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MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Kirchenpingarten

Nach Waischenfeld und Neunkirchen am Main – wie berichtet - erhält nun auch die Kindertageseinrichtung in Kirchenpingarten Fördermittel aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm, kurz „4.SIP“ genannt. Diese positive Mitteilung überbrachte die Bayerische Familienministerin Ulrike Scharf der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf deren Nachfrage. „124.000 Euro Förderung erhält die Kita Kirchenpingarten. Damit entstehen 24 neue Betreuungsplätze“, freut sich Brendel-Fischer. 

Die Bildungsinitiative „MINTphilmal“ der Staatlichen Schulämter im Landkreis Bayreuth und der Stadt Bayreuth erweitert ihr aktuelles Angebot um das Modul „Mathematik digital“. Auf der Internetseite www.mintphilmal.de werden monatlich spannende Mathematikaufgaben zum Knobeln und Lösen für Kinder und Jugendliche sowie für alle mathematikinteressierten Menschen eingestellt. Die unterschiedlichen Aufgaben variieren nach Schweregrad und sind den Lehrplänen verschiedener Schularten angepasst. Somit wird auf unterhaltsame Weise das mathematische Verständnis geschult und erweitert. Getreu dem Motto Fordern und Fördern ist die zweite Säule von „Mathematik digital“ die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Schwierigkeiten im mathematischen Bereich.

Durch die digitale Erweiterung ermöglicht „MINTphilmal“ einen niederschwelligen Zugang zu verschiedenen Lernangeboten unabhängig vom sozialen Status, der regionalen Anbindung und den finanziellen Möglichkeiten der Schülerinnen und Schülern. Qualifizierte Lehrkräfte bieten in Videokonferenzen eine passgenaue Förderung mittels moderner Lehrmethoden an. Ein weiterer Vorteil von „Mathematik digital“ ist die Vernetzung von fordernden und fördernden Personen auf der Plattform. Ein wirklich sehr bereicherndes Modul bei der ohnehin schon tollen Bildungsinitiative, die einen bayernweiten Leuchtturmcharakter besitzt.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen liegen im Fokus – Heute Bekanntgabe der Zuweisungen

Bayreuth. Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, wird der Haushaltsansatz für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen nach Art. 10 BayFAG in 2022 auf dem Rekordniveau von 650 Mio. Euro fortgeführt. „Insgesamt stehen in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Mio. Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern“, erklärt die Bayreuther Abgeordnete. „Wir stärken dadurch den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der Kommunen, die weiterhin auf hohem Niveau in ihre Schulen und Kindertageseinrichtungen investieren können“.
Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 10,56 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 400 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm erhalten.
 
Die Zuweisungen im Stimmkreis Bayreuth (403) sind dem Anhang zu entnehmen.
 

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Fördermittel aus dem 4. SIP für die Kita in Neunkirchen am Main

Mit 60.000 Euro wird die Kindertageseinrichtung in Neunkirchen am Main durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) gefördert und 12 neue Betreuungsplätze geschaffen. „Ich freue mich gemeinsam mit dem Markt Weidenberg“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die mit Bürgermeister Hans Wittauer und dessen Verwaltungsleiter Klaus Bauer unlängst vor Ort war und die Baustelle in Augenschein nahm.

Anmerkung: Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden. Die Gemeinden erhalten dabei einen Aufschlag von bis zu 35 % auf die reguläre Förderung. Der Freistaat erstattet bei der Schaffung zusätzlicher Plätze bei Neubauten, Generalsanierungen und Erweiterungen von Kindertagesstätten bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nahm am Netzwerktreffen der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge in Landshut teil. Sie bringen Betriebe und Geflüchtete zusammen und begleiten sie auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit. Auch danach stehen sie betreuend zur Seite.

Der Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Träger ist Brendel-Fischer sehr wichtig. Hier erfährt sie aus erster Hand wo es hakt.

Im Rahmen ihres Beratungsauftrags für die Staatsregierung nimmt Brendel-Fischer die Sorgen und Nöte natürlich mit und wird diese in die politische Meinungsfindung einbringen. Sie sicherte zu, dass sie sich auch für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Langzeitgeduldeten weiterhin stark machen wird.

Darüber hinaus freut sie sich, dass in Folge des kürzlich verabschiedeten Haushalts für 2022 auch weiterhin die Finanzierung der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge gesichert ist.

