische Nutzung digitaler Medien sei heute äußerst vielfältig und anspruchsvoll. Da spiele beispielsweise das eigenständige Erstellen von Erklärvideos sowie das selbsterarbeitende Lernen mit Apps eine zunehmende Rolle. Insbesondere die in Klassen oftmals herrschende Heterogenität könne durch den Einsatz der Digitalisierung kompensiert werden, beispielsweise mit Programmen zum Verbessern der Deutschkenntnisse. Deshalb seien stabile Netzwerke für die Vielzahl an angeschlossenen Endgeräten wichtiger denn je und es brauche entsprechende Datenbreiten.
Erfreulich beschleunigt haben die Initiativen von Bund und Land, die aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie mit entsprechenden Förderprogrammen eingesprungen sind, so Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Von daher habe die Digitalisierung in den Klassenzimmern deutlich zugelegt. Mittlerweile gibt es in Bayern mehr als 71.000 digitale Klassenzimmer und über 316.000 verleihbare digitale Endgeräte. Weitere Programme werden diese Zahl noch anwachsen lassen.
Deshalb ist es wichtig, dass die teuren Gerätschaften sachgerecht eingerichtet, gepflegt und auch genutzt werden, so die einhellige Forderung der anwesenden Bürgermeister. Um die aktuelle dafür von Bund und Land, ab 2024 nur noch vom Land bereitgestellte Förderung für professionelle IT-Dienstleistungen möglichst effizient zu nutzen, gibt es Überlegungen hier interkommunal zusammenzuarbeiten.
Vorstellen konnten sich im Rahmen der Zusammenkunft auch die beiden IT-Beratungsrektoren Frank Büchner (Mittelschule Bad Berneck) und Bianca Simon (Mittelschule Neudrossenfeld), die allen Grund- und Mittelschulen als Ansprechstelle für Digitalisierung zur Verfügung stehen. Erste Termine mit ihnen wurden von Bürgermeistern bereits vereinbart.
Der neue fachliche Leiter am Staatlichen Schulamt für Stadt und Landkreis Bayreuth Michael Hack erläuterte in einem Einführungsvortrag, welche digitalen Anwendungen im Schulalltag heutzutage möglich sein sollten und welche Hard- und Software dafür erforderlich sind. So seien die Zeiten vorbei, in denen Schulen ausgemusterte Geräteinfrastruktur von Unternehmen angenommen haben. Schulische Nutzung digitaler Medien sei heute äußerst vielfältig und anspruchsvoll. Da spiele beispielsweise das eigenständige Erstellen von Erklärvideos sowie das selbsterarbeitende Lernen mit Apps eine zunehmende Rolle. Insbesondere die in Klassen oftmals herrschende Heterogenität könne durch den Einsatz der Digitalisierung kompensiert werden, beispielsweise mit Programmen zum Verbessern der Deutschkenntnisse. Deshalb seien stabile Netzwerke für die Vielzahl an angeschlossenen Endgeräten wichtiger denn je und es brauche entsprechende Datenbreiten.
Erfreulich beschleunigt haben die Initiativen von Bund und Land, die aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie mit entsprechenden Förderprogrammen eingesprungen sind, so Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Von daher habe die Digitalisierung in den Klassenzimmern deutlich zugelegt. Mittlerweile gibt es in Bayern mehr als 71.000 digitale Klassenzimmer und über 316.000 verleihbare digitale Endgeräte. Weitere Programme werden diese Zahl noch anwachsen lassen.
Deshalb ist es wichtig, dass die teuren Gerätschaften sachgerecht eingerichtet, gepflegt und auch genutzt werden, so die einhellige Forderung der anwesenden Bürgermeister. Um die aktuelle dafür von Bund und Land, ab 2024 nur noch vom Land bereitgestellte Förderung für professionelle IT-Dienstleistungen möglichst effizient zu nutzen, gibt es Überlegungen hier interkommunal zusammenzuarbeiten.
Vorstellen konnten sich im Rahmen der Zusammenkunft auch die beiden IT-Beratungsrektoren Frank Büchner (Mittelschule Bad Berneck) und Bianca Simon (Mittelschule Neudrossenfeld), die allen Grund- und Mittelschulen als Ansprechstelle für Digitalisierung zur Verfügung stehen. Erste Termine mit ihnen wurden von Bürgermeistern bereits vereinbart.
Mittelstandsempfang
München
25.05.2023
Zum Mittelstandsempfang der CSU-Landtagsfraktion mit MP Dr. Markus Söder und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Kerstin Schreyer konnte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit Goldschmiedin Julia Förster-Ötter und weiteren Wirtschaftsvertretern interessierte Gäste aus der Heimat begrüßen.
