Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer regt an, die im Bayreuther Rathaus und im Landratsamt ansässigen Abteilungen für Wirtschaftsförderung in das geplante Regionale Innovationszentrum (RIZ) am Campus zu integrieren.

Das hochkarätig geförderte Projekt, das über die im Herbst 2019 verabschiedete High-Tech-Agenda der Staatsregierung finanziert wird, sowie die Stabstelle und das Studienangebot zum Themenkomplex Entrepreneurship bieten hervorragende Potenziale, sowohl für unternehmerischen Nachwuchs als auch für sich häufende Nachfolgesuche. „Damit ist es bedeutsam für die Zukunft der gesamten Region“, erklärt Brendel-Fischer.

Um Kompetenzen zu bündeln und sich besser mit Innovationsakteuren zu vernetzen, sollten nach Meinung der Abgeordneten auch die Wirtschaftsförderer vor Ort mit in das Gründerzentrum einziehen.

Auf Initiative der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer fand kürzlich die erste Sitzung des Bayerischen Integrationsrats (BIR) in diesem Jahr im Bayerischen Landtag statt. Eingeladen als eine von drei Referenten/innen war die Bayreuther Vorsitzende des Integrationsbeirats Valentina-Amalia Dumitru, die den rund 35 anwesenden Mitgliedern des BIR das MiMi-Projekt am Standort Bayreuth vorstellte:

Das „MiMi-Gesundheitsprojekt Bayern: Mit Migranten für Migranten (MiMi) – Interkulturelle Gesundheit in Bayern“ verfolgt das Ziel, durch kultursensible und mehrsprachige Aufklärung die Gesundheitskompetenz von Migrant*innen zu fördern. Gefördert wird es vom Bayerischen Gesundheitsministerium im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ und erhält Unterstützung vom Unternehmen MDS SHARP & DOHME GMBH. Die Stadt Bayreuth ist seit 2019 einer der 15 örtlichen Projektpartner in Bayern und hat MiMi seitdem sehr erfolgreich in der Stadt implementiert:

Wie Valentina Dumitru erklärte, fand von März bis Juni 2019 eine 50-stündige Schulung statt, bei der 22 interessierte und engagierte Migrant*innen zu interkulturellen Gesundheitsmediator*innen ausgebildet wurden. Themen der Schulung, die in Zusammenarbeit mit Expert*innen vor Ort durchgeführt wurde, waren unter anderem „Das deutsche Gesundheitssystem“, „Impfschutz“ und „Diabetes“. Im Anschluss an die Schulung führten die Mediator*innen kultursensible und muttersprachliche Infoveranstaltungen zu diesen Themen in verschiedenen Migrantensettings durch. Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer*innen der Infoveranstaltungen an den Themen „Deutsches Gesundheitssystem“ und „Kindergesundheit“. Für September 2020 ist eine Spezialisierung der Mediator*innen zum Thema „Ernährung und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen“ geplant.

Die auf Landesebene tätige Julia Meßmer, Projektkoordinatorin des MiMi-Zentrums für Integration in Bayern (Ethno-Medizinisches Zentrum e. V.), berichtete über aktuelle Projekte der MiMi-Zentrale in München. Sie informierte über das umfassende Angebot an mehrsprachigen Materialien zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, über die Arbeit des bayerischen MiMi-Projektes zur Gewaltprävention für Migrant*innen, Flüchtlinge und Familien sowie über das aktuelle Fortbildungsangebot des Zentrums.

Als dritter Redner fungierte Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb in seiner Funktion als Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, in die er zum 01.01.2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft München zentral für ganz Bayern bestellt wurde. Um Hass und Hetze im Netz in seinen verschiedenen Ausprägungen schlagkräftig zu bekämpfen, koordiniert und unterstützt Klaus-Dieter Hartleb die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche Bearbeitung solcher Verfahren. Insbesondere wirkt er dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung. „Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist übrigens die örtliche Polizeidienststelle zuständig“, betont Gudrun Brendel-Fischer.
 
Informationen zum MiMi-Projekt zur Gewaltprävention finden Sie unter: www.mimi-gegen-gewalt.de und Informationen zum MiMi-Projekt in Bayern unter: www.mimi.bayern. Erhältlich ist außerdem der Flyer „Coronavirus SARS-CoV-2“ in über 30 Sprachen unter: www.covid-information.org.

„Der Fortführung der Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahme der K45 Skisprungschanze in Warmensteinach am Landesleistungszentrum Ski Nordisch im Fichtelgebirge steht nichts im Weg. Eine Förderung der angepassten Maßnahme ist weiterhin gegeben“, freut sich Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsminister Joachim Herrmann in einem Schreiben um diesbezügliche Unterstützung gebeten hatte.