„Mit einer Förderung durch das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) in Höhe von 279.000 Euro wird in Waischenfeld die Betreuung für Kinder bis zur Einschulung ausgebaut“, verkündet die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. In der ehemaligen Grundschule im Ortskern von Waischenfeld entstehen damit 42 neue Kinderbetreuungsplätze. Sie freue sich, sagt Brendel-Fischer, dass die alte Grundschule dadurch eine sinnvolle Nutzung erfahre. Neben dem Kindergarten befinden sich in dem Gebäude auch die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE) sowie Räumlichkeiten für Vereine. „Viel Gutes unter einem Dach“, findet die Abgeordnete und nennt noch einige Zahlen:

Bayern hat von 2008 bis 2020 1,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Hinzu kommen 696 Mio. Euro an Bundesmitteln im selben Zeitraum. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket setzte in 2020 noch einen zusätzlichen Impuls. Im 4. SIP konnten so insgesamt 73.500 Plätze geschaffen werden.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Job-Fahrrad-Option im öffentlichen Dienst lässt auf sich warten ...

Anlässlich einer von Gudrun Brendel-Fischer organisierten Veranstaltung mit Personalräten und Behördenleitungen stellte ihr Fraktionskollege Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, aktuelle Themen aus seiner Arbeit vor.
 
Er bedankte sich zunächst für die engagierte Arbeit in den bayerischen Verwaltungen. Der Umgang mit dem Pandemiemanagement habe die Stärken einer stabilen Verwaltung deutlich werden lassen. Dass in so einer schwierigen Lage auch mal längere Wartezeiten für Verzögerungen in Kauf genommen werden mussten, sei verschmerzbar gewesen. Insgesamt habe das Krisenmanagement überzeugt. Denn ohne Verwaltung ist schließlich kein Staat zu machen.
 
Herausforderungen seien nun die Weiterentwicklung der beschlossenen Behördenverlagerungen und die Digitalisierung. Auch das Personalvertretungs- und Gleichstellungsgesetz stünden zur Novellierung an. Aktuell beschäftige sich sein Ausschuss zudem mit dem Pensionsfonds, in dem rund 3,5 Mrd. Euro als Puffer für eine Versorgung der zukünftigen Pensionäre geschaffen wurde.
 
„Dass die Staatsregierung den öffentlichen Dienst personell stetig gestärkt hat, beweisen die 43.000 Stellen, die seit 2009 neu entstanden sind - vor allem im Bildungsbereich und bei der Polizei. Insgesamt arbeiten rund 300.000 Menschen in der bayerischen Staatsverwaltung, das sind Personalkosten von rund 27 Mrd. Euro im Jahr. Analog des Tarifabschlusses der Länder können sich die Bayerischen Staatsdiener ab 2022 über eine Bezüge Erhöhung um 2,8 Prozent sowie über einen steuerfreien Corona-Sonderbonus von 1.300 Euro freuen“, betonte Fackler.
 
Der Freistaat nehme seine Alimentationspflicht ernst und werde hier nachbessern, versprach er und kündigte einen Familien- und Ortszuschlag an. „Auch das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten, wenn rückwirkend ab 2020 eine Nachzahlung folgen wird“.
 
In der Diskussion war die Wegstreckenentschädigung für den privat genutzten PKW ein Kritikpunkt, wobei sie mit 35 ct um 5 ct höher liegt als beim Bund.
 
Auch die Lehrerversorgung war ein Thema. Einerseits hat der Freistaat die höchste Anzahl an gemeldeten Lehrkräften zu verzeichnen, andererseits würde deren Einsatz durch sehr hohe Teilzeit-Inanspruchnahme deutlich reduziert. In anderen Ressorts gibt es kaum Beschäftigte, deren Teilzeitmaß unter 40 % liegt. Der Lehrermangel resultiert also nicht durch einen Mangel an Köpfen, sondern durch einen Mangel an zeitlichem Volumen.
 
Durch die pandemiebedingte Ausweitung von Homeoffice komme auch die Frage nach der Arbeitssicherheit zuhause auf, berichtete ein Behördenleiter.
 
Sehr unterschiedlich fielen Wortmeldungen zum Stand der Digitalisierung am Arbeitsplatz aus. Nicht zufrieden ist man im Justizvollzug mit der Anwendung der Zeiterfassung BAYZEIT. Diese sei für den Schichtbetrieb nicht sinnvoll anzuwenden.
 
Ein Wunsch kam aus der inneren Verwaltung: Die begrüßenswerten Förderprogramme des Freistaats seien zwar ein Segen, leider werde aber für deren Bearbeitung kein zusätzliches Personal eingestellt.
 
