News

Dass Rückmeldungen aus der Bevölkerung durchaus Sinn machen, auch wenn es sich um Kleinigkeiten handelt, betont Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Eine Heinersreuther Geschäftsfrau hatte bei ihr moniert, dass Busse zwischen Bayreuth und Kulmbach digital und analog unterschiedliche Liniennummern tragen und bei ihren nicht ortskundigen Übernachtungsgästen für Irritationen sorgen würden. So käme es bei ihren Bus fahrenden Gästen immer wieder vor, dass auf diese Weise der Bus „verpasst“ werde, weil sie an der Haltestelle nicht einstiegen, in der Annahme, es sei der falsche Bus.
 
Dieses Problem gab Brendel-Fischer an den VGN-Geschäftsführer in Nürnberg weiter, der umgehend tätig wurde und seinerseits Kontakt zur Betreiberin - zur Omnibusverkehr Franken GmbH – aufnahm, die nun die Zieltexte für diesen Fahrplan detaillierter einsteuern wird. Dies sollte für mehr Klarheit bei den Fahrgästen sorgen.
 
VGN-Geschäftsführer Andreas Mäder dankt der Hotelbetreiberin, dass sie das Problem kommuniziert und damit für Verbesserungen im Busverkehr gesorgt habe.

„Der Finanzierungsplan für den Wiederaufbau bzw. die Sanierung der Werkstatt für Menschen mit Behinderung steht“, so die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Dies freut vor allem Diakonievorstand Dr. Franz Sedlak, der sich seit der Brandkatastrophe für eine rasche Wiederherstellung der Arbeitsmöglichkeiten eingesetzt hat.
 
Ein Austausch zwischen Sedlak und Brendel-Fischer mit Sozialministerin Ulrike Scharf, dem vor einem Jahr ein Ortstermin an der Brandstelle mit ihrer Vorgängerin Staatsministerin Carolina Trautner vorangegangen war, brachte jetzt den Durchbruch.
 
Die Fördermittel des Freistaates Bayern belaufen sich auf 9,8 Mio. Euro. 3,29 Mio. Euro müssen an Eigenmitteln von der Lebenswerk gGmbH aufgebracht werden.
 
Nun geht es an den Wiederaufbau, für den sich der Diakonievorstand wünscht, dass es bei den Unternehmen keine Personalprobleme gibt und die Lieferketten funktionieren. Für die Beschäftigten der Lebenswerk gGmbH, die in Bayreuth und der Region zuhause sind, ist ihr Arbeitsplatz wichtiger Bestandteil ihres Alltags und sie hoffen, dass sie bald wieder durchstarten können.

Zu einem Ortstermin an der Trebgast traf sich auf Initiative des Ramsenthaler Gemeinderats Werner Fuchs eine Delegation bestehend aus Landtagsabgeordneter Gudrun Brendel-Fischer, Bürgermeister Christian Brunner und Landrat Florian Wiedemann mit Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde.

Durch zahlreiche Biberdämme sowie die Verschlammung des Baches ist die Trebgast im Ortsbereich von Ramsenthal zu einem meist nur noch stehenden Gewässer verkommen. Großflächige Wasserlinsen lassen kaum mehr Licht in die Trebgast und gefährden zahlreiche Fisch- und Pflanzenarten. Der Wasserstand fast auf Uferhöhe führt häufig zu Überschwemmungen, welche bis in die Wohnbebauung reichen und Keller fluten, so wie bei dem ebenfalls anwesenden Reinhold Mühlsteff. Auch die Wiesen werden beeinträchtigt und ihre Bewirtschaftung wird immer schwieriger.

Bürgermeister Christian Brunner wird für die Gemeinde einen Antrag auf Entschlammung der Trebgast im Bereich von Ramsenthal beim Landratsamt stellen. Die Untere Naturschutzbehörde werde dann prüfen, unter welchen Auflagen dies geschehen könne.

Ein großes Ärgernis ist auch die Fällung vieler alter Kopfweiden durch den Biber entlang der Trebgast. Um einer weiteren Zerstörung des alten Baumbestandes und der Auenlandschaft entlang der Trebgast Einhalt zu gebieten, wird das Landratsamt umgehend Schutzgitter für die Bäume liefern.