Eine geänderte Bauausführung zur Anpassung an den neuen sportspezifischen Bedarf hatte eine erneute sportfachliche Bewertung durch den Landesausschuss für Leistungssport (kurz LA-L) beim Bayerischen Landessportverband e. V. notwendig gemacht. Wie Sportminister Herrmann nun in seinem Antwortschreiben mitteilte, konnte in der kürzlich stattgefundenen Sitzung des LA-L das vormals positive sportfachliche Votum für die Umbau- und Sanierungsmaßnahme auch vor dem Hintergrund der neuen sportfachlichen Anforderungen bestätigt werden. 

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer vom Büro des Staatsministers Dr. Michael Piazolo erfahren hat, wird wegen der angespannten Personalsituation an einer Lösung für die Bayreuther Luitpoldschule gearbeitet. Als Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags hatte sie Anfang der Woche in einem Schreiben an den Kultusminister angeregt, aufgrund des hohen Migrationsanteils über eine deutlich bessere Ausstattung mit Drittkräften die Lehrerschaft an der Schule zu verstärken.

„Leider werden uns auch in diesem Jahr wieder einige fertig ausgebildete Lehrkräfte nach Sachsen und Thüringen verlassen, weil sie die ihnen zugewiesenen Planstellen in Oberbayern nicht annehmen wollen, so Brendel-Fischer. „Dieser Trend wird die Knappheit an Grund- und Mittelschullehrkräften weiterhin verschärfen“.

Staatsminister Piazolo setzt nun auf die Gewinnung von sogenannten Teamlehrkräften, die insbesondere den möglichen Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern mit Covid19-Risikostatus ausgleichen helfen.
Nähere Informationen gibt es unter:
https://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/7028/jetzt-als-team-lehrkraft-die-bayerischen-schulen-unterstuetzen.html

Die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die auch stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende in Oberfranken ist, wird den aktuellen Planungsstand des Bahnprojektes Deutschland-Takt auf keinen Fall akzeptieren.
 
„Wir werden nicht zulassen, dass Bayreuth und die Region aufs Abstellgleis geschoben werden,“ so Brendel-Fischer. Die Stadt Bayreuth ist weltbekannte Richard-Wagner-Festspielstadt, hat durch das Markgräfliche Opernhaus Weltkulturerbestatus und ist Sitz einer wachsenden Universität mit hohem Internationalisierungsanteil. Da muss es selbstverständlich sein, dass sie gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist.

Aber nicht nur für den Tourismus ist eine ausgebaute Bahnverbindung essentiell. Da in der Region um Bayreuth auch viele Logistikfirmen angesiedelt sind, ist für einen modernen verkehrs- und umweltgerechten Warenversand der Bahnausbau unbedingt von Nöten. Eine Kappung der Verbindung läuft völlig gegen die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürger.
 
Auch die CSU-Kreistagsfraktion habe zur Bahnanbindung einen Antrag eingebracht, in dem sie eine ausführliche Information und Beratung auf einer Kreistagssitzung mit einem Bahnvertreter fordert. Hier sollen beispielsweise die Forderungen zum Streckenausbau Nürnberg – Schirnding und zum zweiten Gleis mit Elektrifizierung zwischen Schnabelwaid und Bayreuth vorgetragen werden.
 
„Wir werden uns mit aller Entschlossenheit für einen bedarfsgerechten Bahnausbau für Bayreuth und die Region einsetzen. Hierfür nehmen wir auch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit ins Boot. Alle drei werden von uns hören.“

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, kommen für zwei gelungene Städtebaufördermaßnahmen in Bayreuth nun die Auszahlungen zum Tragen.

Über das Programm „Sozialer Zusammenhalt“, das zur Wohn- und Lebensqualität für alle Generationen beitragen soll, beträgt die Förderung für den Stadtteil Insel/St. Georgen 1.100.000 Euro und für die Hammerstatt 800.000 Euro.

„Die Insel ist nicht mehr zu erkennen, die modernen Mehrfamilienhäuser haben einen attraktiven Stadtteil entstehen lassen, auf den die Bewohner stolz sind“, betont Brendel-Fischer.

Sehr erfreut zeigt sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über die Nachricht von Verkehrs- und Bauministerin Kerstin Schreyer, dass das Bauvorhaben der Kreisstraße BTs 6 Ortsdurchfahrt Bayreuth, Kreuzungsumbau Königsallee/Ochsenhut zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt wurde. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 750.000 Euro sind voraussichtlich ca. 360.000 Euro zuwendungsfähig. Wie Brendel-Fischer mitteilt, beträgt die Festbetragsfördersumme 220.000 Euro bei vollständiger Verwirklichung der Maßnahme.