Zum Schluss gab es noch etwas Positives: Wie viele Beschäftigte in der freien Wirtschaft, dürfen sich in Zukunft auch die bayerischen Beamtinnen und Beamte auf das sogenannte "Job-Rad" freuen. Das Leasingmodell für Fahrräder wird ab 2023 zur Verfügung stehen. Brendel-Fischer und Fackler betonten zudem, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen werden, damit auch die Angestellten im öffentlichen Dienst von diesem Angebot Gebrauch machen können. Hier stellen sich allerdings noch die Gewerkschaften quer.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: „Große Freude über das rege Interesse an der Ausbildung zur/zum Erzieher/-in an der Staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayreuth.“ Die Ausbildung verläuft ab dem neuen Schuljahr zweizügig.
 
„Die momentan noch einzügig angebotene Ausbildung zur/zum Staatlich anerkannten Erzieher/in wird sehr gut angenommen. Über dieses Ergebnis freut sich Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer im Rahmen ihres Gespräches mit dem Schulleiter Herrn Oberstudiendirektor Martin Abt außerordentlich. Die Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik, die dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Bayreuth angehört, verzeichnet seit der Gründung der Fachakademie im Schuljahr 2020/2021 rasant ansteigende Schülerzahlen. Um das Angebot zu erweitern und die Ausbildung noch spezifischer an die Vorbildung und an den Bedürfnissen der Bewerber anzupassen, wird zudem ab dem kommenden Schuljahr die Ausbildung zweizügig verlaufen. Somit steht neben der bisherigen Ausbildungsform eine weitere Möglichkeit zum Berufseinstieg zur Verfügung. Auszubildende mit mittlerem Schulabschluss können in Zukunft innerhalb von vier statt fünf Jahren „Staatlich anerkannte Erzieher/in“ werden. Schülerinnen und Schüler, die den regulären Ausbildungsgang absolvieren, können im Rahmen des sogenannten „Aufstiegs-BAföG“ einen Zuschuss in Höhe von rund 900 Euro beantragen, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Außerdem wird der direkte Einstieg in die Fachakademie ermöglicht. Diese steht Personen mit Hochschulreife oder Quereinsteigern mit mittlerem Schulabschluss sowie einer abgeschlossenen Berufsausbildung offen und dauert drei Jahre. Dank der Neuerungen wird eine Verkürzung der Ausbildungsdauer bei gleichbleibender Qualität möglich. Diese flexiblen und attraktiven Konzepte tragen enorm dazu bei, dass der dringend benötigte Nachwuchs an Erzieher/-innen in Kindertagesstätten akquiriert werden kann.

Die Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer freut sich, Sie über Aktuelles und Wissenswertes aus den Bereichen Migration, Integration, Asyl und Flüchtlinge informieren zu dürfen.
 
Ihr „AUFGEMERKT“ können Sie unter https://integrationsbeauftragte.bayern.de/aufgemerkt-anmeldung/ abonnieren.
  
Weitere Infos finden Sie auch in der anhängenden PDF-Datei.

Informationen siehe bitte im Anhang.

Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ist erleichtert über den lang ersehnten Start des MedizinCampus Oberfranken am Klinikum Bayreuth. Sie betont: „Nun ist es wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und den Studierenden über den Unibetrieb hinaus attraktive Rahmenbedingungen bieten, damit möglichst viele von ihnen unser Oberfranken als Berufs- und Familienregion entdecken und sich zum Bleiben entschließen“.

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Bayerische Staatsregierung fordert Korrekturen im Bundesrat
 
„Warum eine Bundesregierung, die sich der Energiewende verschrieben hat, ausgerechnet die grundlastfähigen Komponenten aus der Förderung hinauskegeln will, leuchtet mir nicht ein“, sagt CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer zu den Plänen der Bundesregierung. Besonders betroffen sind die kleinen Wasserkraftanlagen, obwohl diese einen erheblichen Beitrag zur bayerischen Stromproduktion leisten. „Dieser Strom ist nicht nur klimafreundlich, er ist vor allem verlässlich verfügbar“, betont sie. Rund 4.000 Anlagen mit einer Leistung von jeweils unter 1.000 kW produzieren jedes Jahr ca. 1 Mrd. kWh Strom. Nicht wenige dieser kleinen Wasserkraftanlagen liegen entlang des Roten bzw. Weißen Mains. Mit ihren Wasserkraftlern vor Ort stehe sie im regelmäßigen Austausch, sagt Brendel-Fischer. Viele hätten größere Investitionen getätigt, um alle Auflagen zu erfüllen, dennoch würden sie mit bürokratischen Vorschriften überzogen.  Fatal findet sie, dass die EEG-Förderung für Kleinanlagen unter 500 kW gestrichen werden soll, vor allem weil erst im Oktober 2021 ein ergänzend zum EEG aufgelegtes bayerisches Förderprogramm für Wasserkraftanlagen angelaufen ist, mittels dem auch in Zukunft Ausbau- und technisch-ökologische Modernisierungsmaßnahmen von Wasserkraftanlagen unterstützt werden. Die Abgeordnete erklärt: „Die beiden Programme sind eng miteinander verwoben, die EEG-Förderung darf keinesfalls wegbrechen. Die Staatsregierung wird deshalb im Bundesrat entsprechende Änderungsanträge stellen“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
meine Ausführungen in der Pressemitteilung vom 19.4.2022 resultieren aus der Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete in den letzten Tagen oder Wochen in Erstorientierungskurse verwiesen wurden, deren Inhalte nicht auf deren Bedürfnisse ausgerichtet sind. Dadurch wird Zeit und Energie verschwendet und Lern- und Leistungsmotivation schwindet. Diese Problematik wurde in letzter Zeit vermehrt an mich herangetragen.
 