Gudrun Brendel-Fischer: Berufschancen in der Kinderbildung und -betreuung verbessern – die Abgeordnete wirbt für neue berufliche Möglichkeiten

Wie die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete berichtet, nimmt das Thema Personalgewinnung für Kitas und den aufwachsenden Ganztag an den Grundschulen zunehmend Raum ein. Alle Träger, auch in der Region, beklagen den leergefegten Arbeitsmarkt und können häufig nicht das erforderliche Personal bereitstellen. Mittlerweile seien nicht mehr nur die Großstädte davon betroffen.
 
„Es fehlt nicht an Schulplätzen“, erklärt Brendel-Fischer, die Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag ist. In Bayern gibt es 71 Fachakademien für Sozialpädagogik, die Kapazitäten wurden ausgeweitet, neue Standorte kamen in den letzten Jahren hinzu, wie beispielsweise auch Bayreuth. Die Ausbildung wurde passgenauer gestaltet.
 
Somit besteht bayernweit ein gutes Angebot wohnortnah die Ausbildung aufzunehmen und seit 2015 konnten die Studierendenzahlen um 33 Prozent erhöht werden.
 
Deutlich erhöht haben sich aber auch die benötigten Betreuungszeiten. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab einem Jahr ist der Personalbedarf deutlich angestiegen und er wird ab 2026 mit dem weiteren Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter nochmals deutlich anwachsen.
 
Deshalb haben die beiden zuständigen Ministerien nach und nach neue Formate geschaffen, um mehr Interesse für eine Aus- oder Weiterbildung zu generieren.
 
Für Brendel-Fischer steht fest, dass Qualifizierungsangebote bestmöglich flexibilisiert werden müssen, so dass ggf. während der Elternzeit oder sogar nebenberuflich eine Teilnahme ermöglicht werden kann. Blended learning Modelle, bei denen der Unterricht online aber auch face-to-face strukturiert ist, können einen Beitrag dazu leisten.
Über das 2016 neu geschaffene Modell, die Kinderpflegeausbildung in Teilzeit zu absolvieren, wird zudem versucht, neue Interessentinnen und Interessenten anzusprechen. Zudem gelten seit Beginn des laufenden Schuljahres flexiblere Ausbildungs-Zugänge für unterschiedliche Zielgruppen. Wer den mittleren Abschluss hat, spart sich ein Jahr Ausbildung. Mit Abitur oder Fachabitur kann direkt in die Dreijährige Fachakademie eingestiegen werden.
 
Für mehr Akzeptanz der praxisintegrierten Ausbildungsform, die an eine duale Ausbildung angelehnt ist, fordert die Abgeordnete deutliche Verbesserungen. Die Auszubildenden erwarten eine angemessene Vergütung, die Träger personelle Entlastung durch angemessene Präsenz in der Einrichtung.
 
Der neu angelaufene Schulversuch 'Pädagogische Fachkraft für Schulkindbetreuung' wird aktuell an 12 Standorten mit 156 Schülerinnen und Schülern angeboten. Auch in Bayreuth ist zum Schuljahresbeginn der Start geplant. Die Abgeordnete setzt sich auch dafür ein, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen schneller vonstattengeht. 
Anlässlich eines Austauschs mit Mitgliedern des Elternbeirats im Kindergarten Arche Noah in Bindlach wurde sie von Eltern aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen mehr Wertschätzung durch ihre Träger, durch die Gesellschaft und die Politik erfahren. Dann würden auch mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Dazu wird die Abgeordnete zeitnah einen runden Tisch mit allen Beteiligten organisieren.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: 434 Gemeinden in ganz Bayern profitieren

„Die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme sind festgezurrt“, sagt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. „193,5 Millionen Euro stehen für 434 bayerische Gemeinden zur Verfügung. Die drei Programme tragen die Titel „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.
 
Im Stimmkreis der Bayreuther Politikerin profitieren die Bayreuther Stadtteile St. Georgen/Insel von einer Finanzhilfe über 1.440.000 € aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Der Altstadtkern der Stadt Bayreuth erhält Mittel in Höhe von 4.140.000 Euro aus dem Programmteil „Lebendige Zentren“. Die drei Kommunen Bindlach, Creußen und Warmensteinach werden durch das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bezuschusst: Bindlach erhält 46.000 Euro für den Ortskern, Creußen 1.740.000 Euro für den Altstadtbereich und Warmensteinach 300.000 Euro ebenfalls für den Ortskern.
 