Für seinen herausragenden Ausbildungsabschluss im Metallbereich an der Staatlichen Berufsschule Pegnitz ist Michael Jerg aus Coburg mit einem Staatspreis ausgezeichnet worden. Die dazugehörige Urkunde und eine kleine Anerkennung überreichte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einer kleinen Feierstunde. Michael Jerg, der bei dem namhaften Druckluftspezialisten Kaeser Kompressoren in Coburg tätig ist, erreichte den Traumnotenschnitt von 1,0.

Der Freistaat Bayern ehrt alle Absolventen, die im Abschlusszeugnis der Berufsschule einen Gesamtnotendurchschnitt bis 1,5 erreicht haben, für ihre hervorragenden schulischen Leistungen mit einer Staatspreisurkunde. Für Schüler mit einem Schnitt von 1,0 gibt es zudem eine kleine Anerkennung in Form eines Geldbetrages.
Text und Fotos: Stephan Herbert Fuchs

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nach einem Vor-Ort-Termin am Festspielhaus zusammen mit ihrer Bundestagskollegin Dr. Silke Launert und der Haushaltspolitikerin MdB Patricia Lips mitteilt, wird sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für eine bestmögliche Förderung weiterer Bauabschnitte der notwendigen Gesamtsanierung am Festspielhaus und der erforderlichen Nebengebäude einsetzen. In einer Finanzierungsvereinbarung vom 11.09.2013 hatte sich der Freistaat mit einem Drittel an einem 30-Mio.-Euro-Finanzierungspaket beteiligt. Dieses wird aktuell verbaut.

„Nun gilt es „die großen Brocken“ anzugehen“, erklärt Brendel-Fischer. „Ich bin sicher, dass nicht nur meiner Kollegin Launert und mir die weit über Bayern und Deutschland hinausgehende Bedeutung der Bayreuther Festspiele bewusst ist und dass es gelingen wird über mehrere Haushaltsjahre hinweg ein gutes Gesamtpaket für Bayreuth zu schnüren. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist mit diesem Anliegen vertraut. Er weiß, welch große Alleinstellung mit den Bayreuther Festspielen verbunden ist“.

Die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen wird in Bayern auch in den kommenden Jahren weiterhin gefördert. Das hat die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer bei einem Informationsgespräch mit zahlreichen Bürgermeistern aus dem Landkreis und der Spitze des für Bayreuth zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Hof in der Bindlacher Bärenhalle zugesagt. Sie nahm dabei Bezug auf einen Beschluss des Landtags, die „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“, kurz „RZWas“ nach 2021 um weitere vier Jahre zu verlängern.

Die damit gefundene Lösung zeige für die Gemeinden gute Perspektiven auf, sagte die Abgeordnete. Ziel sei es, für die Gemeinschaftsaufgabe der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung frühzeitig Planungssicherheit zu bekommen. Die „RZWas“ soll auch in Zukunft wichtige Impulse für nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur liefern. Die Sicherstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor Ort müsse dabei höchste Priorität haben.

Deshalb soll auch das jährliche Finanzvolumen mindestens im bisherigen Umfang beibehalten werden. Brendel-Fischer verschwieg dabei aber auch nicht, dass sie sich einen längeren Zeitraum von sechs, statt der beschlossenen vier Jahre gewünscht hätte. Notwendig seien auch gute Übergangslösungen um die nach der bisherigen „RZWas“ bereits begonnen oder angestoßene Projekte sicher zu Ende führen zu können.

Details über die zukünftige Förderung müssen nach den Worten von Behördenleiterin Gabriele Merz und dem für den Landkreis Bayreuth zuständigen Bauoberrat Boris Roth erst festgelegt werden. Dabei sollen Rahmenbedingungen gelten, die die Finanzierung auf langfristige Sicht sicherstellen. Unter anderem soll das Finanzvolumen einzelner Projekte auf eine Million Euro pro Jahr und Kommune gedeckelt wird. Vorliegende Förderanträge könnten von den Wasserwirtschaftsämtern nun weiter bearbeitet werden. Roth: „Eine sichere Wasserversorgung ist für uns alle das A und O.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist laut Bauoberrat Roth die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie, deren oberstes Ziel ein guter ökologischer Zustand aller unserer Gewässer ist. Roth gab dabei auch zu bedenken, dass 90 Prozent aller Fischarten in Bayern auf der Roten Liste stehen, also vom Aussterben bedroht sind. Das zeige, dass es immensen Handlungsbedarf gebe. Abhilfe geschaffen werden soll etwa durch eine enge Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder durch den Bau von Umgehungsbächen und Fischlaufstegen, um die Durchgängigkeit zu verbessern. Entsprechende Umsetzungskonzepte und Strukturmaßnahmen fördere der Freistaat mit 75 Prozent.