Sollten die Aussagen in der PM falsche Assoziationen hervorgerufen haben, darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht meine Absicht war, andere Geflüchtete zu diskreditieren.
 
Ich mache mich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und im Einzelfall auch darüber hinaus für die Interessen aller Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern stark – ganz unabhängig von ihrem Herkunftsland.
 
Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich mich für einen besseren Arbeitsmarktzugang von Langzeitgeduldeten in Bayern, für eine flächendeckende Ausweitung des Bayerischen Modells des Islamunterrichts sowie durch eigene Projekte beispielsweise für die Anerkennung des Wertes der Muttersprache einsetze.
 
Bitte bewerten Sie das von mir Geschriebene und nicht das von anderen Assoziierte.
 
Für weitere Fragen und Anregungen steht Ihnen meine Geschäftsstelle gerne unter integrationsbeauftragte@bayern.de zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gudrun Brendel-Fischer

Bayerische Integrationsbeauftragte fordert koordinierten Zugang für ukrainische Geflüchtete zu Sprachkursen. / Chaos und Unmut bei Sprachkursträgern und Ehrenamtlichen vermeiden!

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL appelliert an den Bund, Ukrainerinnen und Ukrainern schnellstmöglich und koordiniert einen Zugang zu Sprachkursangeboten zu ermöglichen: „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger und vor allem zielführender ist ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für gelingende Integration!“, so die Beauftragte.

Zum aktuellen Zeitpunkt können sich ukrainische Geflüchtete zwar bereits nach Erhalt eines Registrierungsnachweises zu einem Sprachkurs anmelden - dieser muss aber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genehmigt werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Brendel-Fischer: „Dieser langatmige Prozess führt dazu, dass sich jene Personen für mehrere Angebote anmelden. Das führt zu Chaos vor Ort. Die tatsächliche Nachfrage kann nicht mehr genau ermittelt und schon gar nicht gedeckt werden.“ Ausgehend von zahlreichen Anfragen, die die Beauftragte erreichen, moniert Brendel-Fischer: „Der Bund sollte hier Abhilfe schaffen, damit Geflüchtete, Bildungsträger und letztendlich auch kommunale Ansprechpartner zeitnah Perspektive erhalten und loslegen können.“

MdL Gudrun Brendel-Fischer: Rechtsanspruch kommt im Sauseschritt

Bayreuth/München. Ab August 2026 tritt der im Bund beschlossene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grund- und Förderschüler mit den Erstklässlern in Kraft. Das bedeutet, die dafür zuständigen Kommunen müssen für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Werktagen im Umfang von täglich acht Stunden (inkl. Unterrichtszeit gerechnet) Betreuung bereithalten. Eine Schließzeit von bis zu vier Wochen können die Länder während Ferienzeiten regeln. Damit soll vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch konfliktfreier möglich sein. Der Bund stellt dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um die zuständigen Verantwortlichen vor Ort zusammenzubringen, hatte die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die das einzige oberfränkische Mitglied im Bildungsausschuss ist, Bürgermeister/innen und Vertreter von Trägern zu einem Austausch eingeladen. Aus München waren die beiden Leiterinnen der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Kultus- und Familienministerium Ministerialrätin Alexandra Brumann und Oberregierungsrätin Nora van de Sand zugegen, die die rechtliche Basis vorstellten und die bisherigen Erfahrungen vor Ort entgegen nahmen.
 