Wie Brendel-Fischer mitteilt, sind die Förderschwerpunkte in den drei Bund-Länder-Programmen die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur wie z. B. Parks oder Wasserspielplätze und des Wohnumfelds sowie des öffentlichen Raums fallen darunter.

Im Rahmen einer Stimmkreistour besuchte die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit ihrem Kollegen Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, das Schloss in Unternschreez, dem Bürgermeister Robert Pensel und sein Gemeinderat sowie der Träger - die Dr.-Alfred-Denig-Stiftung - mit einer nachhaltigen Nutzung eine Zukunft geben wollen. Brannekämper, von Beruf Architekt, sagte zu, sich um einschlägige Fördergeber zu kümmern.

Nächste Station war das Areal der beiden Staatsinstitute am Geschwister-Scholl-Platz in Bayreuth, wo einerseits ein seit Jahren nicht nutzbarer Hörsaal viel Fläche schluckt und andererseits eine zeitgemäße Sporthalle fehlt, die für die Fachlehrerausbildung dringlich wäre.

Beim Besuch am Medizincampus Oberfranken konnten die beiden Landespolitiker mit Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und dem medizinischen Geschäftsführer Prof. Raab von Seiten der Studierenden eine erfreulich gute Stimmung wahrnehmen. Um das geäußerte Anliegen zum Bayreuther Semesterticket, mit dem es für die in Erlangen immatrikulierten Studentinnen und Studenten vor Ort keinen Mehrwert gibt, wurde von den Besuchern zugesagt, sich der Sache anzunehmen.

Begeistert zeigte sich der Münchner Robert Brannekämper bei einem Abstecher in Betzenstein, wo in den letzten Jahren viele denkmalgeschützte bzw. unter Ensembleschutz stehende Gebäude herausragend saniert und auch einer nachhaltigen Nutzung zugeführt wurden. Kritisch äußerte sich der Fachmann zu Bodendenkmälern und sagte gegenüber Bürgermeister Claus Meyer bezüglich eines konkreten Falles, den man in Augenschein nahm, Unterstützung zu.

Nach fast drei Jahren Pandemie bedingter Pause konnte Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wieder Besucher aus ihrem Stimmkreis in den Landtag einladen. Die Gäste aus Bayreuth und der Region erhielten eine Hausführung im Landtag.

Nach dem Landtagsbesuch hatten die Teilnehmer noch die Möglichkeit zu einem Stadtbummel oder einem Biergartenbesuch.

Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute über die Vorhaben beraten, bevor der Haushaltsausschuss die Fördergelder freigegeben hat. 2022 werden 30 neue Projekte und vier Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Kulturfonds Bayern mit insgesamt 751.450 Euro unterstützt. Zudem wurde der Höchstfördersatz von 50 auf 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten angehoben. CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer freut sich, dass der Trägerverein Bayreuther Kinder- und Spatzenchöre e. V. einen Zuschuss über 26.300 Euro erhält, von dem das  Kindermusical „Turmspiel“ profitiert.
 
„Der erhöhte Fördersatz soll gerade kleineren Veranstaltern mit geringer Finanzkraft neuen Anschub verleihen. Kulturelle Bildung in Bayern soll wieder durchstarten können. Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen, die mit unseren Kindern und Jugendlichen die vielen regionalen  Kultur- und Bildungsprojekten umsetzen“, sagt Brendel-Fischer.
 
Bayernweit stehen insgesamt 595.450 Euro für Kulturveranstaltungen und Projekte mit Bildungsbezug, 22.400 Euro für den internationalen Ideenaustausch sowie 133.600 Euro für Erwachsenenbildung und kirchliche Bildungsarbeit zur Verfügung.

Im Rahmen der heutigen Kabinettsentscheidungen für Baumaßnahmen in der Bayerischen Krankenhauslandschaft werden für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth für den Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Förderung von 29,01 Millionen Euro für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 eingeplant, teilt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit.
 
Der Ministerrat gab heute den Startschuss für die Finanzierung von 17 neuen Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern. Das Gesamtfördervolumen des Investitionspakets beläuft sich auf über eine Milliarde Euro. „Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsregierung über fünf Milliarden Euro Fördermittel für den Ausbau und die stetige Modernisierung an die bayerischen Kliniken ausbezahlt“, erklärt Brendel-Fischer. 