Das Wasserwirtschaftsamt Hof ist für die Städte und Landkreise Bayreuth, Kulmbach, Hof und Wunsiedel zuständig. Es beschäftigt rund 100 Mitarbeiter vom Wasserbauarbeiter bis zum Chemiker und Biologen. Auch die Flussmeisterstelle in Bayreuth gehört dazu. Zum Aufgabenbereich gehören nach den Worten von Behördenleiterin Merz unter anderem der Ausbau und der Unterhalt von rund 500 Kilometern Gewässern erster und zweiter Ordnung, die Durchführung von wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die Beratung bei der Abwicklung wasserrechtlicher Förderungen sowie vor dem Hintergrund von zunehmenden Starkregenereignissen das Hochwassermanagement.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2020 ist aufgestellt. Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete freut sich, dass in Oberfranken 138 Maßnahmen in 95 Kommunen mit einer Summe in Höhe von 84.205.000 Euro gefördert werden.
Im Stimmkreis der Abgeordneten sind dabei:

Creußen: Altstadt, 135.000 €
Gesees: Ortsmitte, 60.000 €
Hummeltal: Einzelvorhaben Pittersdorf, 108.000 €
Mistelbach: Ortskern, 90.000 €
Bayreuth: Innen statt Außen Altstadtkern, 1.600.000 €
Goldkronach: Innen statt Außen Ortskern, 216.000 €
Hollfeld: Innen statt Außen Altstadt, 184.000 €
Mistelbach: Innen statt Außen Ortskern, 104.000 €
Pegnitz: Innen statt Außen Trockau, 45.000 €
Pottenstein: Innen statt Außen Ortskern, 620.000 €
Waischenfeld: Innen statt Außen Innenstadt, 124.000 €
Warmensteinach: Innen statt Außen Ortskern, 224.000 €
Pegnitz: Flächenentsiegelung Ortskern, 480.000 €
 
Insgesamt stehen in diesem Jahr bayernweit Fördermittel in Höhe von 191 Mio. Euro für 406 Städte und Gemeinden zur Verfügung. 

In einem brandeiligen Schreiben bat die Bayreuther CSU-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer diese Woche Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger um dringende Unterstützung des bayerischen Schaustellergewerbes. Sie kritisiert in diesem Brief, dass für die Soforthilfe und für die Überbrückungshilfe beim Personal als Bezugstermin der 29. Februar 2020 herangezogen wurde, ein Tag, der keinesfalls repräsentativ für die vielfältigen Aktivitäten und den damit verbundenen Personalbestand der Schausteller steht. „Im Februar gibt es kaum Veranstaltungen, allenfalls einen Lichtmessmarkt. Der Personalbestand befindet sich an einem solchen Stichtag auf dem Tiefpunkt und spiegelt nicht den Bedarf über das gesamte Jahr wider“, erklärt Brendel-Fischer. Auch ein Unternehmerlohn werde nicht anerkannt, und selbst die KfW und die LfA würden bei Darlehensverhandlungen den 29. Februar heranziehen. „Vollkommen unrealistisch“, stellt die Abgeordnete fest, die im engen Austausch mit den Schaustellern im Stimmkreis steht, die allesamt hoffen, dass sie wenigstens noch die Herbst- und Weihnachtsveranstaltungen in diesem Jahr durchführen können. „Unsere Schausteller verkörpern die bayerische Lebensart, sie bringen mit ihrem Angebot Freude in unser Leben, sie sind Arbeitgeber und gehören zu unserem Mittelstand. Ihnen eine wirkliche wirtschaftliche Perspektive zu bieten, ist Auftrag unserer Staatsregierung“, appelliert Brendel-Fischer an Staatsminister Aiwanger.

Um weitere vier Jahre soll die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) verlängert und optimiert werden. „Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler dafür ein“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Mio. Euro pro Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Mio. Euro für Projekte für Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der letzten Legislaturperiode maßgeblich um das Programm bemüht, da insbesondere in Oberfranken zahlreiche Altanlagen Sanierungsbedarfe ausweisen, denn der Regierungsbezirk war einer der Ersten, in dem sich die Gemeinden um geordnete Abwasserentsorgung gekümmert haben. Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags beschlossen. „Ziel ist, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verteilen“, erklärt Brendel-Fischer.

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, haben sich die Spitzen der Bayerischen Regierungsfraktionen darauf geeinigt das Förderprogramm RZWas weiterlaufen zu lassen und vor allem über 2021 hinaus zu verlängern. Dies ist vor allem für viele oberfränkische Kommunen bedeutsam, die dringliche Sanierungsmaßnahmen planen. Nähere Informationen wird es am kommenden Freitag bei einem Austausch der Bürgermeister mit der Chefin des Wasserwirtschaftsamtes Hof geben, zu dem Brendel-Fischer eingeladen hat.

„Eine Förderung in Höhe von 2 Mio. Euro erhält die Gemeinde Mistelgau für ihre neue Kindertageseinrichtung, in der 55 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden“, freut sich die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Gemeinden wie Mistelgau, die im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramms (SIP) gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Wie die Abgeordnete weiter mitteilt, werden alle bewilligungsfähigen Anträge berücksichtigt, die bis 31.08.2019 gestellt worden sind.