„Damit will ich erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig mit der Thematik befassen und von Anfang an eine gemeinsame Konzeptentwicklung zwischen den Kommunen, der Schulverwaltung und dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht wird“, erklärt Brendel-Fischer in ihrer Einführung. Während einige Bundesländer die Ganztagsangebote künftig ausschließlich über die Schulen abwickeln, habe sie sich mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass Bayern neben schulischen Angeboten auch weiterhin auf seine verlässliche Hortstruktur setzt.
 
Aktuell nutzen 55,1 % der bayerischen Grundschüler ein Ganztagsangebot:
 
19,5 % in der Kindertagesbetreuung (Hort oder Heilpädagogische Tagesstätte)
18,1 % offene und gebundene Ganztagsschule
17,5 % Mittagsbetreuung
 
Anmerkung: Vor Corona lag die Nutzung bei 57,4 %, durch Homeoffice ist ein Rückgang entstanden, der sicher wieder nachlässt.
 
Wichtig war den beiden Referentinnen aus München: Es gibt keine Ganztagspflicht und keinen Anspruch auf ein spezielles Angebot. Das bedeutet, der Rechtsanspruch ist erfüllt, wenn Hort oder offener Ganztag buchbar sind.
 
Im Stadt- und Landkreis Bayreuth nutzen die Schulen alle Angebote, je nach Bedarf vor Ort. Zu den verlässlichen HORTANGEBOTEN und der MITTAGSBETREUUNG gibt es seit 10 Jahren auch an Grund- und Förderschulen den sogenannten OFFENEN GANZTAG, den die Schulaufwandsträger mit einem Kooperationspartner organisieren.
 
Einig waren sich die Anwesenden aus Stadt und Land darin, dass es eine auskömmliche Betriebskostenförderung geben muss, die es ermöglicht qualifiziertes Personal einstellen zu können. Die Abgeordnete betonte, dass dafür in erster Linie sozialversicherte Jobangebote zum Einsatz kommen sollten. Deshalb dürfe ihrer Meinung nach ein Elternbeitrag kein Tabu sein. Aktuell gibt es einen solchen im offenen Ganztag nicht, ein Hortplatz muss hingegen bezahlt werden. Über eine soziale Abfederung sei nachzudenken. Die Personalgewinnung werde die größte Herausforderung sein, da waren sich alle einig.
 
Wo gebaut werden muss, gibt es Investitionsförderung. Neuerdings auch für kooperative Lösungen zwischen einer Kommune und einem Träger, beispielsweise die AWO oder die Diakonie. Diese Investitionen würden dann auch über Art. 10 BayFAG gefördert. Da eine derartige Doppelnutzung zu Flächen- und Kosteneinsparungen führt, hat das Finanzministerium solchen Projektförderungen zugestimmt.
 
In der Diskussion wurde deutlich, dass den Bürgermeistern wichtig ist, dass sie nicht zum Vorhalten eines zeitlichen Betreuungsrahmens gezwungen werden, für den es gar keinen Bedarf gibt. Mehrere Kommunalvertreter berichteten, dass ihnen seit Jahren ein Angebot bis 14 Uhr ausreicht.

Der Dialog mit jungen Menschen ist enorm wichtig. Wie sehen sie die momentane politische Lage? Welche Ängste und Probleme belasten sie und welche Lösungsansätze schlagen sie vor?

Dem nachzugehen war MdL Gudrun Brendel-Fischer sehr wichtig. Deshalb hat sie sich sehr über die Einladung an die Städtische Wirtschaftsschule gefreut. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich für die explodierenden Spritpreise und die steigenden Energiekosten. Auch der Angriffskrieg auf die Ukraine war Thema.

Eine Schülerin aus Syrien berichtete von ihrer eigenen Fluchterfahrung. Weitere Diskussionspunkte waren die Impfpflicht und die Frage nach einem Kopftuchverbot im Beruf.

Es war ein sehr lebendiger und informativer Austausch!

Begeistert zeigte sich Digitalisierungs-Ministerin Judith Gerlach von den Living-Apps bei einem Sonntagsbesuch des Bayreuther Unternehmens LivingLogic AG.
 
Dr. Alois Kastner-Maresch, Vorstand des Unternehmens, hat in Bayreuth Mathematik und Biologie studiert und in Mathematik promoviert. Als Postdoc konnte er an der Stanford University die Silicon Valley-Luft schnuppern, gerade als das Web entstand. Seitdem ist er dem Valley verfallen und hat es häufiger besucht. Es war fast zwangsläufig, später unternehmerisch tätig zu werden und im Jahr 2000 mit vier weiteren in Bayreuth ausgebildeten Mathematikern das Softwareunternehmen LivingLogic AG zu gründen. Gefunden hatte sich das Team am Ökosystem-Forschungszentrum BITÖK, an dem sie eine Menge digitalaffine Projekte verantworteten (3D-Visualsierung eines Waldes, Simulation des Pflanzenwachstums, innovative Mechanismen der Künstlichen Intelligenz, räumliche Datenverwaltung, Institutswebsite, ...).
 