Landwirtschaftsdirektor Rainer Prischenk: „Wir können vielleicht statt Croissants nur Brot backen.“

In einer sehr interessanten Informationsveranstaltung der Frauen-Union Bayreuth-Stadt referierte der Leiter des Fachbereichs Ernährung und Landwirtschaft der Regierung von Oberfranken Rainer Prischenk über die Frage: „Ist Oberfrankens Landwirtschaft autark genug, um die Bevölkerung auch in Krisensituation versorgen zu können?“ Die Idee zu diesem Vortrag hat Prischenk aus Österreich. Das Land visualisiert Warenströme mithilfe von Dashboards. Es werden auch verschiedene Szenarien einer veränderten Lebensmittelversorgung simuliert. Beispielsweise, wenn es zu Lieferkettenunterbrechungen durch geschlossene Grenzen kommt. Prischenk überträgt das Modell auf Oberfranken. Hier ist die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten gemischt. Die gute Nachricht, die Produktion von Milchprodukten und Getreide liegt bei uns über dem Selbstversorgungsgrad. Allerdings sieht das bei Hähnchenfleisch oder Kartoffeln anders aus. Hier ist Oberfranken deutlich unter dem Grad. Selbstverständlich liegen für den Ernstfall auch bei der Regierung Notfallpläne in der Schublade, um die Ernährungssituation sicher zu stellen. Jedoch würden wir damit leben müssen, dass es manche Produkte einfach nicht zu kaufen gibt.

Weiteres siehe bitte in der PDF-Datei

Informationen siehe bitte im Anhang:

Zum Ausgleich von Mindereinnahmen bedingt durch die Corona-Pandemie stehen in 2022 erneut insgesamt bayernweit 10 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für die bayerischen Tourismusgemeinden zur Verfügung, davon 8 Mio. Euro für den Ausgleich von verminderten Kurbeiträgen und Kurtaxen und 2 Mio. Euro für den Ausgleich bei den Fremdenverkehrsbeiträgen.

Wie die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer berichtet, wurde auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände der Schwerpunkt wie bereits im vergangenen Jahr auf die Kurorte gelegt, da sich bei den Kurbeiträgen und Kurtaxen die Auswirkungen der Pandemie durch das Fernbleiben der Übernachtungsgäste sofort niedergeschlagen haben.

So erhalten im Stimmkreis der Bayreuther Abgeordneten die Stadt Pottenstein 7.687 Euro, die Stadt Waischenfeld 2.230 Euro und die Gemeinde Warmensteinach 12.174 Euro.

Weiterhin erhalten im Landkreis Bayreuth die Gemeinde Mehlmeisel 913 Euro, Bischofsgrün 27.741 Euro und Bad Berneck 145 Euro.

„Die Höhe richtet sich nach den Mindereinnahmen bei Kur- oder Fremdenverkehrsbeiträgen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2017-2019“, sagt Brendel-Fischer. Am 30. Juni werden die Mittel ausbezahlt.

Redebeiträge der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer zur 117. Sitzung im Bayerischen Landtag am 22.06.2022

zu TOP 10 der FDP-Fraktion: GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive I und
zu TOP 11 der FDP-Fraktion: GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung: Personaloffensive II

Beauftragte fordert deutliche Mittelerhöhung vom Bund / Sprachkurse können ohne geeignete Kinderbetreuung nicht wahrgenommen werden / Spracherwerb ist der Schlüssel für eine gelingende Teilhabe!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL fordert den Bund dazu auf, den Bildungsträgern mehr Mittel für die Kinderbetreuung während des Sprachunterrichts im Rahmen der Integrationskurse der Eltern zur Verfügung zu stellen: „Die Beaufsichtigung der Kinder ist für einen konzentrierten und nachhaltigen Spracherwerb der Kursteilnehmenden von zentraler Bedeutung. Diese Betreuung kann allerdings während der Sprachkurse vielerorts seitens der Träger nicht kostendeckend angeboten werden. Dementsprechend bleiben dringend benötigte Angebote aus. Hier muss der Bund schnell nachbessern.“

Jene Problematik war unter anderem Thema bei der gestern stattgefundenen Frühjahrskonferenz der Integrationsbeauftragten der Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Brendel-Fischer bat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan, sich beim Bund  für eine bessere Kostenerstattung stark zu machen. „Wir müssen sicherstellen, dass Neuzugewanderte schnellstmöglich integriert werden. Der Spracherwerb ist das wichtigste Kriterium für eine zeitnahe Eingliederung in die Gesellschaft, aber auch in unseren Arbeitsmarkt. Wir geben Geflüchteten eine Perspektive und stemmen uns gleichzeitig dem grassierenden Arbeitskräftemangel entgegen,“ so Brendel-Fischer.