„Aber auch nach Ende des 4. SIP fördert der Freistaat Bayern den Kita-Ausbau. Im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes gibt es Landesmittel für Neubauten, Erweiterungen und Generalsanierungen“, erklärt Brendel-Fischer. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 % erstattet, in Einzelfällen sogar bis zu 90 %.

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus, mitteilt, wurde das zusätzliche „Sonderbudget Leihgeräte“ im DigitalPakt Schule für das Lernen zuhause jetzt von Staatsminister Dr. Michael Piazolo veröffentlicht.

So erhält die Stadt Bayreuth als Schulaufwandsträger 623.857 Euro, die unter der Trägerschaft des Landkreises Bayreuth stehenden öffentlichen Schulen 99.933 Euro. Die weiteren Budgetsummen für die Kommunen der neun oberfränkischen Landkreise können auf der Homepage der Abgeordneten unter www.brendel-fischer.de eingesehen werden.

„Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir uns bei der Unterrichtserteilung neuen – digitalen – Wegen öffnen müssen. Aber wir dürfen dabei keine Schülerinnen und Schüler verlieren. Deshalb ist es wichtig, mit der Förderung, Beschaffung und dem Verleih von Tablets und Laptops das Lernen zuhause zu ermöglichen oder zu optimieren“, betont Brendel-Fischer.

Die bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte Förderrichtlinie dBIR (digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen) verschafft den Schulaufwandsträgern die nötige Sicherheit für die anstehenden digitalen Investitionen. Den Schulaufwandsträgern aus Stadt und Landkreis Bayreuth stehen aus diesem DigiPakt Schule 9 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung bei der Sitzung in dieser Woche über zwei Anträge im Landkreis Bayreuth positiv entschieden hat. So erhält die Katholische Kirchenstiftung St. Johannes der Täufer zur Instandsetzung der Stadtkapelle St. Michael und St. Laurentius in Waischenfeld den beantragten Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro in vollem Umfang. Auch einem privaten Antragsteller wurden für Notsicherungsmaßnahmen an einem Baudenkmal in Pottenstein die beantragten Mittel in Höhe von 6.550 Euro bewilligt. Den Gebäuden wurde vom Fachressort eine überregionale Bedeutung beigemessen und somit die Anträge befürwortet.

Der Landkreis Bayreuth hat in den zurückliegenden Jahren ausgesprochen gut von der Dorf- und Flurerneuerung profitiert. So wurde die ländliche Entwicklung bei einer Informationsveranstaltung der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer in Bayreuth von den Bürgermeistern aus dem Landkreis ausnahmslos gelobt. Der neuen Leiter des Amts für ländliche Entwicklung Lothar Winkler stellte dabei auch seine Nachfolgerin in der Abteilungsleitung für die Region Oberfranken Ost vor. Es ist die bisherige Leiterin des Verbandes für ländliche Entwicklung Kathrin Riedel. Sie ist künftig nicht nur den Landkreis Bayreuth, sondern auch für die Landkreise Hof, Kulmbach und Wunsiedel zuständig.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Bayreuth hätten in den letzten Jahren stets gute Förderungen erhalten, sagte Brendel-Fischer. Die Mitarbeiter des in Bamberg angesiedelten Amtes für ländliche Entwicklung leisteten hervorragende Arbeit. Nach den Worten der Abgeordneten konnte im aktuellen Nachtragshaushalt des Freistaates immerhin eine Million Euro für die Dorferneuerung eingestellt werden.

Die ländliche Entwicklung habe zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, sagte Amtschef Winkler. Die demographische Entwicklung gehöre genauso dazu, wie der Bodenschutz, der Schutz vor Starkregenereignissen oder die Schaffung eines leistungsfähigen Wegenetzes auf den Fluren. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Nahversorgung und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist. Ausreichende Einkaufsmöglichkeiten gehörten genauso dazu, wie eine gute medizinische Versorgung.

Als wichtigste Instrumente der ländlichen Entwicklung nannte der Amtsleiter die „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE), die Dorferneuerung, die Flurneuordnung und die Gemeindeentwicklung. Für all diese Instrumente gebe es in der Region gute Beispiele. Bei der ILE arbeiteten etwa mehrere Kommunen freiwillig auf unterschiedlichen gebieten zusammen. Das Wirtschaftsband A9 mit insgesamt 18 Gemeinden gehöre genauso dazu, wie die ILE „Rund um die Neubürg“ oder die Gesundheitsregion Fichtelgebirge.