Die Aktivitäten von Kastner-Maresch werden abgerundet durch die zweijährige Professur für Informatik/Wissensmanagement an der Neisse University/Hochschule Zittau Görlitz, die er jedoch wieder aufgab, um als CEO von LivingLogic ein zweites Mal die Geschäftsführung zu übernehmen.
 
Wenn Dr. Alois Kastner-Maresch aus seiner Studien- und Berufsbiografie berichtet und von „gezüchteten Algorithmen“ und „atomarer Darstellung von Schriften“ erzählt, dann fühlt man sich nach Stanford versetzt, wo der promovierte Wirtschaftsmathematiker ein Jahr lang forschte. Seine Unternehmensgründung bezeichnet er als ein Baby seiner Zeit im Silicon Valley.
 
Ihm und seinem insgesamt 20-köpfigen Team sind benutzerfreundliche Anwendungen wichtig, die den Anwendern keine überdurchschnittlichen Kenntnisse abverlangen und sich bedarfsgerecht weiterentwickeln lassen. Diese LivingApps erleichtern einem großen Kundenstamm auch auf internationaler Ebene das Leben.
 
In der öffentlichen Verwaltung bestehe aber noch Nachholbedarf, sagt Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Staatsministerin Gerlach gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert begleitete.

Auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Stellvertretender Landrat Klaus Bauer wünschen sich eine beschleunigte, digitale Verwaltungskommunikation. Der direkte Draht zur Behörde würde ja weiterhin gesichert.
 
Ministerin Judith Gerlach unterstützt Kommunen mit dem Programm ´Digitales Rathaus´. Dabei erhalten die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke eine Finanzspritze des Freistaats, um sich nötige Software einzukaufen. Und das Förderprogramm kommt an: Über zwei Drittel der bayerischen Kommunen haben bereits davon profitiert.

Mit dem Besuch des Cineplex Bayreuth signalisierte die Digitalministerin „Jetzt geht es wieder los“. Es herrscht nun Aufbruchsstimmung in der ebenso schwer von der Corona-Pandemie gezeichneten Kinobranche. Umso wichtiger war die Unterstützung durch den Freistaat Bayern während der vergangenen Zeit. Es wurden Sofort-Prämien von jeweils 5.500 € sowie Anlaufhilfen für die bayerischen Kinos in Höhe von insgesamt 15,55 Millionen Euro ausgezahlt. Bei meinem Besuch mit der Staatsministerin und dem Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bei Cineplex-Eigentümer Michael Thomas tauschten wir uns intensiv über die aktuelle Situation der bayerischen Kinos aus. Michael Thomas zeigte uns auch die Neuerungen, die er in seinem Kinobetrieb während der Corona-Pandemie vorangetrieben hat. Im Obergeschoss ist das „Franz & Gloria“ entstanden. Diesem sehr komfortablen Kinosaal ist ein Gastronomiebereich angeschlossen. Durch solche innovativen Ideen werden Kunden angesprochen und das Kino in eine erfolgreiche Zukunft geführt. Vielen Dank für den spannenden Einblick und das informative Gespräch!

Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer begrüßt neue Jobplattform der vbw „sprungbrett into work“

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt ausdrücklich die neue Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“. Die am Mittwoch ins Leben gerufene Plattform soll Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt in Bayern erleichtern.

Die Webseite wird in enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit betrieben. „Es war wichtig,“ so Brendel-Fischer, „dass hier schnell und unbürokratisch ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik stattgefunden hat. Die unkomplizierte Vermittlung in den bayerischen Arbeitsmarkt schafft Zuversicht für die Geflüchteten. Ich danke der vbw für diese herausragende Idee,“ so die Beauftragte abschließend.