MdL Gudrun Brendel-Fischer im Gespräch mit ihren Kollegen des Bayerischen Landtags auf dem Bayreuther Stadtparkett.

Der Bayerische Landtag kommt direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der zum Bühnenfahrzeug umfunktionierte Wohnwagen tourt durch ganz Bayern und lädt zum Informieren und Diskutieren ein. „Uns ist wichtig, was der Bürger denkt“, so die Meinung von Karl Freller, dem CSU-Politiker und Landtagsvizepräsidenten. „Der „Landtruck“ ist eine wunderbare Möglichkeit für die Menschen in der Region sich bei ihren Abgeordneten direkt über Themen zu informieren, die sie und ihre Heimat betreffen“, freut sich Gudrun Brendel-Fischer. Am vergangenen Samstag führte die CSU-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatregierung zusammen mit weiteren Landtagsabgeordneten der FDP, Grünen, SPD und AFD unter der Moderation von Chefredakteur Marcel Auermann eine spannende Podiumsdiskussion. Ein Thema war der öffentliche Personennahverkehr, für den es vor allem Kritik am unbefriedigenden Anschluss an die Fernverbindungen der Bahn gab. Übereinstimmend deshalb die Forderung nach einer baldigen Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Einig war man sich auch, dass die Vorzüge der Region mehr in den Mittelpunkt gestellt werden sollten. Oberfranken hat sich in den letzten Jahren - nicht nur wirtschaftlich gut entwickelt. Die Hochschullandschaft habe angewandte Forschung nachgezogen, von der auch die Wirtschaft profitiert. Mit der Heimatstrategie seien Behörden verlagert worden bzw. weitere in Vorbereitung. Bezahlbare Wohnungen seien auch in Oberfranken für die Bürgerinnen und Bürger nötiger denn je. „Es ist erfreulich, dass BayernHeim in Bayreuth 300 Wohnungen geplant hat, jetzt heißt es aber handeln und bauen“, so Brendel-Fischer. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch eine Volkstanzaufführung der Landjugend Schreez, musikalischen Einlagen der Kirchenlamitzer Turmbläser und dem Zamirchor.

 

Informationen siehe bitte im Anhang:

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Kirchenpingarten

Nach Waischenfeld und Neunkirchen am Main – wie berichtet - erhält nun auch die Kindertageseinrichtung in Kirchenpingarten Fördermittel aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm, kurz „4.SIP“ genannt. Diese positive Mitteilung überbrachte die Bayerische Familienministerin Ulrike Scharf der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf deren Nachfrage. „124.000 Euro Förderung erhält die Kita Kirchenpingarten. Damit entstehen 24 neue Betreuungsplätze“, freut sich Brendel-Fischer. 

Die Bildungsinitiative „MINTphilmal“ der Staatlichen Schulämter im Landkreis Bayreuth und der Stadt Bayreuth erweitert ihr aktuelles Angebot um das Modul „Mathematik digital“. Auf der Internetseite www.mintphilmal.de werden monatlich spannende Mathematikaufgaben zum Knobeln und Lösen für Kinder und Jugendliche sowie für alle mathematikinteressierten Menschen eingestellt. Die unterschiedlichen Aufgaben variieren nach Schweregrad und sind den Lehrplänen verschiedener Schularten angepasst. Somit wird auf unterhaltsame Weise das mathematische Verständnis geschult und erweitert. Getreu dem Motto Fordern und Fördern ist die zweite Säule von „Mathematik digital“ die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Schwierigkeiten im mathematischen Bereich.

Durch die digitale Erweiterung ermöglicht „MINTphilmal“ einen niederschwelligen Zugang zu verschiedenen Lernangeboten unabhängig vom sozialen Status, der regionalen Anbindung und den finanziellen Möglichkeiten der Schülerinnen und Schülern. Qualifizierte Lehrkräfte bieten in Videokonferenzen eine passgenaue Förderung mittels moderner Lehrmethoden an. Ein weiterer Vorteil von „Mathematik digital“ ist die Vernetzung von fordernden und fördernden Personen auf der Plattform. Ein wirklich sehr bereicherndes Modul bei der ohnehin schon tollen Bildungsinitiative, die einen bayernweiten Leuchtturmcharakter besitzt.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen liegen im Fokus – Heute Bekanntgabe der Zuweisungen

Bayreuth. Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, wird der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 BayFAG in 2022 auf dem Rekordniveau von 650 Mio. Euro fortgeführt. „Insgesamt stehen in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Mio. Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. „Wir stärken dadurch den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der Kommunen, die weiterhin auf hohem Niveau in ihre Schulen und Kindertageseinrichtungen investieren können“.
Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.
 