Zur Flurneuordnung gehöre längst nicht mehr nur die Flurbereinigung, so Winkler. Ländliche Infrastruktur werde schließlich nicht nur von Landwirten genutzt, sondern von der gesamten Gesellschaft. Auch der nachhaltige Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, der Schutz vor Hochwasser, die Bewahrung der Trinkwasservorkommen, Maßnahmen der Landespflege von Obstbaumpflanzungen oder die Anlage von Hecken gehöre dazu.

Eine Besonderheit in der Arbeit der Bamberger Behörde ist die Schaffung eines ländlichen Kernwegenetzes. Während bisherige Wege in den Fluren für eine Maximallast von fünf Tonnen ausgelegt und höchstens 2,70 Meter breit waren, benötigen moderne landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge mindestens 3,50 Meter und eine Maximallast von bis zu zehn Tonnen. „Wir bauen keine Autobahnen, müssen aber das Hauptwegenetz dringend verbessern“ sagte Winkler. Dabei gehe es auch nur um Hauptwirtschaftswege, die gemeindeübergreifend angelegt seien.

Was Dorferneuerungsmaßnahmen angeht, so seien die Investitionen auch wirtschaftlich von großer Bedeutung. „Jeder Euro, den wir investieren, löst im Schnitt sieben Euro an privaten Investitionen aus“, sagte Winkler. Vom Badeteich bis zum Beachvolleyballfeld, von der Umwandlung eines leerstehenden Dreiseithofes hin zu einem pulsierenden Ortszentrum oder von der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen und Jugendräumen würde die „Dienstleistung Dorferneuerung“ in Anspruch genommen.

Die neue Abteilungsleiterin Kathrin Riedel fängt nach eigener Aussage „nicht bei Null“ an. Sie ist seit 1993 beim Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken tätig, war unter anderem Geschäftsführerin des Landesverbandes für ländliche Entwicklung und Geschäftsführerin der Schule für Dorf- und Flurerneuerung in Klosterlangheim. Trotz Corona läuft die Arbeit ihren Worten zufolge derzeit wieder ganz normal, lediglich Teilnehmerversammlungen fänden nicht statt.
Bei der Infoveranstaltung stellte Brigitte Trausch den Verein „Rettet die Fachwerk- und Sandsteinhäuser“ vor. Der Verein setzt sich seit Jahren für den Erhalt historischer Baukultur ein. Dazu gehört als absolute Besonderheit das Phänomen der Fensterschürzen, das es so nur im Raum Bayreuth gibt. Fensterschürzen sind reichhaltige, kunstvolle Verzierungen unterhalb der Fenstersimse an alten Bauernhäusern, deren Geschichte bis zu 200 Jahre zurückgeht.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Wie Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat sie sich wegen des abgesagten Verkehrsunterrichts für die vierten Klassen an Staatsminister Prof. Michael Piazolo gewandt.

Sie bittet den Minister zu prüfen, inwieweit die Durchführung des „kleinen Führerscheins“ so organisiert werden kann, dass die Hygieneregeln eingehalten werden können. Ihrer Meinung nach dürfte dies im Freien kein Problem sein.

Das angebotene Onlineportal kann keinesfalls als Ersatz dienen, es ist allenfalls als Ergänzung heranzuziehen.

„Dass es im kommenden Schuljahr für alle Fünftklässler, die sich dann auf mehrere Schularten verteilen, eine Ersatzlösung geben wird, halte ich eher für unwahrscheinlich. Wenn nicht jetzt, wann dann!“

Radfahren ist wieder im Trend. Radeln ist gesund, ökologisch, nachhaltig und wirtschaftlich. Viele Menschen sind in den zurückliegenden Wochen aufs Fahrrad umgestiegen und seit es E-Bikes gibt sind auch Steigungen kein Problem mehr. Einzig die Radwegenetze müssen vielerorts noch optimiert werden, beispielsweise von Bayreuth ins Fichtelgebirge.

Der beste Weg dorthin führt über die Gemeinde Bindlach und die Stadt Goldkronach. Mittendrin, in Allersdorf, haben sich deshalb die beiden Bürgermeister Holger Bär (Goldkronach) und Christan Brunner (Bindlach) zusammen mit den beiden Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (Landtag) und Dr. Silke Launert (Bundestag) zu einem Ortstermin getroffen. Mit dabei: Kurt Schnabel, Chef des zuständigen Staatlichen Bauamts Bayreuth und Lothar Winkler, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken. Ziel ist es, die Radwege-Lücke zwischen dem Flugplatz und dem Kreisel in Laineck entlang der Staatsstraße 2163 zu schließen.