Neben der grundsätzlichen Eingliederung in den hiesigen Arbeitsmarkt sucht auch das Bayerische Kultusministerium unter ukrainischen Geflüchteten nach Willkommenskräften, die ukrainische Kinder beim Ankommen in Bayerns Schulen unterstützen. Brendel-Fischer hofft auf viele Anmeldungen bei der Willkommensbörse: „Nach der traumatischen Fluchterfahrung der letzten Wochen ist es von zentraler Bedeutung, den Kindern etwas Alltag zurückzugeben und über anfänglichen Unterricht in der Landessprache Struktur zu vermitteln. Die Muttersprache schafft hier wichtiges Vertrauen!“

Weitere Informationen zur Plattform „sprungbrett into work für geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ sind unter www.ukraine.sprungbrett-intowork.de einsehbar. Details zur Gewinnung von Willkommenskräften erfahren Interessierte auch auf Ukrainisch auf der Seite des Bayerischen Kultusministeriums. 

Gudrun Brendel-Fischer: In düsteren Zeiten braucht es Leuchttürme! Weitere Mutmacher bereits in Planung
 
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL hat heute ein weiteres Video ihrer Kampagne „Gemeinsam Mutmacher sein“ veröffentlicht und freut sich über das einjährige Jubiläum des erfolgreichen Projekts. Aktuelle Mutmacher sind Qualitätsbeauftragter Sayed Amjad Kazmi und Einrichtungsleiter Matthias Stroeher vom Seniorenwohnheim St. Michael in Füssen. Durch die fürsorgliche Unterstützung der Leitung hat Herr Kazmi sich gut in Deutschland eingefunden und hier schnell Fuß gefasst.
 
Brendel-Fischer unterstreicht: „Das Beispiel zeigt: Es geht nur gemeinsam. Es braucht zum einen gute Strukturen und eine offene Gesellschaft und zum anderen integrationswillige und neugierige Menschen, die anpacken und sich einbringen wollen.“ 
 
Angesichts der aktuellen Krisen verweist die Integrationsbeauftragte auf die wichtige Funktion solcher Kampagnen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir brauchen in diesen düsteren Zeiten mehr denn je Menschen, die vorangehen, Vorbilder sind und anderen Mut machen. Die Protagonisten unserer Videos, aber auch die vielen Engagierten in Bayern, sind Leuchttürme. Sie schaffen als Kitt der Gesellschaft Orientierung, bieten Halt und Zuversicht!“
 
Sayed Amjad Kazmi und sein Chef blicken auf den gemeinsamen Weg zurück und sind sich einig: „Mit etwas Fleiß, der nötigen gegenseitigen Rücksichtnahme und guten Deutschkenntnissen kann man in Bayern einiges erreichen.“
 
Die Beauftragte: „Ich möchte an dieser Stelle allen bisherigen Mutmacherinnen und Mutmachern für ihr Durchhaltevermögen und ihre beeindruckenden Leistungen danken. Ich bin mir sicher, es gibt noch mehr Mut machende Beispiele und freue mich auf weitere Vorschläge.“
 
Die MUTMACHER-Kampagne ist ein authentischer Einblick „aus erster Hand“, den die unterschiedlichsten Personen geben, die das Thema Integration berührt: Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, aber auch die vielen haupt- und ehrenamtlichen leidenschaftlichen Einheimischen für die Sache. Deren Botschaften sollen möglichst viele Menschen erreichen und möglichst vielen Menschen MUT MACHEN. Die Videos sind sowohl einsehbar auf dem Youtube-Kanal als auch auf der Homepage der Integrationsbeauftragten. 

Europa muss zusammenhalten und jeder Beitrag hilft. Aus diesem Grund hat auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mit angepackt und beim Caritasverband Bayreuth für die Stadt und den Landkreis Bayreuth e.V. beim Sortieren von abgegebener Kleidung geholfen.

Spontan haben sich weitere Helferinnen und Helfer gefunden. Gemeinsam wurde gearbeitet und somit Gutes getan.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL: Freistaat gleicht Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus
 
Wie die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hat heute Bayerns Finanzminister Albert Füracker die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen bekanntgegeben. Die Staatsregierung hatte im November 2021 beschlossen, auch ohne Bundesbeteiligung einen anteiligen Ausgleich der Gewerbesteuermindernahmen 2021 der bayerischen Gemeinden zu leisten.
 
„Es wurden 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie hierfür zur Verfügung gestellt“, freut sich Brendel-Fischer. Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Mio. Euro. „Dabei wurden die Mindereinnahmen von Januar bis September 2021 berücksichtigt“, erklärt Brendel-Fischer. Es könne nun allerdings sein, dass es bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal 2021 eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, zu Rückforderungen der erhaltenen Abschlagszahlungen komme, sagt sie.
 