Die Zuweisungen im Stimmkreis Bayreuth (403) sind dem Anhang zu entnehmen.
 

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Neunkirchen am Main

Mit 60.000 Euro wird die Kindertageseinrichtung in Neunkirchen am Main durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) gefördert und 12 neue Betreuungsplätze geschaffen. „Ich freue mich gemeinsam mit dem Markt Weidenberg“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die mit Bürgermeister Hans Wittauer und dessen Verwaltungsleiter Klaus Bauer unlängst vor Ort war und die Baustelle in Augenschein nahm.

Anmerkung: Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden. Die Gemeinden erhalten dabei einen Aufschlag von bis zu 35 % auf die reguläre Förderung. Der Freistaat erstattet bei der Schaffung zusätzlicher Plätze bei Neubauten, Generalsanierungen und Erweiterungen von Kindertagesstätten bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nahm am Netzwerktreffen der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge in Landshut teil. Sie bringen Betriebe und Geflüchtete zusammen und begleiten sie auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit. Auch danach stehen sie betreuend zur Seite.

Der Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Träger ist Brendel-Fischer sehr wichtig. Hier erfährt sie aus erster Hand wo es hakt.

Im Rahmen ihres Beratungsauftrags für die Staatsregierung nimmt Brendel-Fischer die Sorgen und Nöte natürlich mit und wird diese in die politische Meinungsfindung einbringen. Sie sicherte zu, dass sie sich auch für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Langzeitgeduldeten weiterhin stark machen wird.

Darüber hinaus freut sie sich, dass in Folge des kürzlich verabschiedeten Haushalts für 2022 auch weiterhin die Finanzierung der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge gesichert ist.

„Mit einer Förderung durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) in Höhe von 279.000 Euro wird in Waischenfeld die Betreuung für Kinder bis zur Einschulung ausgebaut“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. In der ehemaligen Grundschule im Ortskern von Waischenfeld entstehen damit 42 neue Kinderbetreuungsplätze. Sie freue sich, sagt Brendel-Fischer, dass die alte Grundschule dadurch eine sinnvolle Nutzung erfahre. Neben dem Kindergarten befinden sich in dem Gebäude auch die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE) sowie Räumlichkeiten für Vereine. „Viel Gutes unter einem Dach“, findet die Abgeordnete und nennt noch einige Zahlen:

Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Job-Fahrrad-Option im öffentlichen Dienst lässt auf sich warten ...

Anlässlich einer von Gudrun Brendel-Fischer organisierten Veranstaltung mit Personalräten und Behördenleitungen stellte ihr Fraktionskollege Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, aktuelle Themen aus seiner Arbeit vor.
 
Er bedankte sich zunächst für die engagierte Arbeit in den bayerischen Verwaltungen. Der Umgang mit dem Pandemiemanagement habe die Stärken einer stabilen Verwaltung deutlich werden lassen. Dass in so einer schwierigen Lage auch mal längere Wartezeiten für Verzögerungen in Kauf genommen werden mussten, sei verschmerzbar gewesen. Insgesamt habe das Krisenmanagement überzeugt. Denn ohne Verwaltung ist schließlich kein Staat zu machen.
 
Herausforderungen seien nun die Weiterentwicklung der beschlossenen Behördenverlagerungen und die Digitalisierung. Auch das Personalvertretungs- und Gleichstellungsgesetz stünden zur Novellierung an. Aktuell beschäftige sich sein Ausschuss zudem mit dem Pensionsfonds, in dem rund 3,5 Mrd. Euro als Puffer für eine Versorgung der zukünftigen Pensionäre geschaffen wurde.
 
„Dass die Staatsregierung den öffentlichen Dienst personell stetig gestärkt hat, beweisen die 43.000 Stellen, die seit 2009 neu entstanden sind - vor allem im Bildungsbereich und bei der Polizei. Insgesamt arbeiten rund 300.000 Menschen in der bayerischen Staatsverwaltung, das sind Personalkosten von rund 27 Mrd. Euro im Jahr. Analog des Tarifabschlusses der Länder können sich die Bayerischen Staatsdiener ab 2022 über eine Bezüge Erhöhung um 2,8 Prozent sowie über einen steuerfreien Corona-Sonderbonus von 1.300 Euro freuen“, betonte Fackler.
 