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 146. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 23.05.2023
München
23.05.2023
TOP 10: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 146. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
München
23.05.2023
Redebeitrag der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 146. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
TOP 7a): Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Atzinger, Dr. Anne Cyron, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Einführung der "Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)" als Schulart im Freistaat Bayern
TOP 7a): Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Atzinger, Dr. Anne Cyron, Ulrich Singer u. a. und Fraktion AfD
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Einführung der "Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)" als Schulart im Freistaat Bayern
Verleihung des Bayerischen Integrationspreises mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann
München
23.05.2023
Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hielt die Laudatio für die Initiative „Integration mit Augenmaß“ im Landkreis Dachau.
Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer
München
23.05.2023
Im Rahmen der Kabinettssitzung stellte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ihren Tätigkeitsbericht als Integrationsbeauftragte vor. Ihr ist es wichtig, durch Begegnungen Brücken zu bauen und vor allem das Bildungsbewusstsein zu stärken.
Stimmkreis Bayreuth profitiert von Städtebaufördermitteln
Bayreuth
23.05.2023
Die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sind aufgestellt. „429 Städten und Gemeinden in Bayern stehen heuer insgesamt 195,3 Mio. Euro zur Verfügung“, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.
Förderschwerpunkte der drei Programme sind die Wiedernutzung von Industrie- Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes und solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. „Auch Parks oder Wasserspielplätze fallen beispielsweise darunter“, erklärt Brendel-Fischer.
Im Stimmkreis Bayreuth profitieren:
Programmteil „Lebendige Zentren“:
Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“:
Förderschwerpunkte der drei Programme sind die Wiedernutzung von Industrie- Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung, die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes und solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. „Auch Parks oder Wasserspielplätze fallen beispielsweise darunter“, erklärt Brendel-Fischer.
Im Stimmkreis Bayreuth profitieren:
Programmteil „Lebendige Zentren“:
- Bayreuth: Altstadtkern - 2.872.000 €
- Goldkronach: Markgräfliches Bischofsland - 30.000 €
- Pegnitz: Wirtschaftsband A9 – Fränkische Schweiz - 60.000 €
Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“:
- Bindlach: Ortskern - 120.000 €
- Creußen: Altstadt - 420.000 €
- Hollfeld: Altstadtbereich - 180.000 €
Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen
München
17.05.2023
Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat sie jetzt auf Anfrage die aktuellen Daten für die Förderung des kommunalen Hochbaus erfahren. In diesem Jahr stehen über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dabei dominieren der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen.
- Stadt Bayreuth
Baukostenzuschuss zur Sanierung der Sporthalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums (Dietrich-Bonhoeffer-Schule): 200.000 € - Stadt Bayreuth
Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Waldorfkindergartens Bayreuth-Destuben: 220.000 € - Stadt Bayreuth
Erweiterung der Grund- und Mittelschule St. Georgen: 300.000 € - Stadt Bayreuth
Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule mit Sporthallen: 1.000.000 € - Stadt Bayreuth
Generalsanierung der Freisportanlagen der Lerchenbühlschule: 34.000 € - Stadt Bayreuth
Generalsanierung der Graserschule mit Sporthalle: 2.000.000 € - Stadt Bayreuth
Generalsanierung und Umbau der Stadthalle: 2.000.000 € - Stadt Bayreuth
Neubau der Beruflichen Schule mit Beschaffung der Erstausstattung: 5.000.000 € - Stadt Bayreuth
Teilsanierung der Meyernberg-Grundschule mit Sporthalle: 1.000.000 € - Landkreis Bayreuth
Generalsanierung der Johannes-Kepler-Realschule mit Sporthalle: 400.000 € - Stadt Creußen
Erweiterung des Kinderhorts in der Grund- und Mittelschule: 48.000 € - Gemeinde Eckersdorf
Ersatzneubau einer Kindertageseinrichtung: 493.000 € - Gemeinde Emtmannsberg
Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 36.000 € - Gemeinde Heinersreuth
Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 120.000 € - Schulverband Hollfeld
Generalsanierung der Grundschule: 2.000.000 € - Schulverband Hollfeld Gesamtschule
Erweiterung der Gesamtschule: 2.000.000 € - Gemeinde Kirchenpingarten
Generalsanierung der Grundschule: 98.000 € - Gemeinde Kirchenpingarten
Neubau einer Kindertageseinrichtung und Umbau der bestehenden Räume zu einem Hort: 363.000 € - Gemeinde Mistelbach
Umbau der Grundschule: 58.000 € - Gemeinde Mistelgau
Erweiterung der Grundschule: 400.000 € - Stadt Pegnitz
Neubau einer Kindertageseinrichtung, Am Arzberg: 442.000 € - Markt Plech
Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung: 300.000 € - Stadt Pottenstein
Umbau der Kindertageseinrichtung St. Kunigund: 83.000 € - Gemeinde Speichersdorf
Umbau, Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes in der Bayreuther Straße zu einer Kindertageseinrichtung: 220.000 € - Stadt Waischenfeld
Umbau und Sanierung des Grundschulgebäudes zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung: 598.000 € - Markt Weidenberg
Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung In der Au: 201.000 € - Markt Weidenberg
Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Neunkirchen am Main: 615.000 €
Unternehmensbesuch bei der Firma Kornburger
Weidensees
05.05.2023
Bei einem Unternehmensbesuch bei der Firma Kornburger in Weidensees informierte sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Herausforderungen wie Arbeitskräftegewinnung, Energiekosten und neue gesetzliche Anforderungen in der Baubranche.