Es profitiert die Stadt Bayreuth. Hier wurde eine Zuweisung in Höhe von 13.391.326 Euro festgesetzt. Nach Abzug des bereits 2021 ausbezahlten Abschlags in Höhe von 5.722.612 Euro, fließen an die Stadt nun noch 7.668.714 Euro. Für die Gemeinden im Landkreis Bayreuth wurden insgesamt 2.125.211 Euro an Zuweisungen festgesetzt, bereits ausbezahlt als Abschlag wurden 1.052.550 Euro. Die betreffenden Gemeinden sind dieser Pressemeldung als Anlage beigefügt.
 
Wie Brendel-Fischer anmerkt, hatten die bayerischen Gemeinden für das Jahr 2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen. Die Abgeordnete stellt klar: „Im Gegensatz zum Bund zeigt der Freistaat auch für das Jahr 2021 seine Solidarität mit den bayerischen Kommunen und leistet erneut finanzielle Unterstützung“.

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL begrüßt die am Dienstag vom Bayerischen Innenminister angekündigte Ausweitung der Flüchtlings- und Integrationsberatung: „Bayern wartet nicht auf eine Unterstützung aus dem Bund, sondern hilft mit dieser Maßnahme pragmatisch den Kommunen, aber auch den Geflüchteten. Ich danke Staatminister Herrmann für diese notwendige Offensive!“
 
Gleichzeitig erwartet sich die Beauftragte mehr konkrete Ideen und finanzielle Unterstützungen aus Berlin: „Vom Bund kommt, was die Deckung entstandener Sonderbedarfe betrifft, indes wenig Unterstützung“, so die Beauftragte. „Der Bund muss hier schnell mit eigenen Finanzpaketen nachhelfen und EU-Fördergelder bspw. aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) schnell und unkompliziert ausreichen, anstatt das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.“
 
Die Beauftragte erreichen regelmäßig Anfragen von bayerischen Initiativen und Projektträgern, die sich nach einer Bekanntmachung der Fördermodalitäten des AMIF erkundigen wollen. Brendel-Fischer fordert daher von der Bundesregierung eine schnelle Bekanntmachung der wesentlichen Fakten wie Eigenanteil und Förderhöhe und ein unbürokratisches Antragsverfahren für die Antragsteller: „Der Bund und die EU-Kommission müssen hier auf die Tube drücken und dringend benötigte Mittel an Träger ausreichen. Die Initiativen sind gerade in jenen Zeiten auf die gewohnte Unterstützung aus EU-Mitteln angewiesen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit!“
 
Die Beauftragte hatte sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Fördermodalitäten des AMIF bereits im Herbst des letzten Jahres beim Bund eingeschaltet, auf den dringenden Handlungsbedarf vor Ort hingewiesen und Fördersicherheit für die Träger gefordert.

Integrationsbeauftragte verweist auf die Wichtigkeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus / Kampf gegen Antiziganismus Schwerpunktthema bei nächster Sitzung des Bayerischen Integrationsrates
 
Zum Ausklang der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14. bis 27. März bundesweit jedes Jahr mit zahlreichen Aktionen begangen werden, verweist die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL auf deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 
Brendel-Fischer möchte in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte stets das Verbindende zwischen den Kulturen betonen und Brücken bauen: „Leider sind diese Aktionswochen nach wie vor notwendig. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist nach wie vor hoch, der Rechtsextremismus und der Islamismus die größten Bedrohungen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaates müssen wir radikale Strömungen bekämpfen.“
 
Brendel-Fischer ist es wichtig, sich auch mit der Diskriminierung kleinerer gesellschaftlicher Gruppen auseinanderzusetzen, die nicht den täglichen Diskurs bestimmen. Daher beschäftigt sich der Bayerische Integrationsrat, ein Beratungsgremium unter Vorsitz der Integrationsbeauftragten in seiner nächsten Sitzung am 4. April ebenfalls mit dem Thema „Antiziganismus begegnen“. Um Sinti und Roma geht es im Vortrag des Politikwissenschaftlers Radoslav Ganev, selbst Rom. Dieser versucht mit seinem Projekt „RomAnity“ Vorurteile abzubauen und über die größte Minderheit Europas aufzuklären. Brendel-Fischer: „Seien es extremistische Gewalttaten oder dumpfer Alltagsrassismus – beides verurteile ich aufs Schärfste. Ob zugewandert oder hier geboren: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“
 
Im Bayerischen Integrationsrat bringen über 80 Stakeholder aus Verbänden, der Politik, der Verwaltung, den Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen, Migrantenselbstorganisationen und der Wissenschaft in regelmäßigen Plenumssitzungen und Facharbeitsgruppen ihre Expertise für eine noch bessere Integration in Bayern ein und beraten die Integrationsbeauftragte.