Der Lückenschluss würde die Attraktivität der Region für den Radverkehr erhöhen und sei zudem unter dem Aspekt der Sicherheit von großer Bedeutung, waren sich alle Teilnehmer einig. Früher sei der Flugplatzberg kein Thema gewesen, sagte der neue Bindlacher Bürgermeister Brunner. Doch seit es E-Bikes gibt, sei auch der Berg spielend zu bewältigen, die Strecke damit attraktiv geworden. Für ihn ist der Radweg ein wichtiges überörtliches Projekt, das Interesse daran sei keinesfalls nur aus Bindlacher Sicht begründet. Für den Fichtelgebirgsradweg wäre der Lückenschluss von großer Bedeutung, so Bürgermeister Bär aus Goldkronach. Er sprach von teilweise katastrophalen Bedingungen für Radler auf der Staatsstraße. Ein Radweg wäre ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit.

Einfach werde der Lückenschluss nicht, sagte die Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer. Vor allem innerhalb der Ortschaft Allersdorf sehe sie große Probleme. Gleichwohl wäre der Ausbau für alle Radler ideal. Brendel-Fischer zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könnte. Besonders aus touristischer Sicht sei der Radweg interessant, so die Bundestagsabgeordnete Launert. Sie sprach sich dafür aus, das Verhältnis zwischen Bayreuth und Bindlach neu zu beleben und damit auch wieder Schwung in die Radwegefrage zu bringen.

„Einfach wird es nicht“, sagte Kurt Schnabel. Gleichwohl sah auch er Handlungsbedarf. Er legte ein Planungskonzept vor, das bereits vor einigen Jahren einmal erstellt wurde. Dabei sei deutlich geworden, dass es aus naturschutzfachlicher Sicht große Probleme gebe. Die dortigen markanten Muschelkalkhänge seien als besonders schützenswertes FFH-Gebiet ausgewiesen. Schnabel riet den Bürgermeistern deshalb, das Gespräch mit den staatlichen Naturschutzbehörden zu suchen. Notwendig werden würde in jedem Fall ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung. An eine schnelle Realisierung des Radweges sei deshalb erst einmal nicht zu denken. Deshalb soll es nun erst einmal einen Ortstermin mit den Verantwortlichen der Naturschutzbehörden geben.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Fahrradfahren ist wieder in. Und so stand bei einem Gespräch zwischen Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Bayreuth mit Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek und Kurt Schnabel, dem Leiter des Staatlichen Bauamts Bayreuth, auch das Radwegenetz in der Region an erster Stelle. Das Gespräch war auf Initiative der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) zustande gekommen.

Für Ahorntal konnte der Staatssekretär dabei auch eine gute Neuigkeit verkünden: Der Freistaat übernimmt für die Brücke über den Ailsbach bei Freiahorn die Baukosten in Höhe von 250.000 Euro. „Das zeigt, dass Bayern hinter seinen Gebietskörperschaften steht“, sagte Holetschek. Der Lückenschluss im Ahorntal hatte sich seit Jahren verzögert. Derzeit würden die technischen Pläne für das 500 Meter lange Teilstück bei Freiahorn überarbeitet, sagte Schnabel. Wegen des dortigen FFH-Gebiets sei noch ein Wasserrechtsverfahren notwendig. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit mit der Maßnahme beginnen können“, so der Bauamtschef.

In dem Gespräch rief Staatssekretär Holetschek dazu auf, die Corona-Krise auch als Chance zu begreifen, um darüber nachzudenken, die eine oder andere Flexibilisierung in die Nach-Corona-Zeit mitzunehmen. Corona biete die Chance, manche Dinge zu hinterfragen, was freilich auch Mut erfordere. Holetschek zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies dazu beitragen könnte, wieder „Maß und Mitte“ zu finden. „Wir müssen einmal darüber nachdenken, welche fachlichen Einwände bei Bauprojekten wirklich notwendig sind und welche nicht.

Die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hatte zuvor die beabsichtigten Änderungen bei der bayerischen Bauordnung angesprochen. Sie sprach die Hoffnung aus, dass damit auch bürokratische Entlastungen einhergehen könnten. Dies sei beispielsweise dadurch möglich, dass digitale Baugenehmigungen auf den Weg gebracht werden sollen, sagte Holetschek Auch eine schnellere und einfachere Abwicklung von Baugenehmigungen soll mit den Änderungen bei der Bauordnung einhergehen.

Bei den Bürgermeistern aus dem Landkreis spielte vor allem der Wunsch nach Lückenschlüssen im vorhandenen Radwegenetz eine wichtige Rolle. Beispielsweise die vier bis fünf Kilometer zwischen Doos und Waischenfeld eine Verlängerung des Radweges von Warmensteinach nach Fichtelberg oder von Neunkirchen über Lehen nach Seybothenreuth.

Bürgermeister Hans Wittauer aus Weidenberg beklagte, dass Einwände von Umwelt- und Naturschutzverbänden den Radwegebau verzögerten. „Da fehlt mir das Verständnis dafür“, sagte Wittauer, schließlich sollen ja Radwege gebaut werden, um den Straßenverkehr zu entlasten, was doch im Sinne von Umwelt- und Naturschutzverbänden sein sollte.