Firmenchef Lothar Kornburger gründete den Betrieb nach seiner Bundeswehrzeit mit einem 1. Bagger. Heute beschäftigt er mit seiner Frau und seinem Sohn 40 Mitarbeiter.
Firmenchef Lothar Kornburger gründete den Betrieb nach seiner Bundeswehrzeit mit einem 1. Bagger. Heute beschäftigt er mit seiner Frau und seinem Sohn 40 Mitarbeiter.
Die Schulwegfahrtkosten für ältere Schüler sind gedeckelt
München
02.05.2023
Gudrun Brendel-Fischer, MdL : Endlich eine Lösung für „ältere“ Schüler
Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wird ab 1. Sept. 2023 das Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende auf 29 Euro ermäßigt. Mittlerweile habe sie zahlreiche Anfragen erhalten, so Brendel-Fischer, inwieweit sich diese Entscheidung auch auf Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe auswirke, damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülern im vergleichbaren Alter komme.
„Hierzu gibt es nun Erfreuliches zu berichten: Auch die Schulwegfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse sollen abgesenkt werden“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin. Die Familienbelastungsgrenze werde hier ebenfalls bei 29 Euro liegen. Die Änderung soll ab dem neuen Schuljahr gelten, also noch im laufenden Jahr 2023. „Anders als bisher dürften die Schülertickets dann auch über die reinen Schulwegfahrten hinaus in ganz Deutschland genutzt werden“, stellt Brendel-Fischer zufrieden fest.
Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, wird ab 1. Sept. 2023 das Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende auf 29 Euro ermäßigt. Mittlerweile habe sie zahlreiche Anfragen erhalten, so Brendel-Fischer, inwieweit sich diese Entscheidung auch auf Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe auswirke, damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülern im vergleichbaren Alter komme.
„Hierzu gibt es nun Erfreuliches zu berichten: Auch die Schulwegfahrtkosten für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse sollen abgesenkt werden“, sagt die Bayreuther CSU-Politikerin. Die Familienbelastungsgrenze werde hier ebenfalls bei 29 Euro liegen. Die Änderung soll ab dem neuen Schuljahr gelten, also noch im laufenden Jahr 2023. „Anders als bisher dürften die Schülertickets dann auch über die reinen Schulwegfahrten hinaus in ganz Deutschland genutzt werden“, stellt Brendel-Fischer zufrieden fest.
Fischotter- und Wolfspopulation begrenzen
München
25.04.2023
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt die aktuell im Kabinett beschlossenen Erleichterungen zur Entnahme von Wolf und Fischotter ausdrücklich. Die in den letzten Jahren erhobenen Daten beweisen eine rasch gewachsene Population und dass der „gute“ Erhaltungszustand bei weitem erreicht ist. Insbesondere zur Fischotterproblematik hatte sich Brendel-Fischer am 14. April mit Teichwirten und Fischern intensiv ausgetauscht. Diese bestätigten ihr, dass mittlerweile die Versorgung mit regionalem Speisefisch akut gefährdet sei. Dass SPD und GRUENE im Landtag die Bayerische Verordnung nun als Wahlkampfmanöver bezeichnen würden, beweise ihr, sagt Brendel-Fischer, dass deren Abgeordnete sich vor Ort wenig kümmern.
Das Bauvorhaben der Eisenbahnüberführung Hohlmühlweg erhält Förderung
Bayreuth
25.04.2023
Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter, dass das Bauvorhaben „Hohlmühlweg“-Änderung der Eisenbahnüberführung (EÜ), Bahn-km 14,642 Strecke Schnabelwaid-Bayreuth in Bayreuth-Oberkonnersreuth als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 4.360.000 Euro sind voraussichtlich ca. 1.500.000 Euro zuwendungsfähig. Wie Brendel-Fischer mitteilt, beträgt die Zuwendungssumme 1.050.000 Euro, was einem Fördersatz von 70 Prozent entspricht.