Der Freistaat nehme seine Alimentationspflicht ernst und werde hier nachbessern, versprach er und kündigte einen Familien- und Ortszuschlag an. „Auch das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten, wenn rückwirkend ab 2020 eine Nachzahlung folgen wird“.
 
In der Diskussion war die Wegstreckenentschädigung für den privat genutzten PKW ein Kritikpunkt, wobei sie mit 35 ct um 5 ct höher liegt als beim Bund.
 
Auch die Lehrerversorgung war ein Thema. Einerseits hat der Freistaat die höchste Anzahl an gemeldeten Lehrkräften zu verzeichnen, andererseits würde deren Einsatz durch sehr hohe Teilzeit-Inanspruchnahme deutlich reduziert. In anderen Ressorts gibt es kaum Beschäftigte, deren Teilzeitmaß unter 40 % liegt. Der Lehrermangel resultiert also nicht durch einen Mangel an Köpfen, sondern durch einen Mangel an zeitlichem Volumen.
 
Durch die pandemiebedingte Ausweitung von Homeoffice komme auch die Frage nach der Arbeitssicherheit zuhause auf, berichtete ein Behördenleiter.
 
Sehr unterschiedlich fielen Wortmeldungen zum Stand der Digitalisierung am Arbeitsplatz aus. Nicht zufrieden ist man im Justizvollzug mit der Anwendung der Zeiterfassung BAYZEIT. Diese sei für den Schichtbetrieb nicht sinnvoll anzuwenden.
 
Ein Wunsch kam aus der inneren Verwaltung: Die begrüßenswerten Förderprogramme des Freistaats seien zwar ein Segen, leider werde aber für deren Bearbeitung kein zusätzliches Personal eingestellt.
 
Zum Schluss gab es noch etwas Positives: Wie viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft, dürfen sich in Zukunft auch die bayerischen Beamtinnen und Beamte auf das sogenannte "Job-Rad" freuen. Das Leasingmodell für Fahrräder wird ab 2023 zur Verfügung stehen. Brendel-Fischer und Fackler betonten zudem, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen werden, damit auch die Angestellten im öffentlichen Dienst von diesem Angebot Gebrauch machen können. Hier stellen sich allerdings noch die Gewerkschaften quer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: „Große Freude über das rege Interesse an der Ausbildung zur/zum Erzieher/-in an der Staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayreuth.“ Die Ausbildung verläuft ab dem neuen Schuljahr zweizügig.
 
„Die momentan noch einzügig angebotene Ausbildung zur/zum Staatlich anerkannten Erzieher/in wird sehr gut angenommen. Über dieses Ergebnis freut sich Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer im Rahmen ihres Gespräches mit dem Schulleiter Herrn Oberstudiendirektor Martin Abt außerordentlich. Die Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik, die dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Bayreuth angehört, verzeichnet seit der Gründung der Fachakademie im Schuljahr 2020/2021 rasant ansteigende Schülerzahlen. Um das Angebot zu erweitern und die Ausbildung noch spezifischer an die Vorbildung und an den Bedürfnissen der Bewerber anzupassen, wird zudem ab dem kommenden Schuljahr die Ausbildung zweizügig verlaufen. Somit steht neben der bisherigen Ausbildungsform eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg zur Verfügung. Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss können in Zukunft innerhalb von vier statt fünf Jahren „Staatlich anerkannte Erzieher/in“ werden. Schülerinnen und Schüler, die den regulären Ausbildungsgang absolvieren, können im Rahmen des sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ einen Zuschuss in Höhe von rund 900 Euro beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Außerdem wird der direkte Einstieg in die Fachakademie ermöglicht. Diese steht Personen mit Hochschulreife oder Quereinsteigern mit mittlerem Schulabschluss sowie einer abgeschlossenen Berufsausbildung offen und dauert drei Jahre. Dank der Neuerungen wird eine Verkürzung der Ausbildungsdauer bei gleichbleibender Qualität möglich. Diese flexiblen und attraktiven Konzepte tragen enorm dazu bei, dass der dringend benötigte Nachwuchs an Erzieher/-innen in Kindertagesstätten akquiriert werden kann.