Laut Bauamtschef Kurt Schnabel sei es das oberste Ziel, durchgängige Radwege zu schaffen. Er bat allerdings auch um Verständnis, dass es beispielsweise nicht in jedem Tal der Fränkischen Schweiz möglich sei, einen Radweg entlang der Staatsstraße zu bauen. Die Tallagen bezeichnete er als gigantische Herausforderung aufgrund von FFH-Flächen, wasserrechtlichen Vorgaben oder der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung. Schnelle Lösungen seien da oft nicht möglich.

Das Staatliche Bauamt Bayreuth ist nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für den Hochbau zuständig. Nach den Worten von Behördenchef Schnabel hat es einen Jahresetat von 120 bis 130 Millionen Euro, wobei der Straßenbau den Hochbau mittlerweile überholt habe. Was die Straße angeht stünden aktuell rund 50 Millionen Euro für Bundes- und zwölf Millionen Euro für Staatsstraßen zur Verfügung. Die größten Bauprojekte lägen derzeit mit Ortsumgehungen von Untersteinach, Stadtsteinach und Kauerndorf alle im Landkreis Kulmbach.

Text: Stephan Herbert Fuchs

Bayerische Integrationsbeauftragte übergibt vor der Gemeinschaftsunterkunft Bayreuth erstes Exemplar des Info-Plakats in 12 Sprachen "Corona-positiv: Was dann?" / Einfacher Wegweiser mit viel Graphik und wenig Text: zum Herunterladen, Ausdrucken und Aufhängen
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL veröffentlichte heute ein Info-Plakat in 12 Sprachen mit dem Titel "Corona-positiv - was dann?", das sich an Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften richtet. Was heißt Quarantäne? Weshalb ist diese so wichtig? Was muss ich tun? Was muss ich beachten, um meine Familie zu schützen? Diese und weitere Fragen beantwortet das Plakat mit vielen Bildern und kurzem Text in 12 Sprachen, von Arabisch bis Farsi, von Urdu bis Russisch.
 
Die Übergabe des ersten Exemplars erfolgte vor der Gemeinschaftsunterkunft in Bayreuth mit dem Hauptamtlichen Integrationslotsen Ibukun Koussemou, der Flüchtlings- und Integrationsberaterin der Caritasverbände Bayreuth Dolores Longares-Bäumler sowie dem an der Regierung von Oberfranken für Flüchtlingsunterbringung und Integration tätigen Jürgen Neubauer.
 
Brendel-Fischer erläuterte: "Das Info-Plakat ist kein Ersatz für die detaillierten Informationen des Robert-Koch-Instituts oder die umfänglichen und ausführlichen Hinweise der Landesbehörden. Es ist ein einfacher Wegweiser, insbesondere für die vielen unbedenklichen Verläufe, der das Allerwichtigste auf einen Blick bietet - mit vielen Bildern und wenig Text in einfacher Sprache. Longares-Bäumler und Neubauer erklärten: "Es geht auch darum, bei Erkrankten und ihrem Umfeld Verständnis zu schaffen und zu sensibilisieren: Auch wenn man gar keine oder nur leichte Symptome hat, ist man hochansteckend und eine große Gefahr für andere. Diese Bewusstmachung ist immens wichtig."
 
Das Info-Plakat der Bayerischen Integrationsbeauftragten in 12 Sprachen kann ab sofort unter ihrer Homepage unter http://integrationsbeauftragte.bayern.de/downloads/ heruntergeladen und in unterschiedlichen Größen ausgedruckt werden.

Mit Hilfe eines Sonderbudgets für digitale Leihgeräte wird Bayern die Schülerinnen und Schüler beim Lernen daheim unterstützen.

„Wie die Corona-Krise zeigte, verfügen längst nicht alle Schülerinnen und Schüler über eine geeignete digitale Ausstattung zuhause. Diesen Familien wollen wir in der aktuellen Ausnahmesituation schnell und unbürokratisch digitale Endgeräte zur Verfügung stellen“, erklärt Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Dafür sorgen wird das neue Ausstattungsprogramm des Bundes zum DigitalPakt Schule im Umfang von 500 Mio. Euro. Kultusminister Piazolo hat am vergangenen Freitag die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung für den Freistaat Bayern unterzeichnet.

Wie Gudrun Brendel-Fischer weiter mitteilt, werden die dem Freistaat Bayern zustehenden zusätzlichen Mittel in Höhe von 78 Mio. Euro für den Ausbau der bereits vorhandenen Bestände an Leihgeräten verwendet. In einem einfachen Verfahren soll das Geld zügig bei den Schulaufwandsträgern ankommen. Für die Familien wird es keine formelle Bedürftigkeitsprüfung geben. Wer ein Gerät bekommt, das entscheiden die Schulen und Schulaufwandsträger anhand des örtlichen Bedarfs.